Hartmut Wächtler

Publikation Jul 2010 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 208/209

Verfassungsbeschwerde gegen Bayerisches Versammlungsgesetz wird fortgeführt Mitteilungen Nr. 208/209 (1+2/2010), S.8 Das vielfältig geänderte Bayerische Versammlungsgesetz trat am 1. Juni 2010 in Kraft. Obwohl erst am 22. Juli 2008 von der damaligen absoluten CSU-Mehrheit beschlossen, hat es schon eine bewegte Geschichte: Nach dem Erlass dieses für... [weiterlesen]