Grundrechte-Report 2016

Grund­rech­te-Re­port 2016

Zur Lage der Bürger- und Menschen­rechte in Deutsch­land

 

Grundrechte-Report 2016 

Heraus­ge­ber: Till Müller-Hei­del­berg, Elke Steven, Marei Pelzer, Martin Heiming, Heiner Fechner, Rolf Gössner, Holger Niehaus und Kathrin Mittel.

 

Redak­tion: Martin Heiming, Arthur Helwich, Kathrin Mittel, Till Müller-Hei­del­berg, Holger Niehaus und Elke Steven.

 

Fischer Taschen­buch Verlag, Frank­furt am Main, Juni 2016, ISBN 978-3-596-03588-5, 224 Seiten, 10.99 Euro

 

Ein Projekt der Humanis­ti­schen Union, verei­nigt mit der Gustav Heine­mann-I­n­i­tia­tive, des Bundes­a­r­beits­kreises Kriti­scher Juragruppen, der Inter­na­ti­o­nalen Liga für Menschen­rechte, des Komitees für Grund­rechte und Demokratie, der Neuen Richter­ver­ei­ni­gung, von Pro Asyl, des Republi­ka­ni­schen Anwäl­tin­nen- und Anwäl­te­ver­eins und der Verei­ni­gung Demokra­ti­scher Juris­tinnen und Juris­ten.

 

Bezugsmöglichkeiten:

Das Buch kann über den Buchhandel bezogen oder im Online-­Shop der Humanis­ti­schen Union bestellt werden.

Rezen­si­ons­ex­em­plare ausschließ­lich zu Presse­zwe­cken können über die Humanis­ti­sche Union bestellt werden (service@humanistische-union.de).

 

Vorwort der Heraus­geber: 20 Jahre Grund­rech­te-Re­port   (13)

Till Müller-Hei­del­berg: Wer schützt die Verfas­sung? Vorwort des 1. Grund­rech­te-Re­ports 1997   (16)

Martin Kutscha: Grund­rechte gegen die Arroganz der Macht –
ein Rückblick auf 20 kämpfe­ri­sche Jahre   (19)

Rolf Gössner: Ausspähen unter Freunden – geht doch! NSA/BN­D-Af­fä­ren: syste­ma­ti­sche Wirtschafts- und Regie­rungs­spi­o­nage ohne Gesetz und Recht, ohne Grenzen und Kontrollen   (25)

Ulrike Donat: 20 Jahre versäumte Chancen für eine demokra­ti­sche
Atommüll­po­litik – Rückblick und Ausblick   (31)

 

Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art. 1 I)

Thomas Nowotny: Ist die Würde des Menschen antast­bar?
Alters­dia­gno­stik bei jungen Flücht­lingen   (39)

Philipp Sieden­burg: Die Verfas­sungs­wid­rig­keit von Sankti­onen nach dem SGB II. Zum Vorla­ge­be­schluss des Sozial­ge­richts Gotha   (43)

Jeder hat das Recht auf die freie Entfal­tung seiner Persön­lich­keit (Art. 2 I)

Rosemarie Will: Das Verbot der geschäfts­mä­ßigen Suizid­hilfe, eine verfas­sungs­wid­rige Grund­recht­s­einschrän­kung   (48)

Fredrik Roggan: Nun also doch wieder Genera­l­ver­dacht. Auch die Neure­ge­lung der Vorrats­da­ten­spei­che­rung verstößt gegen Grund­rechte   (53)

Michael Plöse /Volker Eick:Die BodyCam am RoboCop. Peace­maker, Eskala­ti­ons­faktor oder Trans­pa­renz­ma­schine?   (57)

Thilo Weichert: Daten­über­mitt­lung ins Ausland – Rechts­schutz geht vor. Der EuGH sichert mit der Safe-Ha­r­bor-Ent­schei­dung europa­weit digitalen Grund­rechts­schutz   (61)

Wolfgang Linder: Eine Bio- und Daten­bank ohne infor­ma­ti­o­nelle Selbst­be­stim­mung   (65)

 

Jeder hat das Recht auf Leben und körper­liche Unver­sehrt­heit. Die Freiheit der Person ist unver­letz­lich (Art. 2 II)

Ulrich Engel­fried: Gesetz­loser Zwang   (70)

Alexander Bosch:Abu Ghraib in Nieder­sach­sen? – Polizei­ge­walt in
Hannover   (74)

 

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Art. 3 I)

Helmut Pollähne: Die Diskri­mi­nie­rung des Europä­i­schen Diskri­mi­nie­rungs­ver­bots. Warum ratifi­ziert Deutsch­land das 12. Zusatz­pro­to­koll zur EMRK nicht?   (79)

 

Ehe und Familie stehen unter dem beson­deren Schutz der staat­li­chen Ordnung (Art. 6 I)

Martin Singe: Die Bundes­wehr rekru­tiert Minder­jäh­rige   (84)

 

Das gesamte Schul­wesen steht unter der Aufsicht des Staates (Art. 7 I)

