Mit Recht gegen Bespitzelung und Überwachung
Mitteilungen Nr. 181, S.4
Spätzle-Stasi
Einen wichtigen rechtlichen Erfolg kann Udo Kauß vom Freiburger Ortsverband der HUMANISTISCHEN UNION verbuchen. Ihm ist es gelungen, das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württembergs dazu zu zwingen, sich zu einer heimlichen, vor zwölf Jahren(!) stattgefundenen monatelangen Bespitzelung eines Mandanten zu bekennen. Das LKA verweigerte diese Auskunft jahrelang und versagte dem Betroffenen damit die Mindestvoraussetzungen für die gerichtliche Klärung, ob die Bespitzelung damals überhaupt gerechtfertigt war.
Private Überwachung der Innenstädte
Ein Fall der ganz offenen alltäglichen Überwachung wird derzeit mit politischer Unterstützung der HUMANISTISCHEN UNION vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte verhandelt. Dort klagt ein Journalist gegen die umfassende Videoüberwachung öffentlicher Gehwege durch private Unternehmen. Ziel des bundesweit den Charakter eines Musterprozesses tragenden Verfahrens ist es zu klären, inwieweit der allen BürgerInnen zustehende öffentliche Raum von angemaßter Überwachung durch beliebige Private freizuhalten ist. Weitere Informationen zu dieser Klage gibt es in der HU-Geschäftsstelle.
Nils Leopold