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Polizei
Veranstaltung
04 Feb 2013
Verfassungsschutz – Abschaffung oder Reform?
von Wolfgang Killinger
Streitgespräch am 4.2.2013, 19:30 in der Seidlvilla Verfassungsschutz – Abschaffung oder Reform? Streitgespräch zwischen Prof. Dr. Martin Kutscha und Dr. Klaus Hahnzog am 04.02.2013, 19:30 Uhr in der Seidlvilla, München, Nikolaiplatz 1b Moderation: Dr. Gerd Tersteegen Nach der Aufdeckung der... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2012
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 195
Humanistische Union verteidigt das Trennungsgebot im Informationszeitalter
Anhörung des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei. Mitteilungen 218/219 (III/IV) – Dezember 2012, Seite 1-3 (Red.) Das Antiterrordateigesetz trat im Dezember 2006 in Kraft. Fast sechs Jahre später, am 6. November 2012, verhandelte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über eine Verfassungsbeschwerde gegen... [weiterlesen]
Publikation
Jun 2012
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 215/216
Strafverschärfung für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ein falsches Signal mit fragwürdiger Begründung
Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 10/11 Nach jahrelanger Diskussion um die Strafbarkeit des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Strafgesetzbuch – StGB) haben Polizeigewerkschaften und konservative Politiker obsiegt und eine Verschärfung durchgesetzt. Am 5. November 2011 trat das 44. Gesetz... [weiterlesen]
Veranstaltung
06 Apr 2011
Der Weg in die Sicherheitsgesellschaft
von Wolfgang Killinger
Mittwoch, 6.April 2011, 19.00 bis 21.30 Uhr, Volkshochschule im Gasteig, München, Rosenheimer Str. 5, Eintritt: 6,- Es ist in Vergessenheit geraten: Die „Sicherheit“ der Bürger betraf einmal ihren Anspruch, vor staatlicher Willkür geschützt zu sein. Hierfür wurde der Rechtsstaat... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2010
Mitteilungen
Präventive Telekommunikationsüberwachung: Watsch’n des Bundesverfassungsgerichts für die bayerische Staatsregierung
Verfassungsklage von Dr. Hahnzog und zehn MitstreiterInnen in der Sache erfolgreich Die CSU führte 2006 mit ihrer damaligen absoluten Mehrheit die präventive Telekommunikations-überwachung in das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (Art. 34 a PAG) ein. Damit wurde das Abhören von Telefongesprächen schon weit... [weiterlesen]
Veranstaltung
06 Jul 2010
Überwachungs-Spaziergang
von Hedwig Krimmer und Wolfgang Killinger
mit den beiden Grünen Landtagsabgeordneten Christine Kamm und Susanna Tausendfreund Dienstag, 6. Juli 2010, 18 Uhr DGB-Haus, München, Schwanthalerstr. 64 Warum ist immer so viel Werbung im Briefkasten? Warum bekomme ich diesen Kredit nicht, mein Nachbar aber schon? Was geschieht... [weiterlesen]
Bericht
08 Mai 2010
München trotzt dem Neonazi-Spuk mit erfolgreicher Blockade
von Kulturfest "München ist bunt!" und Micky Wenngatz
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt konnten mit einer Blockade in Fürstenried-West einen Aufmarsch der Neonazis erfolgreich stoppen und sie zur Umkehr zwingen „Heute ist zwar trübes Wetter, aber in meinem Herzen scheint die Sonne, wenn ich die vielen tausend... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2009
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 207
Der „Gefährder“-Begriff: Ein Thema für die Humanistische Union?
Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4 /2009), S.10-11 Am 19. Oktober 2009 eröffnete Wolfgang Schäuble an der Freien Universität in Berlin die Ringvorlesung „Der internationale Terrorismus als Herausforderung des Rechts“. In seinem Vortrag warnte der damalige Bundesinnenminister die anwesenden Studierenden... [weiterlesen]
Veranstaltung
16 Sep 2009
HU macht Radio: Versammlungsrecht im Polizeigriff?
von Wolfgang Killinger
Mittwoch 16. September 09, 20 Uhr in Radio LORA München 92,4 Fototermin in Mittenwald Fototermin in Mittenwald Im Mai dieses Jahres wurden der Münchner Aktionskünstler Wolfram Kastner und seine beiden Begleiter nach dem Fotografieren eines Transparents „Soldaten sind Mörder und... [weiterlesen]
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