HU-Nachrichten
Mitteilung Nr. 168, S. 108-111
BERLIN
Landesgeschäftsstelle der Humanistischen Union
im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin ,
Telefon: 030/204 2504 (Di. 9 – 14 Uhr u. Do. 16 – 20 Uhr)
– Der Landesverband hat sich am 12. September zum „Tag der Erinnerung, Mahnung und des Gedenkens“ mit einem eigenen Stand beteiligt. Mit einem Flugblatt „Alles unter Kontrolle?“ machten wir auf die von der CDU geplante Videoüberwachung öffentlicher Plätze aufmerksam. Gegen den vermeintlichen Sicherheitsgewinn solcher Überwachungsanlagen haben wir auf die Verdrängung von Randgruppen aus dem Stadtbild, die zunehmende Unsicherheit in nichtüberwachten Gebieten und die Gefahren einer abnehmenden Zivilcourage hingewiesen, welche bei vergleichbaren Projekten in London zu beobachten waren. Mit den zahlreichen BesucherInnen vor dem Roten Rathaus hatten wir interessante Diskussionen und einige Hinweise, in welchen Bereichen (z.B. Busse) es bereits Videoüberwachungen gibt.
– Unter dem Titel „Rentenrecht und Rentengerechtigkeit in Ostdeutschland“ veranstalteten wir am 20. November in den Räumlichkeiten der Gauck-Behörde eine Tagung, die sich ausführlich mit der renten- und rehabilitationsrechtlichen Situation von Opfern der SED-Herrschaft beschäftigte. Nach einer Einführung in die komplexe Materie der Rentenberechnung durch einen Experten der BfA und einem historischen Exkurs von Ingo Müller (Uni Bremen) zum Umgang mit Tätern und Opfern in der frühen Bundesrepublik referierte Cornelius Pawlita (Sozialgericht Frankfurt/Main) zum Grundsatz der Wertneutralität des Rentenrechts. An der Diskussion unter der Moderation von unserem Schweriner Mitglied Oda Cordes, die die Veranstaltung maßgeblich organisiert hatte, nahmen außerdem der Hamburger Opfer-Anwalt Christian von Humboldt und Peter Eisenfeld von der Berliner Landesbehörde für die Stasi-Unterlagen teil. Dabei wurde deutlich, dass sich Personen, die aus politischen Gründen in der DDR beruflich benachteiligt wurden, sich heute durch das arbeits- und beitragsbezogene Rentensystem ungerecht behandelt fühlen und bürokratische Hürden im Bemühen um Rehabilitation als entwürdigend erfahren. Kontrovers wurde über Möglichkeiten einer Opferrente jenseits des derzeitigen Verfahrens diskutiert.
– Mit einem Protestschreiben hat sich der Landesverband gegen die geplante Einschränkung des Demonstrationsrechts in der Berliner Innenstadt ausgesprochen. Angesichts der zahlreichen kommerziellen Nutzungen des Stadtraumes (v.a. am Brandenburger Tor) wäre eine Begrenzung der Demonstrationen der falsche Weg, um die Verkehrslage der Innenstadt zu entlasten.
– In der nächsten Zeit will sich der Landesvorstand vor allem mit den Haftbedingungen der Berlin/Brandburg-Gefangenen befassen. Vor allem die mangelhafte medizinisch-psychologische Betreuung und die rechtlichen Grundlagen psychiatrischer Gutachten erweisen sich in der Gefangenenbetreuung immer wieder als problematisch. Für die Vorbereitung einer entsprechenden Veranstaltung Anfang nächsten Jahres wie auch zu allen anderen Themen laden wir Interessierte herzlich zu unseren öffentlichen Vorstandssitzungen ein, die donnerstags (14tägig) jeweils 18.30 Uhr beginnen. Für weitere Nachfragen und Termine ist die Landesgeschäftsstelle an der neuen Adresse im Haus der Demokratie und Menschenrechte zu erreichen. (Adresse siehe oben).
BILDUNGSWERK DER HU NRW E.V.
