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Anti-Terror-Kampf
Veranstaltung
13 Feb 2008
Tatort Bundeskriminalamt
von Corinna Poll
Mittwoch, 13. Februar 2008, 19:30 Uhr, in München, Gewerkschaftshaus, Schwanthalerstr. 64, Großer Saal Vorträge mit Diskussion: Dieter Schenk, Publizist: Die braunen Wurzeln des BKA Corinna Poll, Juristin: Das neue BKA-Gesetz Das Bundeskriminalamt wurde von NS-Verbrechern aufgebaut. Es hat seine Wurzeln... [weiterlesen]
Veranstaltung
24 Apr 2007
HU macht Radio: Rettet die Grundrechte gegen den Notstand der Republik
von Wolfgang Killinger
Initiative gegen Überwachungsstaat und Notstandspolitik Mittwoch, den 18. Juli 07, 20 Uhr, Radio LORA München 92,4 Immer mehr Menschen sind in Sorge über die wachsende Erosion unserer Grundrechte und den Umbau des Staates in einen Überwachungsstaat. Fast täglich erreichen uns... [weiterlesen]
Veranstaltung
25 Jan 2007
Republikanische Vesper: Ausweisung bei Terrorismusverdacht
von Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte
Donnerstag, 25. Januar 2007 um 19.00 Uhr Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin/Prenzlauer Berg Nach dem neuen, seit zwei Jahren geltenden Ausländerrecht kann ausgewiesen werden, wer „die Schlussfolgerung rechtfertigt, dass er einer Vereinigung angehört oder... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2006
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 195
Die Ausweitung der Kampfzone
Zur Verabschiedung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes Mitteilungen Nr. 195, S. 6-7 Am 1. Dezember 2006 verabschiedete der Bundestag auch das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG). Damit sollten die 2001 im Rahmen der Terrorbekämpfung eingeführten Sonderbefugnisse der Geheimdienste erneut um fünf Jahre verlängert werden. Das TBEG... [weiterlesen]
Veranstaltung
11 Sep 2001
Freiheit stirbt mit Sicherheit – Anti-Terror-Kampf auf Kosten der Bürgerrechte
Informationsveranstaltung und Diskussion am Donnerstag, den 23. November 2006 in München Dr. Rolf Gössner Dr. Rolf Gössner mit Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt/Publizist, Präsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ und einem Vertreter der Roten Hilfe München am Donnerstag, 23. November 2006,... [weiterlesen]
Veranstaltung
26 Sep 2006
Zeichen gegen Rechtsradikalismus setzen
von Wolfgang Killinger
Mahnwache zum 26. Jahrestag des faschistischen Oktoberfestanschlags am 26. September 06 Am Dienstag, 26.9.2006, jährt sich der faschistische Oktoberfestanschlag zum 26. Mal. Bis zum heutigen Tag ist dieser größte Terroranschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte nicht aufgeklärt. Erheblichen Anteil daran haben die... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2006
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 194
Der „Krieg gegen den Terror“ im Kampf gegen den Rechtsstaat?
Bundeskabinett verabschiedet Entwurf eines Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetzes. Mitteilungen Nr. 194, S. 6-8 Darf man Behörden, deren Praktiken gegenwärtig Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sind, die möglicherweise in die Entführung deutscher Staatsangehöriger verstrickt sind, mit zusätzlichen Schnüffelbefugnissen ausstatten? Behörden, die außerdem verdächtig sind, sich in... [weiterlesen]
Publikation
Jul 2006
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 193
Bundesverfassungsgericht und Rasterfahndung: Nach 30 Jahren zurück in die Büchse?
Mitteilungen Nr. 193, S. 2-3 Schon für Horst Herold und die wehrhafte BRD im Kampf gegen die RAF war sie die große Zauberwaffe – für ihre Gegner allerdings direkt aus der Büchse der Pandora. Nach der Entscheidung der Karlsruher Richter,... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2006
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 192
Abermals Nachhilfe aus Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht erklärt Abschussbefugnis im Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig Mitteilungen Nr. 192, S. 1-2 Es sei die schwerste politische Niederlage seines Lebens, stöhnte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, gegenüber dem „Spiegel“ (20.2.2006, S. 36). Die Karlsruher Entscheidung vom 15. Februar... [weiterlesen]
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