HU - Nachrichten

Mitteilung Nr. 170, S. 51-55

Berlin

Unter dem Titel „Akte XY eingesehen“ informierte die HU am 10. Mai über das Berliner Akteneinsichtsrecht. Seit letztem Jahr existiert das Berliner Informationsfreiheitsgesetz und damit ein Rechtsanspruch, unabhängig von persönlicher Betroffenheit die Unterlagen der öffentlichen Verwaltungen, Körperschaften öffentlichen Rechts und der landeseigenen Betriebe einzusehen. Auf dem Podium skizzierte Ingrid Lottenburger (Initiatorin des Gesetzes) den langen Weg der Erfüllung dieser alten bürgerrechtlichen Forderung. Hansjürgen Garstka, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Akteneinsicht, gab Hinweise zur Anwendung des Gesetzes, das bislang noch wenig genutzt wird. Für überregionale Vergleichsperspektiven sorgten die Beiträge von Lena Schraut (Vertreterin des Brandenburger Beauftragten) und Christoph Bruch, der Parallelen zur Entwicklung des amerikanischen ‘Freedom of Information Act‘ aufzeigte. In die Diskussion über Anwendungsprobleme des Akteneinsichtsrechts konnte der Berliner LV seine ersten Erfahrungen mit dem Gesetz einbringen. Unter anderem hatten wir uns nach den Vergabekriterien der immer wieder skandalumwitterten Lottostiftung erkundigt. Vorläufiges Fazit der Veranstaltung: Umsetzung und Weiterentwicklung des Akteneinsichtsrechts werden davon abhängen, in welchem Maße engagierte BürgerInnen von ihm Gebrauch machen. Bürgerbewegungen eröffnet es neue Möglichkeiten, erfordert aber gerade in der Anfangsphase mitunter einen langen Atem im Umgang mit Bürokraten, die noch nicht recht glauben wollen, dass das preußische Amtsgeheimnis Vergangenheit ist.

Am 23. Mai hat sich der Landesverband kurzfristig mit einem eigenen Informationsstand an der Auftaktveranstaltung zum „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ beteiligt. Dieses Aktionsbündnis war von der Justizministerin und dem Innenminister initiiert worden, um die verschiedenen ausländerpolitischen Aktivitäten von Behörden und freien Initiativen publik zu machen, sie miteinander in Kontakt zu bringen und für mehr Toleranz gegenüber AusländerInnen zu werben. Im Vorfeld des Bündnisses hatte es vielfache Zweifel an der Wirksamkeit des Bündnisses und der Schirmherrschaft des Innenministers Otto Schily gegeben, dessen Äußerungen zu Asylrecht und Einwanderung („Die Grenzen der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung sind erreicht“) alles andere als Fritz-Bauer-Preis-verdächtig gewesen sind. Amnesty International und Pro Asyl kritisierten vor allem die mangelnde Einbeziehung von Menschenrechtsorganisationen in der Planung des Bündnisses.

Der LV hat sich dennoch entschlossen, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Um uns nicht als Deckmäntelchen für eine einwandererfeindliche Politik missbrauchen zu lassen, kritisierten wir die einschlägigen Schily-Äußerungen am Stand auf Plakaten und kontrastierten sie mit der Migrationsstatistik (mehr Fortzüge als Zuzüge in den letzten Jahren) und einer Studie der Vereinten Nationen, nach der die Bundesrepublik über 400.000 Zuwanderer pro Jahr braucht, um das derzeitige Renteneingangsalter halten zu können. „Religionsunterricht an der Berliner Schule: Gleiches Recht für alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften?“ – Unter diesem Titel laden wir am 8. Juni gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung zu einer Informationsveranstaltung. Hintergrund ist die von z.T. falschen Vorstellungen geprägte Debatte um die Umwandlung des bislang uneingeschränkt freiwilligen Religionsunterrichts in ein Wahlpflichtfach. Neben Johannes Neumann und Rosemarie Will haben wir Peter von Feldmann für das Podium gewonnen, der als Richter am Oberverwaltungsgericht an der Entscheidung beteiligt war, dass der Islamischen Föderation das gleiche Recht auf Erteilung von Religionsunterricht zusteht wie den Kirchen. Nachdem diese Entscheidung im Februar vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden ist, ist sie auf eigentümliche Weise Bestandteil der Argumentationsstrategie von Schulsenator Klaus Böger (SPD) für ein Wahlpflichtfach Religion geworden: Das Urteil habe gezeigt, dass Berlin ein ordentliches Schulfach Religion brauche, um Gemeinschaften wie die Islamische Föderation von der Schule fern zu halten. Neuerdings prüft die Schulverwaltung sogar, ob sie den Kreis der Religionsunterrichts-Anbieter auf Körperschaften des öffentlichen Rechts beschränken kann. In einer Pressemitteilung und in einem Brief an die Abgeordneten der SPD haben wir nachdrücklich darauf hingewiesen, dass sich der Staat nicht aussuchen kann, welche Religionsgemeinschaften ihm genehm sind – auch nicht bei einem Wahlpflichtfach. Im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot und angesichts des Bestrebens weiterer Gemeinschaften, einen eigenen Unterricht anzubieten, schlagen wir eine Alternative vor: ein religions- und kulturkundliches Fach, in dem alle Schülerinnen und Schüler bekenntnisungebunden etwas über die verschiedenen Religionen und Weltanschauungen lernen können. Für diesen Vorschlag werben wir auch innerhalb des „Aktionsbündnisses gegen ein Wahlpflichtfach Religionsunterricht in Berlin“, an dem wir in vielfältiger Weise beteiligt sind und das zurzeit eine aktive Pressearbeit betreibt.

