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Publikation Feb 2025 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 253

Hessisches Verfassungsschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig Einen erneuten Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kann die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) vermelden. Mit seiner am 17. September 2024 veröffentlichten Entscheidung (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-078.html) hat das Karlsruher Gericht das Hessische Verfassungsschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. In seiner Entscheidung hat das höchste... [weiterlesen]