Stefan Apell und Sven Lüders

Publikation Okt 2011 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 214

Etikettenschwindel, Unschärfen und kreative Gesetzesanwendung Eine kritische Lektüre des „Evaluationsberichts“ zum Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz. Aus: Mitteilungen Nr. 214 (3/2011), S. 6-8 An der einseitigen Perspektive des „Evaluationsberichts“, den der Bundesminister des Innern (BMI) vorgelegt hat, kann es keine Zweifel geben: Aus der Sicht der Sicherheitsbehörden erscheinen alle... [weiterlesen]