Chronologie 2002
Marion Knorr
auf der Grundlage der Chronologien der Zeitschrift CILIP Bürgerrechte & Polizei
Januar 2002
1. 1.: Wohnungsverweisung nach Polizeirecht erlaubt: Nach der Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes darf die Polizei zum Schutz des Opfers vor «häuslicher Gewalt» den Täter aus der Wohnung verweisen und ihm die Rückkehr bis zu zehn Tagen verbieten.
9. 1.: Asylstatistik für 2001 veröffentlicht: Nach Angaben des Bundesinnenministeriums stellten im Jahr 2001 88287 Menschen einen Asylantrag, 9723 (12,4 %) mehr als im Vorjahr. Hauptherkunftsländer der Asylsuchenden waren der Irak, die Türkei, Jugoslawien und Afghanistan. Die Anerkennungsquote lag bei 5,3 %, rund 19 % der Antragsteller wurde darüber hinaus Abschiebeschutz gewährt.
18. 1.: RZ-Mitglied gesteht Attentat: Acht Monate nach Beginn des Prozesses gegen mutmaßliche Aktivisten der Revolutionären Zellen (RZ) vor dem Berliner Kammergericht gibt Rudolf Schindler seine Tatbeteiligung an einem Sprengstoffanschlag und zwei 1986 und 1987 verübten Schusswaffenattentaten zu. Nach dem Geständnis werden der Angeklagte und seine Frau auf freien Fuß gesetzt.
20. 1.: Kirchenasyl wird strafrechtlich überprüft: Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) erklärt in einer parlamentarischen Anfrage, jeden einzelnen Fall der Gewährung von Kirchenasyl im Bundesland auf seine strafrechtliche Relevanz überprüfen zu lassen. Von Mitte 1999 bis Dezember 2001 waren dem Innenministerium Brandenburgs sieben Fälle von Kirchenasyl bekannt geworden.
29. 1.: Geheimdienste ohne Parlamentskontrolle: Es wird bekannt, dass der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst in Nordrhein-Westfalen 15 Monate ohne parlamentarische Kontrolle Telefonüberwachungen durchgeführt haben. Nach der Landtagswahl im Mai 2000 hatte es das Düsseldorfer Parlament versäumt, die G-10-Kommission neu zu besetzen. Erst am 19. Dezember 2001 trat die Kontrollkommission zusammen und genehmigte die illegalen Abhöraktionen nachträglich.
30. 1.: Rechtsextremist Roeder verurteilt: Die Staatsschutzkammer des LG Frankfurt a. M. verhängt gegen den vielfach vorbestraften Neonazi Manfred Roeder eine zweijährige Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Roeder hat sich nach Feststellung des Gerichts mit einem offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten im April 2000 der Verunglimpfung des Staates schuldig gemacht.
Februar 2002
18. 2.: Abkommen über polizeiliche Zusammenarbeit vereinbart: Bundesinnenminister Otto Schily und sein polnischer Amtskollege Krzysztof Janik unterzeichnen ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei- und der Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten.
21. 2.: Verfassungsklage der Grünen gescheitert: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof weist eine Klage der grünen Landtagsfraktion auf einen Sitz im Geheimdienstkontrollgremium des Münchener Landtages ab. Die Richter argumentieren, es sei aus Gründen der Geheimhaltung zu rechtfertigen, dass die parlamentarische Mehrheit die Zahl der Mitglieder für das Gremium auf fünf Personen beschränkt habe. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Nichtberücksichtigung einzelner Fraktionen für rechtens erklärt.
25. 2.: Abbau des Nato-Drahtes in Gorleben: Das Bundesamt für Strahlenschutz ordnet die Entfernung des Nato-Drahtes und der Wasserwerfer von der Umfassungsmauer des geplanten Endlagers Gorleben an. Damit will die Behörde nach eigener Aussage zum 25. Jahrestag des Endlagerstandortes Gorleben «ein sichtbares Zeichen der Deeskalation setzen».
März 2002
1. 3.: Beschuldigter im RZ-Prozess frei: Der Haftbefehl gegen den ehemaligen Hausmeister des Berliner Kulturzentrums Mehringhof, Axel Haug, wird am 28. 2. vom Berliner Kammergericht außer Vollzug gesetzt. Haug gesteht Unterstützungsleistungen für die Revolutionären Zellen (RZ) ein, verneint aber das Vorhandensein von Waffendepots im Mehringhof. Am 8. 5. wird mit Harald Glöde der letzte von insgesamt fünf Angeklagten freigelassen.