Seit vergangenem Jahr beteiligt sich der Landesverband an einem von den JungdemokratInnen/ Junge Linke initiierten Aktionsbündnis gegen die zunehmende Überwachung und soziale Ausgrenzung im ÖPNV. In Anlehnung an das derzeit getestete elektronische Fahrscheinsystem „tick.et“ trägt der Bündnisaufruf den Titel „Bei euch tick.et’s wohl“. Für den Sommer sind Veranstaltungen und eine Zeitung geplant.

Warum dürfen eigentlich nur Anwälte Rechtsberatung betreiben? Diese Frage steht im Mittelpunkt der ersten „Demokratischen Vesper“, zu der gemeinsam die Zeitschrift Ossietzky, die Internationale Liga für Menschenrechte und die Humanistische Union am 22. Juni um 19 Uhr ins Haus der Demokratie und Menschenrechte einladen. Unter dem Titel „Rechtswidrige Rechtsberatung?“ diskutiert Dr. Helmut Kramer (Richter am OLG i.R.) u.a. mit Bernd Häusler, dem stellvertretenden Vorsitzenden und Menschenrechtsbeauftragten der Berliner Anwaltskammer. Kramer wurde kürzlich verurteilt, weil er vor Gericht Totalverweigerern beigestanden hatte, die ihrerseits wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz angeklagt waren. Mit einer Verfassungsbeschwerde strebt er jetzt die Aufhebung des Gesetzes an. Eckart Spoo, der die Veranstaltung organisiert, nimmt außerdem die Geschichte des Gesetzes unter die Lupe.

Zur Information über diese und andere aktuelle Themen laden wir alle Mitglieder und Interessierten herzlich zu unseren öffentlichen Vorstandssitzungen ein. Die Sitzungen finden alle zwei Wochen donnerstags ab 18.30 Uhr statt. Für weitere Nachfragen und Termine ist die Landesgeschäftsstelle im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin unter Tel. 204 2504 dienstags 9-14 Uhr und donnerstags 16-20 Uhr auch persönlich zu erreichen (Bus 100; Tram 2,3 oder 4, ab Alexanderplatz, Station: „Am Friedrichshain“).

Bildungs­werk der Humanis­ti­schen Union NRW

Karl Cervik als erster Vorsit­zender ausge­schieden

Seit seinen Anfängen ist Karl Cervik dem Bildungswerk verbunden, zunächst als einer derjenigen, die überhaupt die Idee für ein Bildungswerk schon in den 60er Jahren begannen zu verfolgen. Er gehörte zu den Gründungsmitgliedern 1971 und arbeitete ununterbrochen ehrenamtlich im Vorstand mit, seit vielen Jahren war er dann auch als 1. Vorsitzender gesamtverantwortlich.

