Partei­en­verbot

Veranstaltung 11 Jun 2026

„Verfassungsschutz“-Wächter gegen Rechts oder Problemfall der Demokratie?von Udo Kauß Der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ hat die AfD auf Basis eines offiziell geheimen Gutachtens als „gesichert rechtsextrem“ hochgestuft – unter starkem öffentlichen Beifall. Wann endlich folgt auf diese Hochstufung ein AfD-Parteiverbotsverfahren, fragen sich viele und unterzeichnen entsprechende Petitionen. Schließlich ist diese vom... [weiterlesen]