Bildungswerk der Humanistischen Union NRW,
Kronprinzenstr.15, 45128 Essen,
Telefon: 0201/22 79 82, Telefax: 0201/23 55 05,
e-Mail: hu.bildungswerk@cityweb.de
web: http://members.tripod.de/bwhu
– Das Bildungswerk lädt in der kommenden Zeit unter anderem zu folgenden Seminaren herzlich ein:
Ende der Aufarbeitung? Gespräch über Staat u. Gesellschaft der DDR
Hat das Interesse an Debatten über die DDR-Vergangenheit wirklich abgenommen? Wir laden die – ost- und westdeutschen Erben der Nachkriegsgeschichte zu Gesprächen über DDR und deutsch-deutsche Beziehungen ein – zu folgenden Aspekten:
vom 14. bis 16. Januar 2000 in Berlin: „99,61 Prozent der abgegebenen
Stimmen“ – Über den politischen und unpolitischen Alltag in der DDR (in Zusammenarbeit mit Politische Memoriale e.V./Schwerin)
vom 28. bis 30. Januar 2000 in Berlin: Ostalgisch ins Jahr 2000? –
DDR-Mentalitäten vor und nach 1989 (in Verbindung mit der Grundtvig-Stiftung/Potsdam)
Internationale Konfliktlösung und „neues“ Völkerrecht – ein friedenspolitischer Ratschlag
Der Kosovokrieg und seine Begründung als „Nothilfe“ haben die deutsche Gesellschaft tief gespalten. Ein klärender Austausch mit ExpertInnen: Wie legitim ist eine Aufgabenerweiterung der Bundeswehr, was kann für eine Etablierung legaler internationaler Strukturen (UNO, OSZE) getan werden? Welche „humanitären Interventionen“ dürfen wem zugestanden werden? Welche institutionellen Vorkehrungen und welche neuen Qualifizierungen werden für eine Politik der Friedenssicherung und Schlichtung erforderlich?
vom 4. bis 5. März 2000 in Schwerte/Ruhr (in Zusammenarbeit mit der Humanistischen Union und der Heinrich Böll-Stiftung NRW)
– Nähere Informationen und Anmeldung: (Adresse siehe oben).
LANDESVERBAND NRW
Landesverband NRW der Humanistischen Union,
Kronprinzenstr.15, 45128 Essen,
Telefon: 0201/22 79 82, Telefax: 0201/23 55 05
e-mail: hu.bildungswerk@cityweb.de
– Arbeitskreis „Staat und Kirchen“:
Der schon länger tätige Arbeitskreis „Staat und Kirchen“ wird sich in Zukunft weiterhin mit dem Ersatzfach „Praktische Philosophie“, mit dem Problem der „islamischen Unterweisung“ und mit Vorstößen für ein Kirchgeld beschäftigen. Ein nächstes Treffen findet statt am 10. Januar 2000 in Düsseldorf. Genauen Termin und weitere Treffen bitte erfragen: Kontakt über Ulrich Gehl, Tel. und Fax: 0234-287 82 07 oder über das Landesverbands-Büro. (Adresse siehe oben).
– Geplant: Arbeitsgruppe „Kommunale Beteiligung“:
Die Delegiertenkonferenz vom September hat die Bildung einer
Arbeitsgruppe „Kommunale Beteiligung“ angeregt; die Interessierten (mit einem Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen) werden sich zum erstenmal am 24. Februar 2000 in Essen treffen und dann weitere Schritte (in Zusammenarbeit mit Interessierten aus anderen Bundesländern) planen.
– Weitere Informationen und Kontakt: (Adresse siehe oben).
ESSEN
Büro Essen der Humanistischen Union,
c/o Heidi Behrens-Cobet, Semperstr. 3, 45138 Essen,
Telefon: 0201/26 33 44 oder
Kronprinzenstr.15, 45128 Essen
– Keine neuen Meldungen.
DÜSSELDORF
Ortsgruppe Düsseldorf der Humanistischen Union,
c/o Hildegard Beine, Bankstraße 42, 40476 Düsseldorf,
Telefon: 0211/491 16 78 oder
c/o Reinhard Mokros, Thomas-Mann-Str. 25,
41068 Mönchengladbach, Telefon: 02161/52 104
– Die Ortsgruppe Düsseldorf der Humanistischen Union trifft sich an jedem zweiten Montag im Monat um 20.00 Uhr im Bürgerhaus „Salzmannbau“, Himmelgeister Str. 107, Düsseldorf.
– Terminänderungen sind möglich. Wir freuen uns über alle HU-Mitglieder und Gäste, die mit uns bei den monatlichen Montagstreffen diskutieren möchten. Themenvorschläge sind immer willkommen!
FRANKFURT
Ortsverband Frankfurt der Humanistischen Union,
c/o Thomas Obeth, Telefon: 069/55 63 84 oder
OV-Vorsitzender Klaus Scheunemann, Telefon: 069/52 62 22
– Zu Veranstaltungen des Ortsverbandes bitten wir Sie, die Veranstaltungskalender in der Frankfurter Presse zu beachten. Termine und Orte lassen sich auch über die Telefone des Ortsverbandes der Humanistichen Union erfragen (Adresse siehe oben).
