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Offener Brief
Pressemeldung
Mär 2025
Das Völkerrecht kennt keine Staatsräson!
von Gemeinsame Erklärung
Seit mehr als 17 Monaten erleben wir eine erschütternde Eskalation an Gewalt, Leid und Rechtlosigkeit in ganz Palästina, in Gaza und im Westjordanland, im Libanon, in Syrien und in Israel. Wir erleben zugleich, dass die politische Debatte in Deutschland sowie politische... [weiterlesen]
Publikation
Feb 2025
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 253
Offener Brief an die Fraktion der CDU/CSU zum „Zustrombegrenzungsgesetz“
Sehr geehrte Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Freitag, 31. Januar 2025, stellt die Unions-Bundestagsfraktion ihren Entwurf zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ zur Abstimmung. Dieser kann im Bundestag auch endgültig beschlossen werden. Mit Inkrafttreten aber würde der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten auf unabsehbare Zeit ausgesetzt... [weiterlesen]
Pressemeldung
Jan 2025
Offener Brief: Fünf Schritte zu mehr Vertrauen in die ePA
von Gemeinsamer Aufruf
Sehr geehrter Herr Bundesminister Lauterbach, wir sind überzeugt, dass Deutschland und Europa eine gut gemachte digitale Infrastruktur des Gesundheitswesens benötigen und eine patient*innenorientierte ePA dazu einen wesentlichen Beitrag leisten kann. In den weiteren Entwicklungsprozess möchten wir uns daher konstruktiv einbringen.... [weiterlesen]
Pressemeldung
Sep 2024
Haltung zeigen: Menschenrechte verteidigen, biometrische Gesichtserkennung stoppen!
von Bundesvorstand der Humanistischen Union
Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, mit den Gesetzentwürfen zum sogenannten Sicherheitspaket schlagen die Fraktionen der Ampel-Koalition die Verschärfungen des Asylrechts und die Einführung massenhafter biometrischer Überwachung vor. Trotz schwerwiegender offener Fragen bezüglich der Effektivität der vorgeschlagenen Maßnahmen und ihrer... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2024
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 252
Gemeinnützigkeit: Gemeinsamer Brief an Scholz
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz, wir wenden uns wegen der im Koalitionsvertrag vereinbarten Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts an Sie. Wir haben uns über die von Ihnen maßgeblich beeinflussten Vereinbarungen dazu sehr gefreut, aber warten angespannt auf die Umsetzung. Wir bitten... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2024
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 252
Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, Menschlichkeit ist sowohl in Deutschland als auch in Europa die Basis unseres Zusammenlebens. Sie zu schützen ist unsere gesellschaftliche Pflicht. Dazu gehört auch: Die unbedingte Achtung der Menschen-würde. Sie steht aus... [weiterlesen]
Pressemeldung
Jun 2024
Gemeinnützigkeit: Gemeinsamer Brief an Scholz
von Bundesvorstand der Humanistischen Union
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz, wir wenden uns wegen der im Koalitionsvertrag vereinbarten Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts an Sie. Wir haben uns über die von Ihnen maßgeblich beeinflussten Vereinbarungen dazu sehr gefreut, aber warten angespannt auf die Umsetzung. Wir bitten... [weiterlesen]
Pressemeldung
Jun 2024
Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern
von Gemeinsame Erklärung
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, Menschlichkeit ist sowohl in Deutschland als auch in Europa die Basis unseres Zusammenlebens. Sie zu schützen ist unsere gesellschaftliche Pflicht. Dazu gehört auch: Die unbedingte Achtung der Menschenwürde. Sie steht aus... [weiterlesen]
Pressemeldung
Mär 2024
Offener Brief: Menschenrechte schützen – Biometrische Fernidentifizierung verbieten
von Gemeinsame Erklärung
Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, heute, am 13. März 2024, beschließt das Europäische Parlament den Artificial Intelligence (AI) Act. Als erstes umfassendes Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) weltweit schafft der AI Act in der gesamten Europäischen Union einheitliche... [weiterlesen]
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