Service / Termine

Landesverband Berlin-Brandenburg
Landesgeschäftsstelle im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Telefon: 030 – 20 42 504 Fax: 030 – 20 45 02 57
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Zu seiner Mitgliederversammlung am 25. April hatte der Berliner Landesverband den Leiter der hiesigen Jugendhaftanstalt, Marius Fiedler, eingeladen. Er berichtete aus seiner Sicht über die derzeitige Lage des Berliner Jugendstrafvollzugs und kritisierte vor allem, dass ein stärker an der Resozialisierung ausgerichteter Strafvollzug häufig an der Furcht vor möglichen „Rückfällen“ scheitere. Die noch vor 20 Jahren in Kauf genommenen Straftaten von Häftlingen im offenen Vollzug bzw. Freigang würde heutzutage kein Leiter einer Haftanstalt „politisch überleben“. In der Folge nehme das Wegschließen von Gefangenen immer mehr zu.

Fiedler betonte, dass entgegen der öffentlichen Wahrnehmung die Jugendkriminalität in Deutschland seit Jahren auf einem stabilen Niveau verharre, einzig in Berlin seien steigende Inhaftierungszahlen jugendlicher Straftäter zu verzeichnen. Dies ist nicht zuletzt eine Folge der verstärkten repressiven Strafverfolgung durch die Berliner Staatsanwaltschaft, die mit einem ungeheuren Personalaufwand eine Sonderabteilung für Intensivtäter aufgebaut hat.

Auf seiner Mitgliederversammlung hat der Berliner Landesverband auch einen neuen Vorstand gewählt. Ihm gehören Tobias Baur, Axel Bußmer, Axel Lüssow und Roland Otte an. Bei seinen ersten Treffen hat sich der Landesvorstand mehrfach mit der Videoüberwachung in Berlin beschäftigt. Nach einem Ende letzten Jahres abgebrochenen Modellversuch zur Videoüberwachung auf den Bahnhöfen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wird für den Herbst mit einer Entscheidung über die Ausweitung der Videoüberwachung und -aufzeichnung gerechnet. Der Landesverband will sich aus diesem Anlass mit konkreten Ergebnissen des Videoeinsatzes bei der BVG befassen und versucht mittels eines Akteneinsichtsantrages, einen bisher nicht veröffentlichten Zwischenbericht über die Ergebnisse des Pilotprojektes einzusehen. 

Die Aktiventreffen finden jeweils am ersten Mittwoch des Monats um 20.00 Uhr in der Geschäftsstelle statt. Alle Mitglieder und Interessierten sind herzlich eingeladen.

Bildungswerk der HU NRW
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Landesverband NRW / Ortsverband Essen
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Ortsverband Frankfurt/Main
c/o Peter Menne, Speyerstr. 16, 63065 Offenbach
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oder Schatzmeister: Klaus Scheunemann, Wilhelm-Busch-Str. 45, 60431 Frankfurt, Telefon: 069 – 52 62 22

Landesverband Hamburg
c/o Hartmuth H. Wrocklage, Arndtstraße 5, 22085 Hamburg
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Der Landesverband hat mehrere Veranstaltungen durchgeführt (s. Bericht auf Seite 20f.). Zuletzt sprach Fritz Sack am 27. Juni über „Die (neue) Straflust der Gesellschaft”. Er ging dabei auch auf den Hamburger Entwurf für ein neues Strafvollzugsgesetz ein, mit dem der Senat die „Resozialisierung hinter Gittern“ intensivieren, Erwachsenen- und Jugendstrafrecht zusammenlegen und den geschlossenen Vollzug zum Regelvollzug machen will.

Landesverband Bremen
c/o Christiane Bodammer-Gausepohl, Telefon: 0421–25 2879 und Thomas von Zabern, Telefon: 0421 – 59 70 730
Raum Mainz-Wiesbaden
c/o Joachim John, Sedanstraße 7, 65183 Wiesbaden, Telefon: 0611 – 40 61 24, Fax: 01212 – 51 09 81 574

Ortsverband Marburg
c/o Franz-Josef Hanke, Furthstraße 6, 35037 Marburg
Telefon: 0641 – 66 616 Internet: www.hu-marburg.de
E-Mail: buergerrechte@hu-marburg.de
Der Diskussionskreis „Humanismus, Bürgerrechte, Friedensarbeit“ hat eine Mailingliste – der Eintrag ist über rink@hu-marburg.de oder www.hu-marburg.de/hbf möglich.

Die Gewerkschafterin Käte Dinnebier ist Preisträgerin des „Marburger Leuchtfeuers für Soziale Bürgerrechte“ 2007. Die Preisverleihung fand am Dienstag (3. Juli) um 11 Uhr im Historischen Saal des Marburger Rathauses statt. Oberbürgermeister Egon Vaupel überreichte den Preis in Form einer Urkunde und eines Gemäldes der Malerin Maria Pohland. Die Laudatio hielt die Gewerkschafterin Franziska Wiethold, früheres Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes in Berlin.
Lange Jahre leitete Käte Dinnebier als DGB-Kreisvorsitzende die Geschicke der Gewerkschaften in Mittelhessen. Als 14-jährige Arbeiterin einer Strumpf-Fabrik trat sie in die Gewerkschaft ein. Über ihre Tätigkeit im Betriebsrat erwarb sich die einstige Hilfsarbeiterin bald so viel Respekt, dass sie in die hauptamtliche Gewerkschaftsarbeit überwechselte. Nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst widmete sie sich der DGB-Senioren-Arbeit. Im Mittelpunkt ihre Engagements standen immer die Gleichstellung der Frauen und das Eintreten für Menschen, die von der Gesellschaft benachteiligt wurden. Auch die Gewerkschaftskultur war ihr ein Herzensanliegen.