HAMBURG
Landesverband Hamburg der Humanistischen Union,
c/o Hauke Borchert, Telefon 040/739 51 34
– Die genauen Termine und Orte der z.Zt. alle vier bis sechs Wochen stattfindenden Treffen des Landesverbandes Hamburg sind zu erfragen über obenstehende Adresse. Um rege Beteiligung wird gebeten!
Schwandorf,
Telefon: 09431/ 42348 (Fax -42954), e-Mail: i.sturm@sadnet.de
oder c/o Sophie Rieger, Günthersbühlerstr. 38, 90491 Nürnberg,
Telefon: 0911/59 15 24
– Praktischer Arbeitsschwerpunkt im September war die Unterstützung der HU-Delegiertenkonferenz Mitte September. Die dort beschlossene Satzungsänderung ermöglicht künftig auch Regionalverbände als Untergliederung der HU. Die konstituierende Mitgliederversammlung des Regionalverbandes Nordbayern fand am Samstag den 16.10.1999 in Nürnberg statt. Nach einer Vorstellungsrunde und einem Bericht von der Bundesdelegiertenversammlung wurde auf Anregung von Irene Maria Sturm die skandalöse Speicherpraxis der bayrischen Polizei und Erfahrungen mit dem „praktizierten Datenschutz“ diskutiert. Die Teilnehmenden der Versammlung beschlossen daraufhin eine Postkartenaktion unter dem Motto: „Was ist über mich gespeichert?“ Diskutiert wurde ebenfalls die beabsichtigte Einführung einer neuen Munition für PolizeibeamtInnen im normalen Dienst.
Anschließend wählte die Mitgliederversammlung den Vorstand des neuen Regionalverbandes: Irene Maria Sturm wurde zur Sprecherin gewählt. Sophie Rieger und Refiye Evcil-Kizilay wurden zu stellvertretenden Sprecherinnen des Regionalverbandes gewählt.
Folgende Themengebiete wurden als Themenschwerpunkte angeregt:
– „Kinderrechte“, verstärken der HU-Aktivitäten zu diesem Thema
(Sophie Rieger),
– „Philosophischer Arbeitskreis“ mit dem Bildungswerk der HU Bayern
(Johannes Glötzner),
– „Aufrechter Gang“; neben einem konkreten Vorschlag zur Preisvergabe wurde auch die Überlegung diskutiert, künftig einen eigenen Preis des Regionalverbandes zu begründen,
– „Humanitäres Sterben“ als Thema, u.a. die seit langem von der HU herausgegebene Patientenverfügung.
Schließlich beschloß die Versammlung die Unterstützung der diesjährigen Demonstration anläßlich des rassistischen Brandanschlags von 1988 in Schwandorf/Opf. am Samstag, den 18.12.99 um 14.30 Uhr unter dem Motto: „Rassistischer Brandanschlag von 1988 – In Schwandorf niemals vergessen!“ (siehe unter Veranstaltungshinweise, S.105)
– Weitere Planungen für 2000:
Mitgliederversammlung des Bildungswerkes HU-Bayern
Freitag, 18. Februar 2000 ab 18.00 Uhr im Marientorzwinger, Lorenzer Str. 33, 90402 Nürnberg (fünf Minuten vom Hauptbahnhof): Mitgliederversammlung des Bildungswerkes (siehe dort), im Anschluß daran:
20.00 Uhr: Philosophischer Gesprächskreis (mit dem Bildungswerk der HU-Bayern): Referent Prof. Dr. Theodor Ebert, Erlangen zum Thema: Der Streit um den Begriff der Person in der Bioethik – Eine Auseinandersetzung mit Peter Singer u. Wolfgang Lenzen um die Frage des Lebensrechtes.
Freitag, 24. März, Beginn 19.00 Uhr: Marientorzwinger, Lorenzer Str. 33, 90402 Nürnberg, Philosophischer Gesprächskreis zum hundertsten Geburtstag von Erich Fromm (23.03.1900 bis 18.03.1980) mit den Referenten Prof. Dr. Volker Bialas und Johannes Glötzner.