Thilo Herbert: Streit um ein Stück Stoff in der Schule. Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt kippt pauschales Kopftuch­verbot   (89)

 

Alle Deutschen haben das Recht, sich zu versam­meln (Art. 8 I, II)

Ursula Röder: Versamm­lungen stehen unter dem Schutz des Grund­ge­set­zes. Schwa­rzer Donnerstag vor dem Verwal­tungs­ge­richt Stutt­gart   (94)

Elke Steven: »#danke­po­lizei« – Polizei­liche Öffent­lich­keits­a­r­beit   (98)

Wolfgang Ehmke: »Unglaub­lich – aber wahr! Demon­s­tranten als gewalt­be­reite Extre­misten erfasst«   (102)

 

Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesell­schaften zu bilden. Das Recht, zur Wahrung und Förde­rung der Arbeits- und Wirtschafts­be­din­gungen Verei­ni­gungen zu bilden, ist für jeder­mann und für alle Berufe gewähr­leistet (Art. 9 I, III)

Bodo Ramelow: Einschrän­kung eines Notwehr­rechts mit Verfas­sungs­rang – Das Tarifein­heits­ge­setz   (107)

 

Das Brief­ge­heimnis sowie das Post- und Fernmel­de­ge­heimnis
sind unver­letz­lich (Art. 10 I)

Johannes Feest: Brief­über­wa­chung im Straf­voll­zug. Unter beson­derer Berück­sich­ti­gung der Gerichts- und Behör­den­post   (114)

Elke Steven: Brief­ge­heimnis und Meinungs­frei­heit   (114)

 

Die Wohnung ist unver­letz­lich (Art. 13 I) 

Till Müller-Hei­del­berg: Ach, diese Richter …   (123)

 

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht (Art. 16a I)

Marei Pelzer: Einhal­tung von EU-Asyl­recht nicht mehr zeitge­mäß?   (127)

Judith Kopp: »Schlep­per­be­kämp­fung« im zentralen Mittel­meer:
Flucht­ver­hin­de­rung mit Kriegs­schiffen   (131)

Kathrin Mittel: Dann geh doch zum Arzt … Die gesund­heits­po­li­ti­sche Diskri­mi­nie­rung von Migrant*innen   (136)

Timo Reinfrank: Neue Koali­tion des Hasses. Rassis­ti­sche Mobili­sie­rung und rechter Terror gegen Flücht­linge   (140)

 

Wird jemand durch die öffent­liche Gewalt in seinen
Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen
(Art. 19 IV)

Peer Stolle: Auch der rechts­wid­rige Spitze­lein­satz ist geschützt. Keine Auskunft aus den VS-Akten über das Berliner Sozia­l­forum   (145)

Die vollzie­hende Gewalt und die Recht­spre­chung sind
an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 III)

Till Müller-Hei­del­berg: Beamtete Straf­täter – Täter vom Dienst   (150)

Martin Heiming: Provo­kante Tatpro­vo­ka­tion. Gar nicht lustig: listige Lockspitzel   (156)

Rolf Gössner: Bremer Terror­a­larm: Sicher­heits- oder Angst­po­li­tik? Nichts passiert – außer Ermitt­lungs­pannen, Grund­rechts­ver­let­zungen,
Vertu­schungen   (160)

Udo Kauß: Verfas­sungs­schutz in flagranti erwischt!   (165)

Holger Niehaus: Legalize it! Das Canna­bis-Straf­recht darf in dieser Form keine Zukunft haben   (169)

Wilhelm Achel­pöhler: Die Wieder­au­f­er­ste­hung der »Verban­nung« als Verwal­tungs­ak­tion gegen angeb­liche Gefährder   (175)

Moritz Asall: Eins zu eins ist jetzt vorbei. Ein starkes Urteil zu  Gefah­ren­ge­bieten – nur was dann?   (178)

Mara Kunz: Beweis­ver­wer­tung – Der Zweck heiligt die Mittel? Einmal ist keinmal   (182)

Ulrich von Kling­gräff: Polizei­kom­plott geschei­tert. Opfer von Polizei­ge­walt wehren sich erfolg­reich gegen Krimi­na­li­sie­rung   (186)

 

Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, eines Unter­su­chungs­aus­schuß einzu­setzen, der in öffent­li­cher Verhand­lung die erfolg­rei­chen Beweise erhebt (Art.44)

Antonia von der Behrens/ Anna Luczak: Konfetti und der Aufklä­rungs­grunt­satz. Behin­de­rungen in NSU-Ver­fahren durch die Exeku­tive   (191)

 

Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmli­chen Gesetzes beschränkt werden (Art. 104 I, II) 

Helmut Pollähne: GU für UmF ? Freiheits­ent­zie­hende Sonder­be­hand­lung minder­jäh­rigen Flücht­linge   (196)

Holger Niehaus: Auch weiter­hin: Nichts Neues aus der Anstalt   (200)

Anhang

Kurzpor­traits der heraus­ge­benden Organi­sa­ti­onen   (207)
Autorinnen, Autoren und Redak­tion   (215)
Abkür­zungen   (220)
Sachre­gister   (222)