Peter Kalmbach

Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013

Demokratischer Rechtsstaat und Militärjustiz? – Einführung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft rechtspolitisch bedenklich Grundrechte-Report 2013, Seite 187 Am 25. Oktober 2012 beschloss der Bundestag mit dem „Gesetz für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr“ die Einführung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft, bei der die Kompetenz zur Strafverfolgung von Bundeswehrangehörigen im Auslandseinsatz gebündelt wird. Auch der... [weiterlesen]