MÜNCHEN
Ortverband München der Humanistischen Union,
c/o W. Killinger, Paul-Hey-Str. 18, 82131 Gauting,
Telefon: 089/850 33 63, Telefax: 089/89 30 50 56,
e-mail: w.killinger@link-m.de
– Die Tagung „Gütliche Trennung von Staat und Kirche“ am 6. November 1999 war ein voller Erfolg: sie war sehr gut besucht, die Referate waren exzellent und alle Teilnehmer waren begeistert. Die
ReferentInnen kamen zu dem Schluß: Es ist höchste Zeit: Die Kirchen sollen sich vom Staat trennen. So lautet auch unsere Pressemitteilung, die Sie auf Seite 101 finden. Die Manuskripte der Vorträge werden wohl erst Anfang nächsten Jahres zur Verfügung stehen. Sie können bei der Petra-Kelly-Stiftung angefordert werden. Adresse: Reichenbachstr. 3 A, 80469 München, Telefon 089/24 22 67 30, Fax 089/24 22 67 47.
– Das Ehepaar Sepp Obermeier und Chung Yee Obermeier-Tang, die Träger unseres Preises „Aufrechter Gang“, hatten mit ihren Klagen gegen die Kruzifixe in den Klassenzimmern ihrer Kinder endlich vor dem Bundesverwaltungsgericht Erfolg. Mit der Entscheidung vom April 1999 ist die Entfernung eines Kreuzes aus den Klassenzimmern wesentlich leichter geworden. Zur Verbreitung dieses Sachverhalts hat die Münchner „AG Trennung Staat und Kirche“ ein Flugblatt an Eltern / Schülerinnen und Schüler / Lehrerinnen und Lehrer in Bayern herausgegeben. Es kann bei der Ortsverbands-Geschäftsstelle der Humanistischen Union bezogen werden.
– Die Hürde für die Zulassung der drei vom Landesverband der
Humanistischen Union Bayern unterstützten bayerischen Volksbegehren ist überwunden. Dazu gehören:
1. „Schutz des kommunalen Bürgerentscheids“ (Rücknahme der Einschränkungen durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und die Landtags-CSU),
2. „Faire Volksrechte im Land“ (Rücknahme der 25%-Klausel des bayerischen Verfassungsgerichtshofs),
3. „Unabhängige Richterinnen und Richter in Bayern“ (für eine demokratische Wahl der bayerischen VerfassungsrichterInnen).
Über ihren genauen Inhalt können Sie sich bei Mehr Demokratie e.V., Telefon: 089/821 11 74, informieren. Vielen Dank an die SammlerInnen und SpenderInnen!
– Es ist beabsichtigt, die 80.000 Unterschriften für die Zulassung der drei Volksbegehren am 6. Dezember einzureichen. Wenn es keine rechtlichen Einwände gibt, folgt wahrscheinlich im März 2000 der zweite Schritt. Dann müssen sich binnen zwei Wochen je 900.000 Stimmberechtigte in Rathäusern und Bezirksinspektionen in die Listen eintragen.
Wir wollen Sie an dieser Stelle dringend bitten, sich ebenfalls für diese Initiative einzusetzen.
Wie wichtig das ist, läßt sich an dem krassen Beispiel erläutern, das der bayerische Verfassungsgerichtshof am 17. September 99 gegeben hat, als er verkündete, daß künftig für alle verfassungsändernden Volksentscheide die Zustimmung von 25% aller Stimmberechtigten erforderlich sein soll. Da hierüber nichts in der Verfassung steht, eine solche Vorschrift aber nur per Volksentscheid darin verankert werden kann, hat der Verfassungsgerichtshof also eine Verfassungsänderung ohne Änderung der Verfassung beschlossen!
Diese Absurdität ist nur aus der Angst vor weiteren Störungen der schönen Eintracht zwischen Staatspartei und höherer Richterschaft zu erklären, die im letzten Jahr mit der Abschaffung des unnützen bayerischen Senats durch einen Volksentscheid begonnen haben. Deshalb ist die im 3. Volksbegehren angestrebte Richterwahl mit 2/3 Mehrheit des Landtags (anstatt, wie bisher, mit einfacher CSU-Mehrheit) so wichtig. Und auch für die anderen Volksbegehren lassen sich entsprechende Argumente ins Feld führen.
Nachdem die Zulassungshürde von 25.000 Unterschriften genommen wurde, ist nunmehr mit dem massiven Abwehrkampf der Staatsregierung während des gesamten Verlaufs der Volksbegehren zu rechnen. Dem kann die Initiative nur mit gesteigerter Präsenz und Aufklärung begegnen. Beides kostet Energie, Zeit und viel Geld.
