Eberhard Schultz

Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012

Vereinsverbotsverfahren „präventiver Verfassungsschutz“ auf Verdacht? Grundrechte-Report 2012, Seite 104 Auch im Berichtszeitraum wurden wieder Verbotsverfahren gegen unliebsame Hilfsorganisationen und religiöse Vereinigungen geführt. Außenpolitische Loyalität und antimoslemische Vorurteile scheinen diese Versuche, die Arbeit von Organisationen in Deutschland unmöglich zu machen, zu leiten. Der 6. Senat des... [weiterlesen]