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Polizei
Publikation
Aug 2005
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 190
Bayerische Polizisten als Aufklärer?
Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum niedersächsischen Polizeigesetz auf die geplante Einführung der präventiven Telekommunikationsüberwachung im bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) Mitteilungen Nr. 190, S.3 Der PAG-Entwurf der bayerischen Staatsregierung widerspricht in wesentlichen Punkten dem Urteil des BVerfG vom 27. Juli 2005. Er ist... [weiterlesen]
Publikation
Sep 2002
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 179
Polizeiarbeit und Bürgerrechte: Einladung zur Mitarbeit
Mitteilungen Nr. 179, S.54 Bianca Müller hat sich als Koordinatorin der „AG Kritische PolizistInnen“ entschlossen, die HU zu verlassen. In Zukunft möchte sie in einer selbständigen Organisation gemeinsam mit anderen ehemaligen Mitgliedern der in Insolvenz gegangenen „Bundesarbeitsgemeinschaft Kritische Polizisten“ ihren... [weiterlesen]
Publikation
Sep 2002
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 179
Thüringer Sonderweg bei der Telefonüberwachung verfassungswidrig
Mitteilungen Nr. 179, S.59 Presseerklärung vom 08. Juli 2002 Bundesregierung soll Bundesverfassungsgericht anrufen. Die Bürgerrechtsorganisation HUMANISTISCHE UNION (HU) hat in einem Schreiben an Bundesjustizministerin Herta Däubler- Gmelin die Bundesregierung aufgefordert, den Thüringer Sonderweg bei der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) durch das Bundesverfassungsgericht... [weiterlesen]
Publikation
Jun 2002
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 178
Abhörbefugnisse in Polizeigesetzen verstoßen gegen das Grundgesetz
Mitteilungen Nr. 178, S.32 Polizei in Thüringen soll eigene Abhörbefugnisse erhalten. In einer Stellungnahme an die Thüringer Innen- und Justizministersowie an die zuständigen parlamentarischen Gremien hat sich die Bürgerrechtsorganisation HUMANISTISCHE UNION (HU) zur beabsichtigten Änderung des Polizeiaufgabengesetzes in Thüringen geäußert.... [weiterlesen]
Publikation
Jun 2002
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 177
Verpolizeilichung der Bundesrepublik Deutchland
Mitteilungen Nr. 177, S.43 Unter diesem Titel sind die Vorträge der vom Komitee für Grundrechte und Demokratie initiierten Tagung „Verpolizeilichung der Bundesrepublik – Polizei und Bürgerrechte in den Städten“ vom September 2000 jetzt herausgegeben worden. Die Tagung befaßte sich in... [weiterlesen]
Bericht
11 Dez 2000
TOD EINER POLIZISTIN
von Jennifer Clayton-Chen
Bericht über die Diskussionsrunde zum Buch „Tod einer Polizistin – Die Geschichte eines Skandals“ von Dieter Schenk Am 11. Dezember 2000 fand in der Münchner Seidl-Villa eine viel beachtete Veranstaltung zum Thema „Tod einer Polizistin. Die Geschichte eines Skandals“ statt.... [weiterlesen]
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