Polizei

Publikation Aug 2017 vorgänge vorgänge Nr. 218: Rückkehr zum gerechten Krieg?

Lagebericht Freistaat Sachsen Anmerkungen zur Kriminalitätsfurcht, Polizeipolitik und Ausbildung der Polizei im Freistaat Sachsen, in: vorgänge Nr. 218 (Heft 2/2017), S. 135-147 Kriminalitätspolitik wird häufig mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) betrieben: sinken die Fallzahlen, ist das ein Beleg für erfolgreiche Polizeiarbeit... [weiterlesen]

Veranstaltung 22 Mai 2017

WIE WEITER gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz?von Hedwig Krimmer und Wolfgang Killinger Informationsveranstaltung, Montag, 22. Mai, 18 Uhr DGB-Haus, München Schwanthalerstr. 64, großer Saal. Ein wichtiger Schritt ist getan: Die Landtagsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die beide dem Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz angehören, haben jeweils Klage vor dem Bayerischen... [weiterlesen]

Veranstaltung 22 Okt 2016

Demonstration am 22.10.16 gegen das Bayerische „Integrationsgesetz“von Elke Hahn und Wolfgang Killinger Demo Gegen das Bayerische „Integrationsgesetz“ am 22.10.16 in München, Schwanthalerstr. 64 Als Bündnismitglied rufen wir auf zur Beteiligung an der Demonstration am 22.10.16 gegen das Bayerische „Integrationsgesetz“  Gut 60 Unterstützerorganisationen im Bündnis gegen das geplante bayerische Integrationsgesetz – in Wahrheit... [weiterlesen]

Publikation Okt 2016 vorgänge vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht

Baden-Württemberg: Gesetzentwürfe zum Einsatz von Body-Cams bei der Polizei in: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 95/96 (SL) Die schwarz-grüne Koalition (Drs. 16/334) sowie die SPD-Fraktion (Drs. 16/308) im baden-württembergischen Landtag haben Gesetzentwürfe zur Änderung des Landespolizeigesetzes vorgelegt, mit denen der Einsatz sog. Body-Cams durch Polizisten geregelt werden soll. Die... [weiterlesen]

Veranstaltung 22 Jul 2016

Und weil der Mensch ein Mensch ist!von Hedwig Krimmer Freitag, 22. Juli, 19 Uhr, DGB-Haus München Schwanthalerstr. 64 Das „Bündnis gegen das geplante Bayerisches Integrationsgesetz“ lädt zu der folgenden Veranstaltung in das DGB-Haus München ein: Einwander*innen und Flüchtlinge berichten von ihren Erfahrungen mit der deutschen „Leitkultur“ und warum sie... [weiterlesen]

Publikation Jan 2016 vorgänge vorgänge Nr. 212: Reflexhaftes Strafrecht

VG Stuttgart: Keine Rechtsgrundlagen für verdachtsunabhängige Kontrollen der Bundespolizei in: vorgänge 212 (4/2015), S. 155/156 Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat am 22.10.2015 entschieden (1 K 5060/13), dass eine von der Bundespolizei durchgeführte verdachtsunabhängige Kontrolle und die darauf folgende Datenabfrage rechtswidrig waren. Geklagt hatte ein deutscher Staatsbürger afghanischer Herkunft, der im... [weiterlesen]

Publikation Aug 2015 vorgänge vorgänge Nr. 209: Cybersecurity

Ein Schritt vor, zwei zurück? Verfassungswidriges Polizeirecht in Sachsen-Anhalt. Aus: vorgänge Nr. 209 (Heft 1/2015), S. 116-122 (Red.)Im vergangenen Jahr hat das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt zahlreiche Bestimmungen des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes des Landes für nichtig erklärt bzw. Korrekturen eingefordert. Gegenstand des Normenkontrollantrags der beiden Oppositionsfraktionen... [weiterlesen]

Veranstaltung 25 Nov 2014

Versagen gegen Rechts – Verfassungsschutz abschaffen?von Hans Grapenthin und SPD Kaufbeuren und Neugablonz Veranstalung mit Dr. Klaus Hahnzog am 25.11.14, 18:30 Uhr, in 87600 Kaufbeuren, im Hotel „Goldener Hirsch“, Kaiser-Max-Str. 39 – 41 Die SPD Kaufbeuren und die Humanistische Union Südbayern laden ein zur Veranstaltung mit Dr. Klaus Hahnzog, „Versagen gegen Rechts –... [weiterlesen]

Publikation Sep 2014 vorgänge vorgänge Nr. 205: Reform der Sicherungsverwahrung

Hamburg: Gutachten des Datenschutzbeauftragten zu polizeilichen Gefahrengebieten aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S. 53/54 Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat am 2. April 2014 ein Gutachten zur Ausweisung sogenannter Gefahrengebiete sowie den dortigen besonderen polizeilichen Befugnissen in der Hansestadt vorgelegt. Das Gutachten geht sowohl auf die Rechtsgrundlagen für... [weiterlesen]