Als Preisträgerin des „Marburger Leuchtfeuers“ folgt die Gewerkschafts-Seniorin der Frankfurter Hörfunk-Journalistin Ulrike Holler, die den Preis im Jahr 2005 als Erste erhielt, sowie dem katholischen Sozialethiker Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach, der die Auszeichnung im Sommer 2006 entgegen genommen hat. In der Marburger Gewerkschafterin und Kommunalpolitikerin sieht der HU-Ortsverband Marburg eine würdige Preisträgerin. Auch durch ihren eigenen Lebenslauf habe sie vorgeführt, dass kein Mensch sich klein machen muss und dass es sich lohnt, für eine gerechtere Gesellschaft zu kämpfen.

Franz-Josef Hanke

Landesverband Niedersachsen
c/o Jochen Goerdeler
Tel.: 0511 – 34 836 0
E-Mail: goerdeler@humanistische-union.de
Internet: http://niedersachsen.humanistische-union.de

Auf einer Mitgliederversammlung am 24. Mai wurde ein neuer Vorstand gewählt. Ihm gehören Stephan A. Glienke, Jochen Goerdeler, Burckhard Nedden, Carmen Puppa, Stefan Stache und Christian Wöller an. Als Arbeitsschwerpunkte des Landesverbandes für die nächste Zeit wurden folgende Themen diskutiert:

Repression im Strafvollzug

50 Jahre Römische Verträge in Europa: Was hat das für die Bürgerrechte gebracht?

die Rolle der Kirchen im säkularen Staat.

Daneben bemüht sich der Landesvorstand um den Ausbau seines Internetangebotes. Außerdem bereitet er eine Publikation über Jürgen Seifert vor, die die Beiträge der Gedenkveranstaltung aus dem vergangenen Jahr dokumentiert.

ortragsveranstaltung zu Fritz Bauer
„Im Kampf um des Menschen Rechte … Fritz Bauer – Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und Demokratisierung der Gesellschaft“ war der Titel einer am 24. Mai 2007 vom Landesverband Niedersachsen in den Räumen der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover veranstalteten Podiumsveranstaltung. Der Landesverband widmete sich damit – gut ein Jahr nach der sehr erfolgreichen Veranstaltung zu Jürgen Seifert – einer weiteren bedeutenden Persönlichkeiten aus der Geschichte der Humanistischen Union. 

Der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer sah in der Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit ein unverzichtbares Element der Etablierung einer demokratischen Kultur in Deutschland. Die NS-Prozesse verstand er als Prüfsteine der Herausbildung eines neuen Rechtsbewusstseins und Bestandteile eines demokratischen Neubeginns. Bauer hat wie kaum ein anderer die strafrechtliche Verfolgung der NS-Verbrechen vorangetrieben. In seinem Vortrag widmete sich Prof. Dr. Joachim Perels den Gedanken Bauers zur strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechern, die dieser bereits in seiner 1944 erstmals in Schweden erschienenen Schrift „Kriegsverbrecher vor Gericht“ zum Ausdruck brachte. Noch während des Krieges stellte Bauer der rechtszerstörenden Gewalt der NS-Despotie die Maßstäbe der rechtsstaatlich humanen Normenwelt entgegnen. Die normative Abgrenzung vom NS-Unrechtsstaat verband Bauer mit einer systematischen Interpretation des Widerstandsrechts und der Widerstandspflicht eines jeden gegenüber diktatorischer Staatsgewalt.

Dr. Claudia Fröhlich stellte dies am Beispiel des Braunschweiger Remer-Prozesses aus dem Jahre 1952 anschaulich dar. In seinem Plädoyer erklärte Bauer damals in Bezug auf den von Seiten der rechtsradikalen Deutschen Reichspartei gegen die Attentäter vom 20. Juli erhobenen Hochverratsvorwurf: „Ein Unrechtsstaat wie das Dritte Reich ist überhaupt nicht hochverratsfähig.“ Als Staatsanwalt in Braunschweig und Generalstaatsanwalt in Hessen brachte Bauer zahlreiche Schlüsselverfahren gegen Vertreter der nationalsozialistischen Funktionseliten in Gang. Die wohl nachhaltigste Wirkung hatte der Frankfurter Auschwitz-Prozess (1963-1965). Er zählt zu den Ereignissen, die in der bundesdeutschen Öffentlichkeit zur Realisierung der individuellen Schuld geführt haben.

