Beitragsbild Sterben „mit“ oder „an“ Corona, das ist hier die Frage!
Pressemeldungen

Sterben „mit“ oder „an“ Corona, das ist hier die Frage!

20. Mai 2021

Klage gegen Gesund­heitsamt Freiburg, das die Heraus­gabe der konkreten Todes­ur­sa­chen der mit einer COVID-19-­In­fek­tion Verstor­benen verwei­gert.

Täglich in der Print­presse, stünd­lich im Hörfunk oder in den TV-Nach­richten werden wir über den aktuellen Stand der Gefähr­lich­keit der Corona-Pan­demie unter­rich­tet. Zentraler Bestand­teil ist die Mittei­lung der Zahl der Personen, die „im Zusam­men­hang mit Corona“ oder etwas diffe­ren­zie­rend „mit oder an Corona“ verstorben sind. Und als zweite Infor­ma­tion erfolgt die Zahl der labor­mäßig festge­stellten Corona-­In­fek­ti­o­nen. Was im Februar 2020 noch nachvoll­ziehbar war, das hat sich auch heute – über 1 1/4 Jahre später – nicht geändert. Immer noch wird in den offizi­ellen Verlaut­ba­rungen des RKI und der lokalen Gesund­heits­be­hörden von „im Zusam­men­hang mit Corona Verstor­benen“ gespro­chen und eine täglich steigende Zahl der „im Zusam­men­hang mit Corona“, oder kurz von „Coro­na-Toten“ mitge­teilt.

Dabei könnten die Gesund­heits­ämter Genau­eres mittei­len. Diese erhalten im Rahmen der obliga­to­ri­schen ärztli­chen Leichen­schau eines jeden Verstor­benen Kenntnis von der „Todes­ur­sa­che/Kli­ni­scher Befund“. Penibelst werden diese in den sog. Todes­be­schei­ni­gungen abgefragt nach der „vermu­teten unmit­tel­baren Todes­ur­sache“ bzw. „voran­ge­gan­genen Ursachen“ und „Grund­leiden“ oder Unfall­ur­sa­chen etc.. Diese Angaben inter­es­sieren aber die Gesund­heits­ämter, auch das Landes­ge­sund­heitsamt und erst recht das RKI nicht. Sie werden dort nicht mal ausge­wer­tet. Die Gesund­heits­ämter geben nur die Angaben an das RKI weiter, die die Ärzte und Kranken­häuser im Rahmen ihrer seit dem 01.02.2020 beste­henden Corona-­Mel­de­pflicht formu­lar­mäßig geson­dert mittei­len: Das Vorliegen einer labor­mäßig bestä­tigten COVID-19-­In­fek­tion ohne jegliche weitere Diffe­ren­zie­rung nach Todes­ur­sa­chen.

Der Freiburger Rechts­an­walt und Vorsit­zende der HUMANIS­TI­SCHEN UNION in Baden-Würt­tem­berg, Dr. Udo Kauß, wollte es genauer wissen. Er hat gestützt auf das seit 2015 geltende Landes­in­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz beim Freiburger Gesund­heitsamt beantragt, ihm anonym die jeweilig ärztlich angege­benen Todes­ur­sa­chen der seit dem 01.02.2020 mit einer Corona-­In­fek­tion Verstor­benen mitzu­tei­len. Das wurde ihm verwei­gert und auch der dagegen beschrit­tene Weg des einst­wei­ligen Rechts­schutzes durch alle Insta­nzen half nicht weiter. Auch wenn diese Daten nur anonym gewünscht würden, dann könnte der Rechts­an­walt, was man ihm aber nicht unter­stelle, so der VGH Baden-Würt­tem­berg, durch Hinzu­nahme anderer Daten die Identität dieser Verstor­benen heraus­fin­den. Dies vertrage sich nicht mit der Schutz­wür­dig­keit der Hinter­blie­benen, die darüber bekannt werden könnten. Der Bürger­rechtler verfolgt sein Anliegen mit Unter­stüt­zung der HUMANIS­TI­SCHEN UNION weiter. Er hat beim Verwal­tungs­ge­richt Freiburg eine umfäng­lich begrün­dete Klage einge­reicht.

Der Bürger­rechtler kann sich dabei auf die Aussagen des Landes­da­ten­schutz­be­auf­tragten Dr. Brink und des Freiburger Rechts­pro­fes­sors und Autors des führenden Kommen­tars zum Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz, Prof. Dr. Schoch, berufen. Beide sehen die Behörden jeden­falls zur Heraus­gabe anonymer Daten zu den Todes­ur­sa­chen gesetz­lich verpflich­tet.

Was den Bürger­rechtler dabei umtreibt, ist eine gesell­schaft­liche Entwick­lung: „Solcher Art verheim­li­chende Infor­ma­ti­ons­po­litik staat­li­cher Stellen beför­dert die Zweifel an der Begrün­det­heit der freiheits­be­schrän­kenden Maßnahmen, die wir seit über einem Jahr erleben. Ich fürchte, dass solche handgreif­li­chen Zweifel und Unsicher­heiten die Legiti­mität bürger­recht­li­cher Kritik zu beschränken geeignet sind, weil das rechts­ex­treme Politik­spek­trum diese Kritik für seine Zwecke zu instru­men­ta­li­sieren sucht.“

Dem Bürger­rechtler ist die Umstrit­ten­heit der ärztli­chen Ursachen­an­gaben auf den Todes­be­schei­ni­gungen bekannt. Er erklärt hierzu: „Es darf nicht sein, dass Behörden und Politik weiterhin mit der Zahl von „Coro­na-Toten“ Gewiss­heiten von der Gefähr­lich­keit der Pandemie verbreiten, wo diese so nicht beste­hen. Vertrauen kann nur durch die vom Gesetz gefor­derte vollstän­dige Infor­ma­tion geschaffen werden. Nur so kann einer tiefgrei­fenden Spaltung der Gesell­schaft entgegen gewirkt werden.“

Die HUMANIS­TI­SCHE UNION fordert daher die Gesund­heits­be­hörden des Landes auf, das jeder Demokratie innewoh­nende Wagnis einer infor­mierten Öffent­lich­keit einzu­ge­hen.

Für den Vorstand der HUMANIS­TI­SCHEN UNON, Landes­ver­band Baden-Würt­tem­berg

gez. Prof. Dr. Britta Schinzel Walburga Büchel RA Dr. Udo Kauß

Weitere Infor­ma­tion (Klage­be­grün­dung vom 18.03.2021 etc.) bei RA Dr. Udo Kauß, Gerberau 5A, 79098 Freiburg. Tel. 0761-70.20.93 und ra@rechts­an­wal­t-­kaus­s.de

Dateien