Karl Cervik ist in Wien geboren und aufgewachsen, das Wiener Idiom schlägt noch manchmal durch. Als junger Mann wollte er in der direkten Nachkriegszeit in die USA auswandern, doch er kam nur bis Essen und blieb hier. Bergbau, Beamter bei der Bundesbahn, zweiter Bildungsweg mit Abitur: Karl Cervik, der in den 60er Jahren einen bildungspolitischen Arbeitskreis in Essen gründete, war selber auch ein „Produkt“ der Bildungsreformperiode. Das wichtigste Arbeitsfeld bildete aber sein Engagement im Justizvollzug. Viele Jahre betreute er nicht nur Einzelfälle, vielmehr bot er auch als Arbeitskreisleiter und Dozent vielen Strafgefangenen Gelegenheit, sich in persönlicher, politischer und sozialer Hinsicht mit der Rolle des Strafgefangenen und den Strukturen der Gesellschaft auseinanderzusetzen. In den letzten Jahren befaßt er sich intensiv mit Fürsorgeerziehung und Euthanasie in Wien unter der NS-Herrschaft.

Karl Cervik ist nun aus der ehrenamtlichen Arbeit ausgeschieden, weil er kürzlich seinen Wohnsitz nach Niedersachsen verlegt hat. Wir danken ihm für die Mitarbeit und das Vertrauen.

Vorschau auf Semina­r­an­ge­bote im Herbst 2000

NS-Ver­a­r­bei­tung und bundes­deut­sche Justiz der 60er Jahre

Die in den 60er Jahren sich allmählich verbreiternde Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen wurde stark von Justizprozessen und rechtlichen Debatten mitgeprägt: der Arbeit der Ludwigsburger Zentralstelle, dem Auschwitz-Prozeß, den Verjährungsdebatten im Bundestag. Was bedeuteten diese Vorgänge für die liberaler werdende politische Kultur der 60er Jahre, wie reagierten Justiz, Medien-Öffentlichkeit, Wissenschaft und „Geschichtsbewußtsein“ aufeinander?

• 25./26. November 2000 in Mülheim (Evangelische Akademie)

Argumen­ta­ti­ons­trai­ning gegen Stamm­tisch­pa­rolen

Wer hat nicht einmal erfahren, wie schwierig es ist, den „Stammtischparolen“ über Ausländer, Kriminalität oder die Nazizeit etwas Fundiertes und Handliches entgegenzusetzen? Dieses Seminar bietet faktische Informationen, Argumentationshilfen, Übungen und Hintergrundwissen, die helfen, solche Situationen besser zu bestehen. Leitung: Dr. Klaus-Peter Hufer

• 17./18. November 2000 in Essen (Grend-Zentrum in E.-Steele)

Werkstatt „Geschichts­a­r­beit und histo­risch-­po­li­ti­sches Lernen zum Natio­nal­so­zi­a­lismus“

Wie kann eine fundierte und methodisch anspruchsvolle Auseinandersetzung mit dem Thema Nationaloszialismus aussehen? Diese Tagung mit Vorträgen, Methoden-Workshops, Erfahrungsaustausch und vielfältigen Projektberichten wendet sich vor allem an LehrerInnen, Mitarbeiter aus Erwachsenenbildung und Geschichtswerkstätten, Gedenkstätten und Archiven. Konkrete Themen sind u.a. Zwangsarbeit von Juden im Rhein-Ruhrgebiet. Remigranten im Neuaufbau nach 1945, Jugendliteratur zum Nationalsozialismus und „Französische Kriegsgefangenenlager“.

• 22. bis 24.September 2000 in Soest/Westf.

Rumänien: Rückkehr nach Europa?

In Begegnungen, Gesprächen und Erkundungen verschiedener Städte sollen die Geschichte und Gegenwart Rumäniiens und seiner Beziehunge zu Deutschland und Europa erschlossen werden. Diese Fragen haben besonders aktuelle Bedeutung vor dem Hntergrund der rumänischen EU-Beitrittsbestrebungen.

(Bildungsurlaub – in Zusammenarbeit mit dem DGB-Bildungswerk)

• vom 25. August bis 3. September 2000 in Bukarest und Siebenbürgen

Auf den Spuren jüdischen Lebens in Norditalien

Das jüdische Leben Italiens unter dem Faschismus und unter nationalsozialistischer Besatzung sind die Themen dieses Seminars an historischen Stätten Oberitaliens.

