Gemeinsame Presse­mit­tei­lung

Pressemeldung Mär 2018

Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Verbot von Newroz-Veranstaltungenvon Gemeinsame Pressemitteilung Die Versammlungsbehörde Hannover hat angekündigt, eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz zu verbieten. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren den schwerwiegenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Der Dachverband kurdischer Vereine in Deutschland NAV-DEM hatte für den 17. März 2018 eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2017

Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführenvon Gemeinsame Pressemitteilung Zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafverfahren   Gemeinsame Presseerklärung der Bürgerrechtsorganisationen Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Neue Richtervereinigung, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen Kurz... [weiterlesen]