Suchen
Aktuelle Themen
Bildung
Datenschutz
Demokratisierung
Frieden
Innere Sicherheit
Künstliche Intelligenz
Pressefreiheit / Meinungsfreiheit / Redefreiheit
Rechtspolitik
Sozialpolitik
Staat / Religion / Weltanschauung
Alle Themen
Über uns
Verein
Vorstand
Geschäftsstelle
Beirat
Regionalgruppen
Aktivitäten
Arbeitskreise und Mailinglisten
Fritz-Bauer-Preis
Gutachten/Stellungnahmen
Klagen
Veranstaltungen
Publikationen
Grundrechte-Report
vorgänge
Mitteilungen
Podcast: Bürgerrechte aktuell
Weitere Publikationen
Presseinfos
Unterstützen
Arbeitskreise und Mailinglisten
Mitarbeiten
Mitglied werden
Praktikum
Spenden
Shop
Grundrechte-Report
Zeitschrift: vorgänge
Weitere Publikationen
Service
Infomaterial
Mitgliederservice
Kontakt
Suchen
Dr. Klaus Hahnzog
Publikation
Aug 2005
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 190
Bayerische Polizisten als Aufklärer?
Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum niedersächsischen Polizeigesetz auf die geplante Einführung der präventiven Telekommunikationsüberwachung im bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) Mitteilungen Nr. 190, S.3 Der PAG-Entwurf der bayerischen Staatsregierung widerspricht in wesentlichen Punkten dem Urteil des BVerfG vom 27. Juli 2005. Er ist... [weiterlesen]
nach oben