(Bildungsurlaub – in Zusammenarbeit mit dem ISTORECO)

• vom 30. September bis 7. Oktober 2000 in Reggio Emilia

Gedenken-Forschen-Lernen

Neue Möglichkeiten schulischer und außerschulischer Bildungsarbeit in der Gedenkstätte Buchenwald

Die Gedenkstätte Buchenwald bietet Anschauung zu drei Zeitschichten und Aspkekten des „Gedenkens“: dem nationalsoziualistischen KZ, dem sowjetischen Internbierungslager und der Entwicklung der Gedenkstätte in der DDR und nach 1989. Wie können PädagogInnen in der außerschulischen und schulischen Bildungsarbeit damit umgehen?

• voraussichtlich vom 30. November bis 2. Dezember 2000 in Weimar-Buchenwald

Täterinnen im KZ Ravensbrück

Forschungsergebnisse , neue Arbeitsmaterialien und heutige pädagogische Herausforderungen

Neben den Opfern des nationalsozialistischen KZ-Systems wird in jüngster Zeit stärker nach den Tätern und Täterinnnen gefragt: Was waren die Voraussetzungen ihres „Funktionierens“? Was läßt sich aus diesem Teil der NS-Geschichte lernen, und wie wird in der Gedenkstätte Ravensbrück damit umgegangen?

• voraussichtlich vom 18. bis 21. Oktober 2000 in Fürstenberg/Ravensbrück

Nähere Infor­ma­ti­onen, Programme und Anmeldung:

Bildungswerk der HU NRW, Kronprinzenstr.15, 45128 Essen, Tel. 0201/ 22 79 82, Fax 0201/ 23 55 05 e-mail: hu.bildungswerk@cityweb.de

Landes­ver­band NRW

Bitte vormerken: Landes­kon­fe­renz

Für Montag, den 20. 11. 2000, 18.00 Uhr wird zur Landeskonferenz in die Geschäftsräume des Bildungswerks der Humanistischen Union, Kronprinzenstraße 15, 45128 Essen eingeladen. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Neuwahl eines Landesverbandsvorstandes. Wir bitten, diesen Termin vorzumerken.

Arbeitsgruppen im nordrhein-westfälischen Landesverband der Humanistischen Union (Interessierte sind willkommen!):

Arbeits­kreis „Staat und Kirchen“:

Der „Arbeitskreis Staat und Kirchen“ beschäftigt sich schon länger mit dem Schulfach „Praktische Philosophie“ und demnächst mit dem Islamunterricht in NRW. Kontakt über Ulrich Gehl, Tel. und Fax: 0234-287 82 07 oder über das Landesverbands-Büro, Tel. 0201-22 89 37, Fax 0201-23 55 05, e-mail: hu.bildungswerk@cityweb.de

Arbeits­kreis „Kommunale Beteiligung“

Der Arbeitskreis „Kommunale Beteiligung“ wurde angeregt durch die Delegiertenkonferenz 1999 und diskutiert neue Formen kommunaler Demokratie und Beteiligungsmöglichkeiten.

Kontakt (auch für Interessierte aus anderen Bundesländern) über: Landesverband NRW der Humanistischen Union, Kronprinzenstr. 15, 45128 Essen, Tel. 0201-22 79 82, Fax 0201-23 55 05, e-mail: hu.bildungswerk@cityweb.de

Essen

* Kontakt: Heidi Behrens-Cobet, Semperstr. 3, 45138 Essen, Tel. 0201/263344 oder über das Essener HU-Büro (Kronprinzenstr.15, 45128 Essen)

Düsseldorf

Ortsgruppe Düsseldorf der Humanistischen Union, c/o Hildegard Beine, Bankstr. 42, 40476 Düsseldorf, Telefon: 0211/68 35 24 oderReinhard Mokros, Thomas-Mann-Str. 25, 41068 Mönchengladbach, Telefon: 02161/52 104

Am Freitag, den 7. 9. 2000 um 19.30 Uhr findet in Düsseldorf eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Neue Drogenpolitik – pro und kontra“ statt, an der Dr. Till Müller-Heidelberg für die Humanistische Union, sowie Vertreter der Politik und der Fachverbände teilnehmen werden. Der Veranstaltungsort ist das Weiterbildungszentrum/ Volkshochschule Düsseldorf, Bertha von Suttner-Platz 1, direkt neben dem Hauptbahnhof gelegen.