In seinem Beitrag befasste sich Dr. Klaus Wannemacher mit der literarischen Verarbeitung des Prozesses am Beispiel des Theaterstücks „Die Ermittlung“ des schwedisch-deutschen Autoren Peter Weiss.

Stephan Alexander Glienke
arbeitet als Zeithistoriker an der Universität Hannover
und ist im Landesverband Niedersachsen der HU aktiv.

Regionalverband Nordbayern / Nürnberg
c/o Irene Maria Sturm, Augustinstraße 2, 92421 Schwandorf
Telefon: 09431 – 42 348 Fax: 09431 – 42 954
E-Mail: i.sturm@sadnet.de oder
Sophie Rieger, Günthersbühler Straße 38, 90491 Nürnberg
Telefon: 0911 – 59 15  24

Der Regionalverband plant für den 16. November eine Podiumsdiskussion „Selbstbestimmung auch am Lebensende” in Erlangen, auf der die angekündigte gesetzliche Regelung für Patientenverfügung und die Forderung nach aktiver Sterbehilfe diskutiert werden. Im Vordergrund stehen dabei rechtsphilosophische, ärztliche und verfassungsrechtliche Sichtweisen auf die Fragen der Selbstbestimmung.
Im Anschluss an diese Diskussionsrunde ist für den 24. November ein weiterführendes Seminar zu diesem Themenkreis geplant.

Regionalverband München / Südbayern
c/o Wolfgang Killinger, Paul-Hey-Straße 18, 82131 Gauting
Telefon: 089 – 85 03 363 Fax: 089 – 89 30 50 56
E-Mail: humanistische-union@link-m.de
Internet: http://suedbayern.humanistische-union.de

Bei der Mitgliederversammlung am 15. Mai wurden wieder in den Vorstand gewählt: Uli Fuchs, Tim Hering und Wolfgang Killinger. Als neues Vorstandsmitglied begrüßen wir herzlich Florian Laber. Er ist als selbständiger Verleger von Theater-Literatur tätig. Für Mitglieder ist das Protokoll der Mitgliederversammlung bei der Geschäftsstelle des RV München-Südbayern verfügbar. Für die Delegierten-Wahl haben kandidiert und wurden nominiert: Florian Laber, Helga und Wolfgang Killinger und Uli Fuchs.

Das Herbstprogramm wird noch erarbeitet. Wir wollen uns mit der im Namen des so genannten „Krieges gegen den Terror“ geschürten Sicherheitshysterie befassen und wieder unseren Preis „Aufrechter Gang“ verleihen.

Vortrag „Lebendige Bayerische Verfassung”
Am 13. Juni hat Dr. Klaus Hahnzog in einem öffentlichen Vortrag über die „Lebendige Bayerische Verfassung – Weiterentwicklung und Revitalisierung“ gesprochen. Mitveranstalter war die Initiativgruppe Interkulturelle Begegnung und Bildung e.V. München, in deren Räumen der Vortrag stattfand. Anlässlich des 60jährigen Geburtstags der Bayerischen Verfassung berichtete Hahnzog über die Auswirkungen der jüngeren Verfassungsänderungen (z. B. Oppositionsrechte, Tierschutz und Konnexitätsprinzip). Daneben behandelte er die Frage der Vitalisierung von seit 1946 in der Verfassung enthaltenen Positionen im Spannungsfeld Grundrechte / Programmsätze (z.B. Anspruch auf Ausbildung und auf Wohnen). Zum Schluss ging er auf das Problem des Verhaltens der Staatsregierung im Bundesrat bei der Schaffung neuen, eventuell kollidierenden Bundesrechts ein (z.B. Mindestlöhne, Tarifverträge und  Steuerprogression).

Die HU macht Radio
Am 16. Mai 2007 war unser Beiratsmitglied Dr. Klaus Hahnzog zu Gast in Radio LORA München: Tim Hering  und Wolfgang Killinger (HU München-Südbayern) diskutierten mit ihm über den „Verfall der repräsentativen Demokratie – wie können wir Abhilfe schaffen?“ Die Wahlen und viele Umfragen haben gezeigt, dass ein großer Teil des Volkes mit dem politischen System unzufrieden ist. Anlass für uns, über Ursachen und Abhilfen nachzudenken. Klaus Hahnzog war zunächst als Staatsanwalt, Richter und Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht tätig. Dann war er in München für die SPD Stadtrat und 3. Bürgermeister und anschließend über 15 Jahre Mitglied im Bayerischen Landtag, wo er u.a. als Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen gearbeitet hat.
Ein Mitschnitt der einstündigen Sendung kann auf CD zum Preis von 5,- € incl. Porto von uns bezogen werden. Weitere Sendungen werden am 18. Juli und 15. August folgen. Die Themen stehen noch nicht fest, werden aber rechtzeitig bekannt gegeben.

Radio LORA kann empfangen werden auf UKW 92,4 MHz, auch in den meisten Kabelnetzen Oberbayerns, siehe http://home.link-m.de/lora/. Die Sendung kann im Internet unter  http://live.lora924.de:8000/ mitgehört werden.

Landesverband Baden-Württemberg
c/o Irmgard Koll
Telefon: 07631 – 170 263      E-Mail: collima@gmx.net