2. 3.: Neue Panne bei NPD-Verbotsverfahren: Das Bayerische Innenministerium gibt zu, dem BVerfG den Kontakt des Verfassungsschutzes zu einem vom Gericht geladenen NPD-Funktionär verschwiegen zu haben. Die Antragsteller Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat hatten zuvor dem Gericht versichert, sämtliche Kontakte zwischen den 14 geladenen NPD-Funktionären und dem Verfassungsschutz mitgeteilt zu haben.
12. 3.: Polizeikessel rechtens: Die Staatsanwaltschaft Essen gibt bekannt, dass sie die Ermittlungen gegen die Dortmunder Polizei eingestellt hat, die am 16. 12. 2000 bei einer Demonstration gegen rechte Gewalt Nazi- GegnerInnen stundenlang eingekesselt hatte.
16. 3.: Anschläge auf Friedhöfe in Berlin: Auf den Friedhof der Jüdischen Gemeinde in Charlottenburg wird ein Sprengstoffanschlag verübt. In Berlin-Marzahn wird das Grabmal zum Gedenken an im Zweiten Weltkrieg gefallene sowjetische Soldaten geschändet.
22. 3.: Bundesrat verabschiedet Zuwanderungsgesetz: Manfred Stolpe, Ministerpräsident in Brandenburg (SPD), stimmt gegen den Willen seines Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) für das neue Gesetz. Hessen und weitere unionsgeführte Länder kündigen aufgrund des geteilten Votums Verfassungsklage an.
25. 3.: Freispruch nach Schlagstock-Einsatz in Berlin: Ein Gruppenführer der Polizei, der am 1. 5. 2000 einen Journalisten türkischer Herkunft mit dem Schlagstock ohnmächtig geprügelt hatte, wird aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
27. 3.: Rechte Gewalt 2002: Die Bundesregierung teilt mit, dass in den ersten beiden Monaten des Jahres 742 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert wurden, 66 Personen wurden durch rechte Schläger verletzt. Die Mehrheit der Tatverdächtigen kam aus den alten Bundesländern.
April 2002
12. 4.: LKA gibt Daten von Nazigegnern an NPD weiter: Es wird bekannt, dass das Berliner Landeskriminalamt (LKA) in mindestens 23 Fällen Personalien an den Bundesgeschäftsführer der NPD weitergegeben hat. Es handelt sich hierbei um die Daten Tatverdächtiger, die NPDWahlplakate beschädigt haben sollen.
14. 4.: Todesopfer an Brandenburgs Ostgrenze: Nach Angaben von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) starben zwischen 1993 und 2000 beim versuchten Grenzübertritt 60 Menschen. Damit dementiert der Minister die Zahlen der Berliner «Antirassistischen Initiative (ARI)», die mehrere Hundert Todesfälle im genannten Zeitraum dokumentiert hatte.
17. 4.: Prozessbeginn gegen Castor-Gegner in Lüneburg: Gegen vier Mitglieder der Umweltorganisation Robin Wood, die sich im März 2001 aus Protest gegen den Castortransport an Bahnschienen gekettet hatten, wird der Prozess wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe eröffnet. Am 22. 5. wird eine Geldstrafe von jeweils 525 EUR verhängt.
23. 4.: AtomkraftgegnerInnen in Castor-Datei gespeichert: Es wird bekannt, dass das BKA eine «Anti-Atomkraft und Anti-Castor»-Datei führt, in der Personendaten von AtomkraftkritikerInnen gespeichert werden. Die dort enthaltenen Informationen über die Anmeldung von Infoständen oder Mitgliedschaften in atomkritischen Netzwerken stammten zumeist von den Landesbehörden.
26. 4.: Amoklauf in Erfurter Gymnasium: Ein ehemaliger Schüler des Gutenberg-Gymnasiums erschießt in Erfurt während der Abiturprüfung 17 Menschen, darunter 15 Erwachsene und zwei Schülerinnen. Nach dem Amoklauf nimmt er sich selbst das Leben. Bundestag verabschiedet neues Waffenrecht: Für Gas- und Schreckschusswaffen wird künftig ein «kleiner Waffenschein» verlangt. Am 14. 6. wird als Reaktion auf den Erfurter Amoklauf das Waffenrecht weiter verschärft. Die Altersgrenze wird für Jäger von 16 auf 19, für Sportschützen von 10 auf 12 Jahre angehoben. Der Kauf von Schusswaffen ist erst ab 21 Jahren (vorher 18) erlaubt. Am 21. 6. stimmt der Bundesrat dem Gesetz zu.