Die Ortsgruppe Düsseldorf der Humanistischen Union trifft sich an jedem zweiten Montag im Monat um 19.00 Uhr im Bürgerhaus „Salzmannbau“, Raum 106, Himmelgeister Str.107, 40225 Düsseldorf (Terminänderungen sind jedoch möglich, bitte anfragen). Wir freuen uns über alle HU-Mitglieder und Gäste, die mit uns bei den monatlichen Montagstreffen diskutieren möchten. Themenvorschläge sind immer willkommen!

Frankfurt/ Main

Folgende Termine für Mitglieder und Interessierte in und um Frankfurt am Main bitte vormerken:

Mitgliederversammlung der HU Frankfurt mit Neuwahl des Vorstands

Mittwoch, 07. Juni, 20.00 Uhr

Historix-Kneipe im Historischen Museum am Römerberg

Samstag, 17. Juni, ab 16.00 Uhr ( Open End)

Sommerfest der HU Frankfurt im Fährenhof Hanau-Steinheim, Am Brückfeldgraben 4, Tel.: 06181-62921 (S-Bahn-Linie 8, Bahnhof „Steinheim“).

Monika Knaf vom Fährenhof lädt uns freundlich ein. Mitzubringen sind allerdings Speisen, Getränke und gute Laune! Und gerne auch Freunde und Bekannte, die womöglich einen Beitritt zur HU erwägen….

* Zu Veranstaltungen des Ortsverbandes bitten wir Sie, auch die Veranstaltungskalender in der Frankfurter Presse zu beachten. Termine und Orte lassen sich erfragen über den OV-Vorsitzenden Klaus Scheunemann (Tel.: 069-52 62 22).

Hamburg

Termine und Orte der Treffen des Landesverbandes Hamburg sind zu erfragen über Hauke Borchert (Tel. 040-7395134). Mitglieder und Interessierte sind immer willkommen!

Mainz-Wiesbaden

Neue „Expertenrunde“ anstelle des früheren Jour fixe

Mitglieder und Freunde sowie Freundinnen der HU sind eingeladen zu unserem Gesprächskreis: „Expertenrunde“, der anstelle des bisherigen „Jour fixe“ an wechselnden Orten stattfinden wird. Eingeladen sind neben verschiedenen Fachleuten immer auch Mitglieder und Freunde der HU als Experten in Sachen Bürgerrechte. Die Expertenrunden findet in den Monaten ohne andere Veranstaltung jeweils am letzten Donnerstag im Monat statt (bitte in Ihre/Eure Terminkalender eintragen). Fallweise werden die HU-Mitglieder auch brieflich eingeladen. Interessierte sind immer willkommen.

Kontakte und Rückfragen über den OV-Vorsitzenden Hans-Peter Terno, Wallaustrasse 37, 55118 Mainz, Telefon: 06131 / 61 86 26 (priv.) und 06131 / 14 67 453 (dienstl.); Termine und Orte bitte dort erfragen.

Marburg

Vom 22. bis 24. September ist Marburg Ort des diesjährigen Verbandstages der Humanistischen Union. Mitglieder und Freunde der HU sind herzlich eingeladen; bei den Vorbereitungen zu helfen (bitte melden bei Franz-Josef Hanke, Verbindungen siehe unten). Der Verbandstag ist eine gute Gelegenheit, neben spannenden Diskussionen auch die Strukturen der HU aus eigener Anschauung kennenzulernen.

Regelmäßige HU-Treffen: Am letzten Dienstag jeden Monats trifft sich der HU-Ortsverband Marburg im „Bistro Rendezvous“ in der Frankfurter Straße 2a. Alle interessierten Humanistinnen und Humanisten sind zu diesem offenen Stammtisch herzlich eingeladen.

Internet-Adresse des Ortsverbands Marburg: die Marburger Humanistinnen und Humanisten sind weltweit erreichbar unter: http://www.medienlinks.de/hu

Die Email-Adresse lautet: hu-marburg@medienlinks.de

Unter dieser Adresse erreicht man den HU-Ortsvorsitzenden Franz-Josef Hanke oder seinen Stellvertreter Dragan Pavlovic. Kontakt auch telefonisch über: Franz-Josef Hanke, Furthstr. 63, 5037 Marburg (Tel. 06421/66616)

