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Heiner Busch
Publikation
Mai 2012
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2012
Terrorismusbekämpfungsergänzungsverlängerungsgesetz
Grundrechte-Report 2012, Seite 21 «Wir sprechen heute über die Verlängerung von einem Bündel an Sicherheitsgesetzen, für das fast alle Fraktionen im Bundestag Verantwortung tragen. Die SPD hat es zusammen mit den Grünen auf den Weg gebracht und mit der Union... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Troublemakers Fans und Demonstranten im SIS
Grundrechte-Report 2009, Seite 48 Dezember 2010: An den zwei Tagen vor der Grossdemonstration gegen den EU-Gipfel in Brüssel hatten die aus Köln kommenden ICE-Züge ausserplanmässig in Verviers kurz hinter der belgischen Grenze gehalten. Beamt/innen der belgischen Gendarmerie und der deutschen... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2008
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2008
Freier Binnenmarkt für Polizeidaten – EU ermöglicht gemeinschaftsweiten Zugriff auf DNA-Informationen
Grundrechte-Report 2008, Seite 38 Erfolg auf der ganzen Linie: Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 hat ihre Ziele auch im Bereich der Innen- und Justizpolitik erreicht. Bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms im Dezember 2006 hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verkündet,... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2008
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2008
Eine militante Kampagne gegen die Demonstrationsfreiheit – Staatliche Aktivitäten im Vorfeld des G8-Gipfels
Grundrechte-Report 2008, Seite 99 Am 1. Juni 2007, am Vorabend der Großdemonstration, die die Proteste gegen den G8-Gipfel einleiten sollte, befand sich die Gegend um Rostock und Bad Doberan in einer Art polizeilichem Belagerungszustand. Mannschaftswagen der Polizei aus ganz Deutschland... [weiterlesen]
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