Grundrechte-Report 2015

Grund­rech­te-Re­port 2015

Zur Lage der Bürger- und Menschen­rechte in Deutsch­land

 

 

hrsg. von Till Müller-Hei­del­berg, Elke Steven, Marei Pelzer, Martin Heiming, Heiner Fechner, Rolf Gössner, Holger Niehaus und Martin Stößel.

 

Redak­tion: Heiner Fechner, Martin Heiming, Till Müller-Hei­del­berg, Holger Niehaus, Marei Pelzer, Kathrin Mittel, Elke Steven und Martin Stößel.

 

Fischer Taschen­buch Verlag, Frank­furt am Main, Juni 2015, ISBN 978-3-596-03288-4, 256 Seiten, 10.99 €

 

Ein Projekt der Humanis­ti­schen Union, verei­nigt mit der Gustav Heine­mann-I­n­i­tia­tive, des Komitees für Grund­rechte und Demokratie, des Bundes­a­r­beits­kreises Kriti­scher Juragruppen, von Pro Asyl, des Republi­ka­ni­schen Anwäl­tin­nen- und Anwäl­te­ver­eins, der Verei­ni­gung demokra­ti­scher Juris­tinnen und Juristen, der Inter­na­ti­o­nalen Liga für Menschen­rechte und der Neuen Richter­ver­ei­ni­gung.

Bezugsmöglichkeiten:

Das Buch kann über den Buchhandel bezogen oder direkt hier im Online-­Shop der Humanis­ti­schen Union bestellt werden. Mitglieder der HU halten das Buch kosten­frei zugesandt.

Rezen­si­ons­ex­em­plare ausschließ­lich zu Presse­zwe­cken können über die Humanis­ti­sche Union bestellt werden (service@humanistische-union.de).

 

 

Vorwort der Heraus­ge­ber: Die Gefähr­dung der Verfas­sung geht vom Staat aus   (13)

 

Jeder hat das Recht auf die freie Entfal­tung seiner Persön­lich­keit (Art. 2 I)

Johannes Caspar: Das Vergessen im Maschi­nen­zeit­al­ter. Das EuGH-­Ur­teil zur Google-­Such­ma­schine und seine Folgen   (16)

Thilo Weichert: Vorrats­da­ten­spei­che­rung vorläufig gestoppt   (24)

Fredrik Roggan: Jetzt wächst weiter zusammen, was nicht zusam­men­ge­hört. Die »erwei­terte projekt­be­zo­gene Daten­nut­zung« im neuen Antiter­ror­da­tei-­Ge­setz überschreitet eine rote Linie   (29)

Jeder hat das Recht auf Leben und körper­liche Unver­sehrt­heit. Die Freiheit der Person ist unver­letz­lich (Art. 2 II)

Anna Luczak: Gewalt­tä­tige Polizei. Eine Forts­et­zungs­ge­schichte   (33)

 

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Art. 3 I)

Chris­tian Schrö­der: Stigma­ti­sie­rung in Polizei­da­ten­banken durch »perso­nen­ge­bun­dene Hinweise«   (38)

Monika Morres: Kurdi­sche Aktivisten werden noch immer als Terro­risten verfolgt   (42)

Valentin Aichele: Deutsch­land am Anfang des Weges zur schuli­schen Inklu­sion   (46)

Laura Adamietz: Unzurei­chender Grund­rechts­schutz von Trans* und Inter*   (51)

Die Freiheit des Glaubens und des Gewis­sens ist unver­letz­lich (Art. 4 I)

Till Müller-Hei­del­berg: Zurück ins Mittel­alter   (56)

Kirsten Wiese: Kopftuch und Burka verlangen diffe­ren­zierte Lösungen   (60)

Ehe und Familie stehen unter dem beson­deren Schutze der staat­li­chen Ordnung (Art. 6 I)

Jonathan Leusch­ner: Sprach­kennt­nis­se-Er­for­der­nis: Die Bundes­re­gie­rung bleibt stur. Deutsch­tests vor Ehegat­ten­nachzug mit Unions­recht nicht vereinbar   (65)

Alle Deutschen haben das Recht, sich zu versam­meln (Art. 8 I und II)

Wilhelm Achel­pöh­ler: Mal richtig abschalten   (70)

Moritz Assall: Selbst ist der Schutz­mann. Hamburgs Polizei macht Politik auf Kosten der Grund­rechte   (75)

Elke Steven: Ein Grund­recht vertei­digen! Versamm­lungs­frei­heit vor Gericht   (79)

Das Recht, zur Wahrung und Förde­rung der Arbeits- und Wirtschafts­be­din­gungen Verei­ni­gungen zu bilden, ist für jeder­mann und für alle Berufe gewähr­leistet (Art. 9 III)

Detlef Hensche: Beamte: Streik­verbot und kein Ende?   (83)

Das Brief­ge­heimnis sowie das Post- und Fernmel­de­ge­heimnis sind unver­letz­lich (Art. 10 I)

Bertold Huber: Überwa­chung der Telekom­mu­ni­ka­tion durch den BND teilweise verfas­sungs­widrig   (88)

Martin Heiming: (Keine) Überwa­chung von Telefonaten zwischen Mandant und Vertei­diger!   (93)

Eigentum verpflich­tet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allge­mein­heit dienen (Art. 14 II)