Landes­ver­band Nieder­sachsen

Nach längerer Pause ist der Landesverband Niedersachsen endlich wieder aktiv! Am 25.02.2000 fand im Haus Humanitas der Freien Humanisten Hannover die Eröffnungsveranstaltung statt. Pastor Ulrich Finckh aus Bremen, vielen sicherlich aus der GHI und der Zentralstelle für Kriegsdienstverweigerer bekannt, hielt einen Vortrag zum Thema Wehr- und Zivildienstpflicht. Er erläuterte, dass die Dienstpflicht in zweierlei Hinsicht fragwürdig geworden ist. Zum Einen stellt sie eine nur schwer zu rechtfertigende Zwangsverpflichtung dar, zum Anderen ist in ihr – insbesondere nach dem EuGH-Urteil – ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz zwischen Mann und Frau zu erblicken. Gegen die Argumentation der Wehrdienstbefürworter, der Wehrdienst sei eine demokratische Selbstverständlichkeit, wendet Finckh ein, dass zahlreiche andere demokratische europäische Staaten die Wehrpflicht bereits abgeschafft haben. Mit dem Wegfall der Wehrpflicht entfiele auch der Zivildienst. Um dennoch keinen Versorgungsengpass entstehen zu lassen, empfiehlt Finckh die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze im sozialen Bereich sowie die bessere Honorierung freiwilliger Dienste. Abschließend prognostiziert er, dass die Wehrpflicht wahrscheinlich nicht auf einen Schlag abgeschafft werden wird, sondern dass es zunächst zu weiterer Dienstzeitverkürzung oder einem Auswahlverfahren kommt, am Ende dieser Entwicklung erwartet Finckh aber die vollständige Abschaffung der Dienstpflicht.

Nach Ende des Vortrages und anschließender Diskussion sollte der Landesvorstand gewählt werden. Wegen der relativ kurzzeitigen Einladung zur Sitzung wurde dahingehend Einigkeit erzielt, dass der Landesvorstand zunächst lediglich vorläufig als Sprecherrat gewählt wird. Im Herbst 2000 soll dann eine endgültige Vorstandswahl stattfinden. Dem vorläufigen Landesvorstand gehören an Oda Cordes, Ute Kühling, Klaus Rauschert und Jürgen Seifert. Der Landesverband ist über folgende Adresse erreichbar:

LV Niedersachsen der Humanistischen Union, c/o Oda Cordes Dorotheenstraße 7 / App. 624, 30419 Hannover, Tel.: 01 70 / 4 61 53 21, E-Mail: Oda.Cordes@stud.uni-hannover.de

Auch in nächster Zeit plant der Landesverband Niedersachsen zwei weitere Veranstaltungen:Bereits am 15. Juni um 19 Uhr findet eine Veranstaltung zum Thema „Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis“ mit Jürgen Seifert statt. Veranstaltungsort ist der Seminarraum 1 des Zentrums für Weiterbildung der Universität Hannover, Lange Laube 32, Hannover.Weiter plant der Landesverband eine Veranstaltung zum Thema „Mobilität“ mit dem Marburger Bundesvorstandsmitglied Franz-Josef Hanke. Thema dieser Veranstaltung soll u. a. die Frage der Notwendigkeit und der Finanzierbarkeit kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs sein. Die Veranstaltung wird voraussichtlich am 14. November 2000 stattfinden. Mit dieser Veranstaltung wird wahrscheinlich die endgültige Vorstandswahl verbunden werden!! Für nähere Informationen bitte die Veröffentlichungen in den nächsten Mitteilungen beachten. Sofern eine Vorstandswahl stattfindet, werden niedersächsischen Mitglieder rechtzeitig gesondert informiert.Rückfragen bitte an Steve Schreiber, Tel.: 0551 / 7708695; e-mail: stevesch@gmx.de

Regio­na­l­ver­band Nordbayern/ OV Nürnberg

Kontakt: Irene Maria Sturm, Augustinstr. 2, 92421 Schwandorf, Tel. 09431/ 42348 (Fax -42954), e-mail: i.sturm@sadnet.de  oder auch über Sophie Rieger, Günthersbühlerstr. 38, 90491 Nürnberg, Tel. 0911/ 59 15 24.

Der Regionalverband arbeitet z.Zt. zu den Themengebieten: „Kinderrechte“ (Sophie Rieger), „Philosophischer Arbeitskreis“ mit dem Bildungswerk der HU Bayern (Johannes Glötzner), „Humanitäres Sterben“ (u.a. Patientenverfügung), kürzlich beteiligte sich der Regionalverband an einer Unterschriftensammlung zur Ächtung von Munition aus abgereichertem Uran (vgl. das herausnehmbare Flugblatt in der Heftmitte).