27. 4.: Erster Massengentest an Frauen: 1300 Frauen aus dem Raum Kehlheim werden zu einer Speichelprobe geladen. Ihre genetischen Fingerabdrücke sollen mit der DNAeines getöteten Kindes verglichen werden, das im August 2000 im Rhein-Main-Donau-Kanal gefunden wurde.
Mai 2002
17. 5.: Engere Zusammenarbeit von Wachdiensten und Polizei: In Berlin leitet die Polizei ab sofort Informationen an neun private Wachdienste weiter. Dabei soll es um Straßensperren bei Großveranstaltungen sowie um öffentliche Fahndungsaufrufe gehen. Brandanschlag auf Asylunterkunft in Freiburg: 16 Bewohnerinnen und Bewohner sowie zwei Feuerwehrleute werden durch einen Anschlag unbekannter Täter verletzt.
23. 5.: Aussiedler stirbt nach gewaltsamem Übergriff: Ein 24-jähriger Russlanddeutscher, der am 4. Mai in Wittstock nach einer Discoveranstaltung lebensgefährlich verletzt wurde, erliegt seinen Verletzungen.
24. 5.: Tod auf Flucht vor Polizei: In Rathenow (Havelland) flieht ein Mann asiatischer Herkunft vor einer Funkwagenstreife und ertrinkt beim Versuch, ans andere Ufer zu schwimmen, in der Havel.
28. 5.: Ausweitung der Videoüberwachung in Berlin: Der Berliner Senat verabschiedet einen Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes. Künftig soll die Polizei bei «gefährdeten Objekten» auch die unmittelbare Umgebung mit Videokameras überwachen dürfen. Zudem soll im Polizeigesetz der «finale Rettungsschuss» geregelt und ein besserer Schutz vor gewalttätigen Lebenspartnern gewährleistet werden.
Juni 2002
3. 6.: Geheimdienstabfrage bei Einreise: Es wird eine vertrauliche Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums bekannt, nach der BürgerInnen aus 22 Ländern künftig nur nach besonderen Überprüfungen ein Visum erhalten sollen. Damit wird ein Teil der nach dem 11. September verabschiedeten neuen Sicherheitsgesetze umgesetzt.
6. 6.: Kurde droht Abschiebung: Der Kriegsdienstverweigerer Mehmet Demi soll in die Türkei abgeschoben werden. Die Asylbehörde und das Verwaltungsgericht Kassel halten dessen Angaben, nach seiner ersten Abschiebung 1998 in der Türkei gefoltert worden zu sein, für unglaubwürdig. Demi war 2001 erneut nach Deutschland geflüchtet und wird wegen posttraumatischer Belastungsstörung psychologisch betreut. Bürgerkriegsflüchtlinge ohne Bleiberecht: Nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) erhalten in Deutschland lebende Minderheiten aus dem Kosovo kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Den Flüchtlingen wird die freiwillige Rückkehr nahe gelegt; Abschiebungen sind noch in diesem Jahr möglich.
14. 6.: § 129b vom Bundestag verabschiedet: Mit der Strafrechtsänderung wird es möglich, in Deutschland gegen Personen zu ermitteln, die im Verdacht der Unterstützung ausländischer Terrorgruppen stehen. Dazu bedarf es der Ermächtigung durch das Bundesjustizministerium.
18. 6.: Zahl der überwachten Telefongespräche steigt: Wie das Telekommunikationsmagazin «Connect» berichtet, erhöhte sich die Zahl der Lauschangriffe von knapp 3700 im Jahr 1995 auf 20000 im Jahr 2001. Dabei seien Umfang und Qualität der staatlichen Überwachung ausgebaut worden.
20. 6.: Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Datenspeicherung: Personenbezogene Daten dürfen auch dann gespeichert bleiben, wenn die verdächtige Person freigesprochen wird (Az.: 1 BvR 2257/01). Es könne ein Tatverdacht bestehen bleiben, selbst wenn es aus Mangel an Beweisen einen Freispruch gibt, so die Urteilsbegründung des Gerichts.
Juli 2002
11. 7.: Länder halten Informationen zu V-Leuten zurück: Die Innenminister von Bund und Ländern einigen sich darauf, im NPD-Verbotsverfahren dem BVerfG keine weiteren als die sechs bisher genannten V-Personen des Verfassungsschutzes preiszugeben.
16. 7.: Richteranordnung auch für Abschiebehaft notwendig: Das BVerfG gibt der Klage eines gambischen Staatsbürgers statt, der in polizeilichen Abschiebegewahrsam genommen wurde, ohne dass ein Richter darüber entschieden hatte (Az.: 2 BvR 2292/ 00).
