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GG: Artikel 9
Publikation
Mai 2012
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2012
Das Streikrecht der Beamten ist Menschenrecht und Grundrecht
Grundrechte-Report 2012, Seite 116 Nach knapp 90 Jahren Stillstand ist Bewegung in die Frage des Streikrechts für Beamte gekommen. Der Kaiser musste gestürzt werden, damit in Deutschland erstmals ein allgemeines Recht ausgerufen wurde, Gewerkschaften zu gründen und zu streiken. Schon... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
Scheingewerkschaften
Grundrechte-Report 2010, Seite 123 Zentrale Akteure der Auseinandersetzungen im sozialen Leben in der Bundesrepublik sind Gewerkschaften und Arbeitgeber. Ihnen kommt die Aufgabe zu, gemäß der durch Artikel 9 Absatz 3 geschützten Koalitionsfreiheit und im Rahmen der dort gewährleisteten autonomen Rechtsgestaltung,... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Grundrecht auf ungestörtes Sozialdumping? – Die Fälle Viking, Laval und Rüffert vor dem Europäischen Gerichtshof
Grundrechte-Report 2009, Seite 131 Ende 2007 hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) in zwei Entscheidungen erstmalig über das Verhältnis der wirtschaftlichen Grundfreiheiten von Unternehmen zum Streikrecht der Gewerkschaften entschieden. In den besagten Urteilen „Laval“ und „Viking“ ging es um... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2008
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2008
Wie frei ist der geheimdienstlich beobachtete Abgeordnete? – Überlegungen zur Eingrenzung der bisherigen Praxis
Grundrechte-Report 2008, Seite 119 Kann es richtig sein, Parlamentarier durch Verfassungsschutzbehörden beobachten zu lassen? Oder gilt der Grundsatz, den beispielsweise die FDP in der Debatte um die Zweckmäßigkeit eines NPD-Verbotsverfahrens von Anfang an vertreten hat, dass der politischen Auseinandersetzung der... [weiterlesen]
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