LV Berlin

Veranstaltung 30 Mai 2018

Antrag 2: Humanistische Union lehnt das Berliner Volksbegehren zur Ton- und Videoüberwachung an öffentlichen Orten abvon LV Berlin Entschließung gegen das Berliner Volksbegehren für mehr Videoüberwachung Die Humanistische Union lehnt den Gesetzesentwurf des „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ entschieden ab. Das von der CDU Berlin, der Gewerkschaft der Polizei und der Deutschen Polizeigewerkschaft unterstützte Überwachungsbündnis hat in... [weiterlesen]