Grundrechte-Report 2006
Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.
hrsg. von T. Müller-Heidelberg, U. Finckh, E. Steven, J. Kühn, J. Micksch, W. Kaleck, M. Kutscha, R. Gössner und F. Schreiber
Fischer Taschenbuch Verlag, Juni 2006. ISBN 3-596-17177-6, 256 Seiten, 9.95 €
Titelbild des Grundrechte-Report 2006Titelbild des Grundrechte-Report 2006
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Inhaltsverzeichnis:
Vorwort der Herausgeber
10 Jahre Grundrechte-Report
Till Müller-Heidelberg: Wer schützt die Verfassung? Vorwort des Grundrechte-Reports 1997
Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art. 1 I)
Ulrich Engelfried: Formalie ohne Inhalt? Der Richtervorbehalt im Betreuungs- und Unterbringungsrecht
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2 I)
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Fall Khaled el Masri. Regierungen im Zwiespalt zwischen Terrorbekämpfung und Menschenrechten
Heiner Busch: Kontrollwahn ohne Sinn und Verstand. Jedermann wird erkennungsdienstlich behandelt!
Christoph Bruch: Ein Hauch von Transparenz. Das neue Informationsfreiheitsgesetz des Bundes
Thilo Weichert: Scoring. Die statistische Verbraucher-Diskriminierung
Martin Beck: Ortungsstaat BRD. Polizei darf auf Schritt und Tritt, aber nicht rundum bewachen
Martina Kant: Die Illusion der Freiwilligkeit. DNA-Reihenuntersuchungen nach Sexualdelikten
Helmut Pollähne: Von Tüten und Lappen. Oder: Freie Fahrt für „highe“ Bürger?
Jörg Alt: Schulbildung versus Aufenthaltskontrolle. Ein unlösbarer Konflikt?
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Art. 3 I)
Rolf Gössner: Gesinnungstest für Muslime. Diskriminierende Einbürgerungspraxis in Baden-Württemberg
Heiko Habbe: Moscheegänger unter Kontrolldruck. Repressionen gegen Muslime auf zweifelhafter Grundlage
Die Freiheit des Glaubens und des Gewissens ist unverletzlich (Art. 4)
Ulrich Finckh: Gewissen vor Befehl. Das Bundesverwaltungsgericht sichert die Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten
Ulrich Finckh: Wenn Fundamentalisten Toleranz fordern
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern (Art. 5)
Anja Lederer: Staatsschutz vs. Pressefreiheit
Elke Steven: Zu Unrecht verfolgt. Soldaten dürfen zu rechtmäßigem Verhalten aufgefordert werden
Martin Singe: Freiheitsrechte aufgehoben. Der Besuch von US-Präsident George W. Bush in Mainz
Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach (Art. 7 III)
Gerd Eggers: Gericht bricht Kirchenmonopol. Das Ende der Diskriminierung von Weltanschauungsgemeinschaften an öffentlichen Schulen
Emanuel Towfigh: Der lange Weg zur Gleichbehandlung. Islamischer Religionsunterricht an öffentlichen Schulen
Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet (Art. 8)
Elke Steven: Die Versammlungsfreiheit stirbt scheibchenweise
Rainer Deppe/Christa Sonnenfeld: Abschiebegegner ohne Rechte
Ulrike Donat: „Gefährderanschreiben“ gefährden Freiheitsrechte
Die Vereinigungsfreiheit ist gewährleistet (Art. 9)
Markus Büchting: Zum schwarz ärgern. Verhinderung von Betriebsratsgründungen in Lidl-Filialen
Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich (Art. 10)
Martin Kutscha: Die Polizei darf nicht alles wissen. Auch das Fernmeldegeheimnis enthält einen absolut geschützten Kernbereich
Nils Leopold: 450 Millionen Europäer unter Generalverdacht. Die europäische Vorratsdatenspeicherung kommt
Die Wohnung ist unverletzlich (Art. 13)
Till Müller-Heidelberg: Denn sie wissen, was sie tun. Verfassungsfeinde in Bundesregierung und Bundestag
Till Müller-Heidelberg: BGH setzt Verfassungsrecht gegen Lauschangriff durch
Julia Kühn: Ausufernder Durchsuchungspraxis Grenzen gesetzt. Bundesverfassungsgericht schützt Unverletzlichkeit der Wohnung
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht (Art. 16a)
Nele Allenberg: Besserer Schutz für verfolgte Frauen? Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung in der Praxis
Volker Beck: Asyl und Standesamt. Verfolgung wegen sexueller Orientierung bagatellisiert
Fanny Dethloff: Aufwachen erlaubt! Abschiebungen in Krisengebiete
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Art. 20 I)
Jürgen Rose: Auftrag Menschenjagd. Kommandosoldaten der Bundeswehr im schmutzigen Krieg am Hindukusch
Wolf-Dieter Narr: Grundrechte im Irrgarten des Polizeirechts
Udo Geiger: Liebe in Zeiten von Hartz IV. Hausbesuch vom JobCenter
Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 III)
Norbert Pütter: Strafvereitelung im Amt. Zwiespältiger Beschluss des Landgerichts Cottbus zur verfassungsschützerischen V-Mann-Arbeit
Eckart Spoo: Ist Kritik am Kapitalismus verfassungsfeindlich? Der Geheimdienst darf die öffentliche Meinungsbildung nicht einschränken
Die Bundesrepublik wirkt bei der Entwicklung der Europäischen Union mit (Art. 23)
Wolfgang Kaleck: Auf ein Neues: Der Europäische Haftbefehl
Karl Kopp: Eiserner Vorhang der EU. Europäische Flüchtlingsabwehr wider das Völkerrecht
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes (Art. 25)
Barbara Lochbihler: Aufklärung und Prävention. Die offenen Aufgaben der Bundesregierung im Kampf gegen den Terrorismus mit Blick auf die Menschenrechte
Michael Bothe/Andreas Fischer-Lescano: Die Folterungen in Abu Ghraib und das deutsche Völkerstrafgesetzbuch
Norman Paech: Die Brücke von Varvarin. Haftung für Angriffe auf zivile Ziele im Krieg gegen Ex-Jugoslawien
Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden (Art. 104)
Ron Steinke: Die Zelle im zweiten Stock. Grundrechtsverletzungen durch die Ausländerbehörde
Anhang
Chronologie 2005
Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland (Auswahl)
Kurzportraits der herausgebenden Organisationen
Autorinnen, Autoren und Redaktion
Abkürzungen
Sachregister