Thorsten Wetzling

Publikation Okt 2016 vorgänge vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht

Weiter unzureichend: Die Kontrolle der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 33-41 Mit dem neuen BND-Gesetzentwurf soll die Überwachung der Auslandskommunikation gesetzlich geregelt werden. Für deren Kontrolle soll ein weiteres Gremium errichtet werden, das nur für diesen Bereich zuständig ist. Wie defizitär die Kontrollbefugnisse... [weiterlesen]