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Polizei
Veranstaltung
22 Jul 2016
Und weil der Mensch ein Mensch ist!
von Hedwig Krimmer
Freitag, 22. Juli, 19 Uhr, DGB-Haus München Schwanthalerstr. 64 Das „Bündnis gegen das geplante Bayerisches Integrationsgesetz“ lädt zu der folgenden Veranstaltung in das DGB-Haus München ein: Einwander*innen und Flüchtlinge berichten von ihren Erfahrungen mit der deutschen „Leitkultur“ und warum sie... [weiterlesen]
Publikation
Jan 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 212: Reflexhaftes Strafrecht
VG Stuttgart: Keine Rechtsgrundlagen für verdachtsunabhängige Kontrollen der Bundespolizei
in: vorgänge 212 (4/2015), S. 155/156 Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat am 22.10.2015 entschieden (1 K 5060/13), dass eine von der Bundespolizei durchgeführte verdachtsunabhängige Kontrolle und die darauf folgende Datenabfrage rechtswidrig waren. Geklagt hatte ein deutscher Staatsbürger afghanischer Herkunft, der im... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2015
vorgänge
vorgänge Nr. 209: Cybersecurity
Ein Schritt vor, zwei zurück?
Verfassungswidriges Polizeirecht in Sachsen-Anhalt. Aus: vorgänge Nr. 209 (Heft 1/2015), S. 116-122 (Red.)Im vergangenen Jahr hat das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt zahlreiche Bestimmungen des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes des Landes für nichtig erklärt bzw. Korrekturen eingefordert. Gegenstand des Normenkontrollantrags der beiden Oppositionsfraktionen... [weiterlesen]
Veranstaltung
25 Nov 2014
Versagen gegen Rechts – Verfassungsschutz abschaffen?
von Hans Grapenthin und SPD Kaufbeuren und Neugablonz
Veranstalung mit Dr. Klaus Hahnzog am 25.11.14, 18:30 Uhr, in 87600 Kaufbeuren, im Hotel Goldener Hirsch“, Kaiser-Max-Str. 39 – 41 Die SPD Kaufbeuren und die Humanistische Union Südbayern laden ein zur Veranstaltung mit Dr. Klaus Hahnzog, „Versagen gegen Rechts –... [weiterlesen]
Publikation
Sep 2014
vorgänge
vorgänge Nr. 205: Reform der Sicherungsverwahrung
Hamburg: Gutachten des Datenschutzbeauftragten zu polizeilichen Gefahrengebieten
aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S. 53/54 Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat am 2. April 2014 ein Gutachten zur Ausweisung sogenannter Gefahrengebiete sowie den dortigen besonderen polizeilichen Befugnissen in der Hansestadt vorgelegt. Das Gutachten geht sowohl auf die Rechtsgrundlagen für... [weiterlesen]
Veranstaltung
08 Okt 2014
Kein Datenpool von Polizei und Geheimdiensten!
von Wolfgang Killinger
Wir haben eine Petition gestartet und sammeln Unterschriften. Helfen Sie mit Ihrer Stimme, die geheimpolizeilichen Datenpools zu stoppen. Termin ist Anfang Oktober 2014. Wir haben eine Petition gestartet gegen die geplante Erweiterung der Nutzung von Personendaten zwischen Polizeien und Geheimdiensten.... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2014
vorgänge
vorgänge Nr. 204: (Un)Kontrollierbar? Probleme der Steuerung von Polizeihandeln
Mit welchen Mitteln sollen Polizei und Polizeihandeln kontrolliert werden?
Die Positionen der Parteien zu Kennzeichnungspflicht, Ermittlungsbefugnissen, Versammlungsrecht und Trennungsgebot. Aus: vorgänge Nr. 204 (4-2013), S. 21-28 Die Redaktion der vorgänge hat die innenpolitischen Sprecher_innen der Parteien zu den Themen dieses Schwerpunkts befragt: Wie stehen Sie zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt_innen?... [weiterlesen]
Publikation
Jul 2013
vorgänge
vorgänge Nr. 201/202: Verfassungsschutz in der Krise?
Polizeiarbeit auch ohne Racial Profiling?
Aufmerksamkeit für diskriminierende Polizeikontrollen in Deutschland steigt. Aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 134-142 Für viele Menschen in Deutschland gehört es zum Alltag: Egal wo sie sich aufhalten, was sie machen – sie werden immer wieder ohne jeden Anlass von... [weiterlesen]
Veranstaltung
13 Apr 2013
Verfassungsschutz abschaffen, staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen!
von Wolfgang Killinger
Demonstration zum Prozeßauftakt gegen den „NSU“ am 13.4.2013 in München Am 17. April 2013 beginnt der Prozess um die vom Nationalsozialistischen Untergrund verübten Verbrechen, allen voran zehn Morde. Unabhängig von der individuellen, strafrechtlichen Aufklärung und Verantwortung für diese Taten gilt... [weiterlesen]
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