Suchen
Aktuelle Themen
Bildung
Bioethik
Datenschutz
Demokratisierung
Frieden
Klima
Kritik der Staatsleistungen an Kirchen
Künstliche Intelligenz
Rechtspolitik
Alle Themen
Über uns
Verein
Vorstand
Geschäftsstelle
Beirat
Regionalgruppen
Aktivitäten
Arbeitskreise und Mailinglisten
Fritz-Bauer-Preis
Gutachten/Stellungnahmen
Klagen
Veranstaltungen
Publikationen
Grundrechte-Report
vorgänge
Mitteilungen
Podcast: Bürgerrechte aktuell
Weitere Publikationen
Presseinfos
Unterstützen
Arbeitskreise und Mailinglisten
Mitarbeiten
Mitglied werden
Praktikum
Spenden
Shop
Grundrechte-Report
Zeitschrift: vorgänge
Weitere Publikationen
Service
Infomaterial
Mitgliederservice
Kontakt
Suchen
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
Publikation
Feb 2015
vorgänge
vorgänge Nr. 206/207: Geheimdienstliche Kommunikationsüberwachung außer Kontrolle?
Stellungnahme zum Referentenentwurf „Gesetz zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages“
aus: vorgänge Nr. 206/207 (Heft 2-3/2014), S. 113-118 (Red.)Die Bundesregierung hat im August 2014 einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Defizite bei der Verfolgung „staatsschutzfeindlicher“ sowie rassistischer Straftaten behoben werden sollen. Der mittlerweile im Bundestag beratene Entwurf (BT-Drs. 18/3007) bezieht sich... [weiterlesen]
nach oben