17. 7.: BVerfG untersagt Beschlagnahme: Das Gericht gibt einer Klage zweier Anwälte statt, die sich gegen die Pauschalbeschlagnahme von Datenträgern und Computern in ihrer Kanzlei zur Wehr gesetzt haben. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hatte zuvor Ermittlungen wegen Beihilfe gegen ein drittes Kanzleimitglied eingeleitet (Az.: 2 BvR 1027/ 02).
28. 7.: Polizeilicher Todesschuss: Ein Polizist erschießt im thüringischen Nordhausen einen Automatenknacker, der sich der vorläufigen Festnahme widersetzt. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen geht von Notwehr aus.
29. 7.: Zunahme antisemitischer Straftaten: Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der PDS hervorgeht, sind von April bis Juni 319 Straftaten (127 im 1. Quartal) registriert worden, darunter 60 Propaganda- und drei Gewaltdelikte. Gegen 148 Verdächtige wurde ermittelt.
August 2002
9. 8.: Illegal Abgehörtes kann verwendet werden: Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG ) Koblenz soll der Inhalt eines von Privatleuten rechtswidrig abgehörten Telefongesprächs als gerichtliches Beweismittel verwertbar sein (Az.: 8 U 1967/ 99). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
23. 8.: Rechtsextreme Jugendliche nach Brandanschlag verurteilt: Das Dessauer Landgericht ordnet wegen versuchten Mordes in acht Fällen Haftstrafen zwischen 33 Monaten und sechs Jahren für fünf Jugendliche zwischen 17 und 22 Jahren an. Die jungen Männer hatten in Jeßnitz Molotow-Cocktails in den Asia-Shop eines bewohnten Hauses geschleudert.
28. 8.: Sicherungsverwahrung für Gewaltverbrecher: Das Gesetz zur Ausweitung der Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter tritt in Kraft. Die neuen Bestimmungen lassen den Freiheitsentzug für Gewalttäter / innen nach der Verbüßung der Haftstrafe auch dann zu, wenn ihre Gefährlichkeit erst während der Haft festgestellt wird.
September 2002
5. 9.: Anschlag auf KZ-Gedenkstätte: Einen Tag vor Beginn des jüdischen Neujahrsfestes verüben Unbekannte einen Brandanschlag auf die Gedenkstätte des Todesmarsches der KZ-Häftlinge im Belower Wald bei Wittstock. Ein Gebäudeteil brennt dabei nahezu aus.
16. 9.: AStA von Verfassungsschutz bespitzelt: Es wird bekannt, dass das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Mai 1999 bis April 2001 eine Agentin in das Pressereferat der Studentenvertretung an der Universität Hannover eingeschleust hatte.
18. 9.: 100 Männer im Visier des Verfassungsschutzes: Das Hamburger LfV beobachtet nach eigenen Angaben 100 Islamisten wegen möglicher Verbindungen zu militanten Gruppen.
19. 9.: Vereinsverbote: In fünf Bundesländern werden vom Innenministerium 16 Vereine, die im Verdacht stehen, Teilorganisationen des islamistischen «Kalifatsstaats» zu sein, auf der Grundlage der nach dem 11. 9. 2001 verschärften Sicherheitsgesetze verboten (Az.: 6 A 1.02).
24. 9.: Hertha Däubler-Gmelin tritt zurück: Nach harscher Kritik aus dem In- und Ausland wegen eines Bush-Hitler-Vergleichs verzichtet die bisherige Justizministerin auf ihr Amt. Am 22. 10. wird die bisherige Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Brigitte Zypries, zu ihrer Nachfolgerin ernannt.
Oktober 2002
9. 10.: «Hetzjagd-Urteil» revidiert: Knapp zwei Jahre nach dem Urteil des Cottbusser Landgerichtes gegen eine Gruppe Rechtsextremer, die im Februar 1999 in Guben einen algerischen Asylbewerber zu Tode gehetzt haben, spricht der Bundesgerichtshof (BGH) acht wegen fahrlässiger Tötung bzw. gefährlicher Körperverletzung verurteilte Täter jetzt wegen versuchter Körperverletzung mit Todesfolge für schuldig. Das Strafmaß von zwei und drei Jahren Haft bleibt unverändert (Az.: 5 StR 42 / 02).
10. 10.: Mehr Rechte zur Terrorbekämpfung in Brandenburg: Der brandenburgische Landtag verabschiedet eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Der Verfassungsschutz erhält zusätzliche Rechte bei der Informationsgewinnung gegenüber privaten Unternehmen, Banken und Fluggesellschaften.