Kirsten Wiese: Unter­nehmen verletzen weltweit Menschen­rechte. Vereinte Nationen, Europä­i­sche Union und Deutsch­land tun noch nicht genug dagegen   (98)

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht (Art. 16a I)

Thomas Hohlfeld: Roma haben kein sicheres Herkunfts­land   (104)

Beate Selders: Die Residenz­pflicht wird nicht abgeschafft   (108)

Marei Pelzer: Flücht­lings­fa­mi­lien dürfen nicht ins Ungewisse abgeschoben werden. EGMR entscheidet zu drohenden Menschen­rechts­ver­let­zungen in Italien   (112)

Kai Weber: Gesund­heits­ver­sor­gung für Asylsu­chende   (116)

Wird jemand durch die öffent­liche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen (Art. 19 IV)

Pia Eberhardt: TTIP: Eine trans­at­lan­ti­sche Verfas­sung der Konzerne. Der Inves­ti­ti­ons­schutz im Handels­ab­kommen zwischen EU und USA würde politi­sche Gestal­tungs­räume drama­tisch einschränken   (121)

Die Bundes­re­pu­blik ist ein demokra­ti­scher und sozialer Bundess­taat (Art. 20 I)

Ulrich Engel­fried: Der zahnlose Sozial­staat. 576 Euro – zu viel für Menschen­würde?   (126)

Udo Kauß: Sozial­hilfe – Almosen oder verbrieftes Recht?   (129)

Stefan Soost: Der gesetz­liche Mindest­lohn   (135)

Anuscheh Farahat: Auf Kolli­si­ons­kurs: Die Unions­bür­ger­frei­zü­gig­keit und der Kampf gegen den vermeint­li­chen »Sozial­tou­rismus«   (139)

Die vollzie­hende Gewalt und die Recht­spre­chung sind an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 III)

Rolf Gössner: Wettrüsten im Infor­ma­ti­ons­krieg der Geheim­dienste. Neue Enthül­lungen und Erkennt­nisse zum NSA-BN­D-­Kom­plex   (144)

Burkhard Hirsch: Fragen zur Kontrolle der Nachrich­ten­dienste   (149)

Till Müller-Hei­del­berg: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser   (154)

Peer Stolle: Mit Symbo­lismus gegen rechte Gewalt. Die Bundes­re­gie­rung zieht ihre Schluss­fol­ge­rungen aus dem NSU-Kom­plex   (157)

Angela Furma­niak: Der Verfas­sungs­schutz und die Fußball-Fan­szene   (162)

Rolf Gössner: Neue Tarnung: »Verfas­sungs­schutz als Dienst­leister für Demokratie«. Gefähr­liche Aufrüs­tung und halbher­zige Reformen statt radikalem Umbau   (166)

Nassim Madji­dian: Hamburg: Verdeckte Ermitt­lerin spähte jahre­lang politi­sche Struk­turen aus   (170)

Heike Kleff­ner: Verwei­gerte Anerken­nung: Rassismus als Tatmo­tiv. Fehlende Konse­quenzen aus dem NSU-Kom­plex   (174)

Der Staat schützt auch in Verant­wor­tung für die künftigen Genera­ti­onen die natür­li­chen Lebens­grund­lagen und die Tiere (Art. 20a I)

Ulrike Donat: Atommüll und die Grund­rechte kommender Genera­ti­onen   (179)

Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegen­sei­tiger kollek­tiver Sicher­heit einordnen (Art. 24 II)
Die allge­meinen Regeln des Völker­rechtes sind Bestand­teil des Bundes­rechtes (Art. 25)

Carsten Gericke: Deutsche Verant­wor­tung für völker­rechts­wid­rige Drohnen­an­griffe. Grund­rechts­schutz gegen die Nutzung des US-Luft­waf­fen­stütz­punkts Ramstein   (184)

Das Recht des öffent­li­chen Dienstes ist unter Berück­sich­ti­gung der herge­brachten Grund­sätze des Berufs­be­am­ten­tums zu regeln und fortzu­ent­wi­ckeln (Art. 33 V)

Sophie Rotino: Keine schwa­rzen Schafe. Die Entlas­sung eines Polizei­an­wär­ters wegen rassis­ti­scher Äußerungen ist recht­mäßig   (189)

Die Abgeord­neten des Deutschen Bundes­tages werden in allge­meiner, unmit­tel­barer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt (Art. 38 I)

Nils Leopold: Die Vorrats­daten der Abgeord­ne­ten: Bundestag fällt beim Daten­schutz durch   (193)

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Straf­bar­keit gesetz­lich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde (Art. 103 II)

Holger Niehaus: Wer bestimmt, was strafbar ist? Zum Vordringen »guber­na­tiver Recht­set­zung« infolge der Europä­i­sie­rung des Rechts   (197)

Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmli­chen Gesetzes beschränkt werden (Art. 104 I, II)

Kathrin Mittel: Ist das das Ende der Abschie­bungs­haft? Deutsche Praxis verstößt gegen Europa­recht   (202)

Holger Niehaus: »Warnschus­sar­rest«. Freiheits­ent­zie­hung zu Symbol­zwe­cken   (207)

 

Anhang

  • Bürger- und Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­ti­onen in Deutsch­land (Auswahl)   (215)
  • Kurzpor­träts der heraus­ge­benden Organi­sa­ti­onen   (225)
  • Autorinnen, Autoren und Redak­tion   (237)
  • Abkür­zungen   (243)
  • Sachre­gister   (247)