GG: Artikel 9

Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014
Couragierte Frauen – derangierte Dienste – Erneuter Angriff auf Gemeinnützigkeit Grundrechte-Report 2014, Seite 97 Schon im Grundrechte-Report 2013 berichteten wir darüber, dass Vereine, die der Inlandsgeheimdienst für “extremistisch” hält, ihre Gemeinnützigkeit und damit unmittelbar ihre steuerlichen Begünstigungen verlieren können. Der Versuch der Bundesregierung, dem Verfassungsschutz über eine Änderung des Jahressteuergesetzes... [weiterlesen]
Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014
Und nochmals: Streikrecht für Beamte Grundrechte-Report 2014, Seite 100 „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden“ (Artikel 9 Absatz 3 GG) umfasst nach allgemeiner Auffassung auch das Streikrecht – und genauso sieht es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR),... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Der marktkonforme Streik – Folgen der EuGH-Rechtsprechung auf das Streikrecht Grundrechte-Report 2013, Seite 121 Das Grundgesetz enthält keine Aussage zum Streik. Artikel 9 Absatz 3 GG garantiert lediglich das Recht für jedermann, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden. Die Rechtsprechung hat aus diesem sehr allgemein... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Kirchliches Sonderarbeitsrecht bröckelt Grundrechte-Report 2013, Seite 126 Nach Artikel 140 GG i. V. m. Artikel 137 Absatz 3 Weimarer Reichsverfassung „ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.“ Hieraus haben Rechtsprechung und herrschende Meinung abgeleitet,... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Gemeinnutz von Geheimdiensts Gnaden – Verfassungsschutz bleibt Mitentscheider bei Förderfähigkeit von Vereinen Grundrechte-Report 2013, Seite 129 Vereine, die der Inlandsgeheimdienst für „extremistisch“ hält, sollten nach Plänen der Bundesregierung ihre Gemeinnützigkeit und damit unmittelbar ihre steuerlichen Begünstigungen verlieren. So sah es der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 vor. Wäre der Beschluss Gesetz geworden, hätten... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
…so bleibst du ein „Verfassungsfeind“ – Auf die Einstellung kommt es an – VDJ in Thüringen auf dem Gesinnungsindex Grundrechte-Report 2013, Seite 133 Buchstäblich aus der Zeit gefallen und aus den Schlacken des „Kalten Krieges“ gezimmert ist der im 40. Jahr der Berufsverbote entdeckte Thüringer Runderlass „über die Prüfung der persönlichen Eignung für den öffentlichen Dienst“ (StAnz. Nr. 34/... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
Vereinsverbotsverfahren – „präventiver Verfassungsschutz“ auf Verdacht? Grundrechte-Report 2012, Seite 104 Auch im Berichtszeitraum wurden wieder Verbotsverfahren gegen unliebsame Hilfsorganisationen und religiöse Vereinigungen geführt. Außenpolitische Loyalität und antimoslemische Vorurteile scheinen diese Versuche, die Arbeit von Organisationen in Deutschland unmöglich zu machen, zu leiten. Der 6. Senat des... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
Das verhinderte Tarifmonopol – Gewerkschaftsmitglieder denken und handeln Grundrechte-Report 2012, Seite 109 In einem Unternehmen mit 800 Mitarbeitern gibt es ca. 40 ver.di-Mitglieder; sechs davon gehören dem Betriebsrat an. Der Vorstand will sparen und schließt mit einer sich „christlich“ nennenden Gewerkschaft einen Firmentarif ab, der erheblich unter dem... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
Streik in der Kirche? Grundrechte-Report 2012, Seite 113 Nach Artikel 140 des Grundgesetzes gelten die Artikel 136 ff. der Weimarer Reichsverfassung (WRV) hinsichtlich des Status der Religionsgesellschaften fort, und nach Artikel 137 Absatz 3 WRV „ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb... [weiterlesen]
nach oben