22. 10.: «Statthalter» der Todespiloten vom 11. 9. 2001 angeklagt: Vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichtes beginnt das erste deutsche Verfahren gegen mutmaßliche Drahtzieher des Terroranschlags vom 11. 9. 2001, so gegen den bereits seit November inhaftierten Marokkaner Mounir El Motassadeq. Er wird unter anderem wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 3116 Fällen angeklagt.
25. 10.: Big-Brother-Awards 2002: Zum dritten Mal wird der von Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen ausgeschriebene «Negativ- Preis» vergeben. In der Kategorie «Kommunikation» geht er an den Bundesrat für das Engagement zur Speicherung von Nutzungs- und Verbindungsdaten der Telekommunikation. In der Kategorie «Verwaltung /Behörden» erhält das BKA die Auszeichnung für die Einrichtung dreier «Präventiv-Datenbanken» zur Erfassung links- und rechtsgerichteter Gewalttäter sowie politisch motivierter Ausländerkriminalität. In der Rubrik «Politik» geht der Preis an den hessischen Innenminister Volker Bouffier für die hessische Polizeirechtsnovelle zur Rasterfahndung. Den «Regional»-Award erhält sein NRW-Kollege Fritz Behrens, der die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ermöglicht hat.
30. 10.: Keine Tabus beim Großen Lauschangriff: Mit der im September vorgenommenen Novellierung des saarländischen Verfassungsschutzge setzes wird die Möglichkeit geschaffen, wie schon in Bayern, Hessen und Thüringen die Presse sowie Ärzte abhören zu können. Am 27. 11. verabschiedet die Hamburger Bürgerschaft ebenfalls Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes. Künftig dürfen die Wohnungen Terrorverdächtiger sowie bei «dringender Gefahr» deren Kontaktleute vom LfV abgehört werden; Ärzte, Journalisten, Anwälte, Geistliche und Abgeordnete dürfen nur dann belauscht werden, wenn sie selbst verdächtig sind.
November 2002
2. 11.: Festnahme trotz Kirchenasyl: In Schleswig-Holstein nimmt die Polizei eine Kurdin fest, die zusammen mit ihrer Familie seit mehreren Monaten in einer evangelischen Kirche Schutz vor ihrer drohenden Abschiebung gesucht hatte.
11. 11.: Verbot hält Castor-Gegner nicht von Demo ab: Rund 5000 Demonstranten setzen ihren Protest gegen den bisher größten Atommüll- Transport entlang der Strecke nach Gorleben trotz eines kurz zuvor vom OLG Lüneburg bestätigten Demonstrationsverbotes fort.
17. 11.: Todesflucht vor Polizei: Ein 39-jähriger Mosambikaner springt aus Angst vor seiner Festnahme wegen nicht bezahlter Bußgeldbescheide aus der 7. Etage eines Berliner Wohnhauses.
18. 11.: Palästinenser wegen Billigung von Anschlägen verurteilt: Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilt einen palästinensischen Asylbewerber zu fünf Monaten Haft auf Bewährung und 300 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Er hatte auf einer Pro-Palästina-Demonstration in Berlin im April seine drei Kinder mit Sprengstoff-Attrappen ausgestattet. Das Gericht sah darin eine Billigung von Selbstmordattentaten gegen Israelis. Am 29. 11. wird bekannt, dass Mohamed El-R. Berufung gegen das Urteil einlegt.
24.11.: Rechte verüben Brandanschlag: Die Polizei verhaftet im niedersächsischen Wolfenbüttel fünf Rechtsextreme, die in der Nacht zuvor, am 10. Jahrestag des Brandanschlags von Mölln, versucht hatten, mit Molotow-Cocktails eine Moschee in Brand zu setzen.
Dezember 2002
13. 12.: Polizisten nach Übergriff verurteilt: Zwei Jahre nach einem Übergriff auf einen japanischen Journalisten, der über einen NPD-Aufmarsch in Berlin berichten wollte und u. a. einen Jochbeinriss erlitt, werden die Beamten wegen Körperverletzung im Amt verurteilt.
16. 12.: Aussteigerprogramm für Neonazis: Es wird bekannt, dass 185 von etwa 50000 Rechtsextremen in Deutschland ein Anfang 2001 von Innenminister Schily initiiertes Aussteigerprogramm genutzt und der rechten Szene den Rücken gekehrt haben sollen.
18. 12.: Zuwanderungsgesetz in Karlsruhe gekippt: Nachdem im Juli die unionsgeführten Landesregierungen (Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Saarland, Sachsen und Thüringen) eine Normenkontrollklage gegen die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens des Gesetzes eingereicht haben, wird das Gesetz vom BVerfG gekippt.