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Aktionen gegen die Notstands­ge­setz­ge­bung

vorgängevorgänge 6/196506/1970Seite 272
von vg

Aus: vorgänge Heft 6/ 1965, S. 272

(vg) die Aktionen der fünf politischen Studentenverbände Bund Deutsch- Israelischer Studiengruppen (BDIS), Liberaler Studentenbund (LSD), Sozialistischer Studentenbund (SDS), Sozialdemokratischer Hochschulbund (SHB) und der Humanistischen Studentenunion, denen sich auf örtlicher Ebene oft noch die Evangelische Studentengemeinde (ESG) anschloß, zeitigten erste Erfolge. Nachdem in fast allen Universitätsstädten der Bundesrepublik Protestveranstaltungen und Studentendemonstrationen stattfanden, veranstalteten die 5 Verbände am 30.Mai in Bonn einen Kongreß „Die Demokratie vor dem Notstand“, zu dem etwa 1200 Mitglieder der beteiligten Verbände aus der ganzen Bundesrepublik angereist waren. Daß die Führungsgremien der SPD knapp 20 Stunden vor Beginn des Kongresses einstimmig beschlossen, die Notstandsgesetzgebung in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu verabschieden, wird von den 5 Verbänden, ohne dabei unbedingt einen Zusammenhang konstruieren zu wollen, als großer politischer Erfolg gewertet und dürfte das Selbstvertrauen und politische Engagement der beteiligten Verbände nur gestärkt haben. Das Beiratsmitglied der Humanistischen Union, Prof. W. Maierhofer, hielt das Hauptreferat unter dem Titel „Die Demokratie vor dem Notstand“. In einer abschließenden Erklärung versichern die 5 Verbände ihren weiteren und gesteigerten Widerstand gegen die Notstandsplände der Bundesregierung. Grußbotschaften zum Kongreß gingen u.a. ein von Jean Paul Sartre, Nobelpreisträger Lord Orr, Prof. Dr. Max Born, Prof. E. Bloch, Prof. A. Mitscherlich, Prof. K. Schlechta, von über 60 weiteren Professoren und zahlreichen Organisationen.

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