Daher rührt schließlich unsere Bitte, die Initiative, der auch die Humanistischen Union Bayern angehört, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten zu unterstützen, sei es durch Beteiligung an den örtlichen Aktionskreisen oder durch Spenden.
Dazu haben wir ein Sonderkonto eingerichtet:
Kontonummer 17 88 55 800, BLZ 700 100 80, Postbank München, Verwendungszweck „Volksbegehren“.
– Gründung eines Regionalverbandes München-Südbayern: Nachdem die Delegierten-Konferenz das Konstrukt „Regionalverbände“ in der Satzung der Humanistischen Union verankert hat, kann auch ein Regionalverband Südbayern gegründet werden, der neben dem Ortsverband München auch die übrigen Mitglieder in Südbayern umfassen wird. Es ist vorgesehen, dazu im März 2000 eine Gründungsversammlung in München einzuberufen, zu der noch gesondert eingeladen wird.
– Weitere Planungen sind: Verleihung des Preises „Aufrechter Gang“;
Informationsveranstaltung zu den drei Volksbegehren; Vortrag über das neue Staatsbürgerschaftsrecht und die bayerische Praxis; Vortrag über das Bürgerrecht auf Einsicht in Behördenakten; Vorträge über die Zuverlässigkeit von Zeugenaussagen und Gutachten.
– Die Sitzungen des OV-Vorstands finden regelmäßig einmal im Monat statt und sind vereinsöffentlich. Wir treffen uns wieder am Freitag, den 17. Dez. 1999, 17:00 Uhr, in der Geschäftsstelle des Bundes für Geistesfreiheit, Valleystr. 27, München-Sendling. Alle Mitglieder sind herzlich willkommen.
– Das Aktionsbündnis „Trennung von Staat und Kirche“ trifft sich wieder am Donnerstag, den 20. Jan. 2000, 18.00 Uhr, in den Räumen des Bund für Geistesfreiheit, Valleystr. 27, München-Sendling. Es werden vor allem Aktionen gegen die Einführung eines islamischen Religionsunterrichtes vorbereitet.
– Ansprechpartner: Wolfgang Killinger, Geschäftsstelle OV München (Adresse siehe oben).
BILDUNGSWERK DER HU BAYERN
Bildungswerks der Humanistischen Union Bayern e.V,
c/o Johannes Glötzner, Egerländer Str. 4, 82166 Gräfelfing,
Telefon: 089/854 26 09
– Der Philosophische Gesprächs- und Arbeitskreis des Bildungswerkes plant für die kommende Zeit eine Veranstaltungsreihe in Zusamenabeit mit dem Regionalverband Nordbayern: Mittwoch, 12. Januar 2000, 19-21 Uhr Gesprächskreis Philosophie mit Prof. Dr. Volker Bialas im Pädagogischen Institut im Haus der Pädagogik München, Herrnstr. 19 (beim Isartor).
– Mitgliederversammlung des Bildungswerkes HU-Bayern
Freitag, 18. Februar, 18 Uhr im Marientorzwinger, Lorenzer Str. 33, 90402 Nürnberg (fünf Minuten vom Hauptbahnhof), anschließend an die Mitliederversammlung:
20.00 Uhr: Philosophischer Gesprächskreis: Es referiert Prof. Dr. Theodor Ebert, Erlangen zu Thema: „Der Streit um den Begriff der Person in der Bioethik – Eine Auseinandersetzung mit Peter Singer und Wolfgang Lenzen“ (siehe auch unter: Regionalverband Nordbayern).
Donnerstag, 16. März, 15 – 18 Uhr: Prof. Dr. Volker Bialas: „Vom Himmelsmythos zum Weltgesetz“ Vortrag mit Dias und Musik im Pädagogischen Institut im Haus der Pädagogik München, Herrnstr. 19 (beim Isartor).
Mittwoch, 22. März, 20 Uhr: Zum 100. Geburtstag von Erich Fromm:
„Die Kunst des Liebens“ oder „Der gegenwärtige Zustand des Menschen“ im Bürgerhaus Gräfelfing, Bahnhofplatz 1.
Freitag, 24. März, 19 Uhr: Marientorzwinger, Lorenzer Str. 33, 90402
Nürnberg, Philosophischer Gesprächskreis zum 100. Geburtstag von Erich Fromm (23.3.1900 bis 18.3.1980) mit Prof. Dr. Volker Bialas und Johannes Glötzner.
Genauere Angaben zu Ort und Terminen der Treffen des Bildungswekes der Humanistischen Union Bayern erfahren Sie über Johannes Glötzner (Adresse siehe oben).