Stefan Trinko

Publikation Dez 2012 Mitteilungen

HU-Stellungnahme zur Novellierung des Polizeirechts in Sachsen-Anhalt Mitteilungen 218/219 (III/IV) – Dezember 2012, Seite 8-9 Der Landtag Sachsen-Anhalt berät derzeit einen Regierungsentwurf zur „Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ (Drs. 6/1253). Die Vorlage sieht erweiterte Kompetenzen für die Landespolizei vor. Sie dürfte dann beispielsweise... [weiterlesen]