München

Ortsverband München der Humanistischen Union, c/o Wolfgang Killinger, Paul-Hey-Strasse 18, 82131 Gauting, Tel. 089/ 850 33 63, FAX 089/ 89 30 50 56, e-Mail w.killinger@link-m.de

* Wir haben unseren diesjährigen Preis „Aufrechter Gang“ am 18. Mai dem Ehepaar Anneliese und Dr. Klaus Lintzmeyer, Irschenberg, verliehen, siehe Tim Herings Bericht in dieser Ausgabe. Manuskripte der Reden können gegen Erstattung der Unkosten bestellt werden bei Wolfgang Killinger, Adresse siehe oben.

* Volksbegehren in Bayern: Nachdem die Bayerische Staatsregierung mit Hilfe des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs die beiden Volksbegehren ‚Schutz des Bürgerentscheids‘ und ‚Faire Volksrechte im Land‘ verboten hatte, wurde das dritte Volksbegehren ‚Unabhängige Richter‘ genehmigt, aber in schikanöser Weise in zwei Volksbegehren aufgeteilt, die mit zwei Tagen Abstand vom 9. bis 22. Mai und vom 25. Mai bis 7. Juni durchgeführt werden sollten.

Als Folge der Schikane zog das Aktionsbündnis das Begehren für Richterwahlausschüsse zurück und führte nur das Volksbegehren „Macht braucht Kontrolle: Für ein Unabhängiges Verfassungsgericht in Bayern“ vom 9. bis 22. Mai durch, denn für zwei Kraftakte binnen vier Wochen, ohne Unterbrechung hintereinander, reichte weder die Energie noch das Geld.

Wie das Ergebnis zeigt, reichten sie auch nicht für nur ein Volksbegehren: Insgesamt haben sich nur 3% statt der erforderlichen 10% der BürgerInnen eingetragen! Selbst in Orten, in denen sich Aktionskreise gebildet und reichlich Informationen verbreitet hatten, wurden die 10% nur selten erreicht, nämlich 6 mal in ganz Bayern. Wir hatten erwartet, daß Grundbausteine der Demokratie wie Gewaltenteilung und Unabhängigkeit des höchsten bayerischen Gerichts ein hohes Gut für breitere Bevölkerungsschichten sein würden. So kann man sich täuschen.

Dessen ungeachtet gilt unser Dank allen Mitgliedern, die sich für das Volksbegehren eingesetzt haben.

Die finanzielle Bilanz sieht auch nicht gut aus, denn es fehlen ca. 60.000,- DM in der Kasse . Daher rührt schließlich unsere Bitte, die Initiative, der auch die HU Bayern angehört, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten durch Spenden zu unterstützen. Dazu haben wir ein Sonderkonto eingerichtet: Kto.-Nr. 17 88 55 – 800, BLZ 700 100 80, Postbank München, Verwendungszweck „Volksbegehren“.

* Wie im letzten Rundschreiben schon angekündigt, werden wir die Gründungsversammlung des Regionalverbandes Südbayern der HU mit der Wahl des/der LandessprecherIn Bayern und dem Sommerfest zusammen legen und zwar auf den 8. Juli. Wir fanden ein geeignetes Lokal in Münchens Umgebung, nämlich im Hotel Seehof in Weßling. Es liegt am Wesslinger See und ist in 5 Minuten vom Bahnhof der S5 zu erreichen. Wir wollen um 14:30 Uhr beginnen. Bitte reservieren Sie diesen Tag für die HU, Details folgen im nächsten Rundschreiben.

* Die Sitzungen des OV-Vorstands finden regelmäßig einmal im Monat statt und sind vereins-öffentlich. Das nächste Treffen ist am Mittwoch, 28. Juni, 19:00 Uhr in den Räumen der Geschäftsstelle des Bundes für Geistesfreiheit, Valleystr. 27, München-Sendling. Alle Mitglieder sind herzlich willkommen, insbesondere jene, die sich für eines unserer Projekte engagieren möchten.

Bildungs­werk der Humanis­ti­schen Union Bayern e.V.

Genauere Angaben zu Ort und Terminen der Treffen erfahren Sie über Johannes Glötzner, Egerländer Str. 4, 82166 Gräfelfing – Tel.: 089/8542609