Suchen
Aktuelle Themen
Bildung
Datenschutz
Demokratisierung
Frieden
Innere Sicherheit
Künstliche Intelligenz
Pressefreiheit / Meinungsfreiheit / Redefreiheit
Rechtspolitik
Sozialpolitik
Staat / Religion / Weltanschauung
Alle Themen
Über uns
Verein
Vorstand
Geschäftsstelle
Beirat
Regionalgruppen
Aktivitäten
Arbeitskreise und Mailinglisten
Fritz-Bauer-Preis
Gutachten/Stellungnahmen
Klagen
Veranstaltungen
Publikationen
Grundrechte-Report
vorgänge
Mitteilungen
Podcast: Bürgerrechte aktuell
Weitere Publikationen
Presseinfos
Unterstützen
Arbeitskreise und Mailinglisten
Mitarbeiten
Mitglied werden
Praktikum
Spenden
Shop
Grundrechte-Report
Zeitschrift: vorgänge
Weitere Publikationen
Service
Infomaterial
Mitgliederservice
Kontakt
Suchen
Stefan Apell und Sven Lüders
Publikation
Okt 2011
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 214
Etikettenschwindel, Unschärfen und kreative Gesetzesanwendung
Eine kritische Lektüre des „Evaluationsberichts“ zum Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz. Aus: Mitteilungen Nr. 214 (3/2011), S. 6-8 An der einseitigen Perspektive des „Evaluationsberichts“, den der Bundesminister des Innern (BMI) vorgelegt hat, kann es keine Zweifel geben: Aus der Sicht der Sicherheitsbehörden erscheinen alle... [weiterlesen]
nach oben
