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Polizei
Publikation
Jan 2024
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 250
Keine Kriminalisierung friedlicher Klimaproteste
Mit Besorgnis beobachtet die Humanistische Union (HU) den Umgang mit gewaltfreien Klimaprotesten. Gewalt als Mittel zur Auflösung friedlicher Blockaden ist für die HU nicht hinnehmbar. Nicht alle Mitglieder der ältesten Bürgerrechtsorganisation Deutschlands befürworten alle Aktionsformen der sogenannten „Letzten Generation“. Vor... [weiterlesen]
Pressemeldung
Okt 2023
Keine Kriminalisierung friedlicher Klimaproteste
von Mitgliederversammlung
Mit Besorgnis beobachtet die Humanistische Union (HU) den Umgang mit gewaltfreien Klimaprotesten. Gewalt als Mittel zur Auflösung friedlicher Blockaden ist für die HU nicht hinnehmbar. Nicht alle Mitglieder der ältesten Bürgerrechtsorganisation Deutschlands befürworten alle Aktionsformen der sogenannten „Letzten Generation“. Vor... [weiterlesen]
Publikation
Sep 2023
vorgänge
vorgänge Nr. 241: Demokratie und Rechtsstaat verteidigen
Ausweitung polizeilicher Befugnisse und polizeilicher Bedeutungszuwachs als Anzeichen einer Verselbständigung der Polizei
Martin Kutscha war auch ein Kritiker polizeilicher Befugnisse – insbesondere gegenüber politischen Versammlungen. Diese Kritik teilt er mit Benjamin Derin, der in seinem Beitrag die Ausweitung polizeilicher Befugnisse kritisiert. Im vorliegenden Artikel bemerkt Derin, dass die Polizei im öffentlichen Diskurs... [weiterlesen]
Publikation
Sep 2023
vorgänge
vorgänge Nr. 241: Demokratie und Rechtsstaat verteidigen
Klimaproteste und die Letzte Generation: Versammlungsfreiheit geht vor
Seit Monaten regieren Polizei und Justiz mit wachsender Repression gegen die „Letzte Generation“, bis hin zum Vorwurf, bei der Gruppe handle es sich um eine kriminelle Vereinigung. Sind die Aktionen der „Letzten Generation“ – als Form des zivilen Ungehorsams illegal,... [weiterlesen]
Publikation
Jul 2023
vorgänge
vorgänge Nr. 239/240: Keine Chance für den Frieden?
Staatliche Reaktion auf Klimaproteste aus der Perspektive des internationalen Menschenrechtsschutzes – Versuch einer Einordnung
Neue Protestformen gegen unzureichenden Klimaschutz, insbesondere das Ankleben von Personen auf Straßen, Start- und Landebahnen von Flughäfen sowie an Kunstwerken, führen immer wieder zu Behinderungen im täglichen Leben. Regelmäßig geht die Polizei dagegen vor, wobei umstritten ist, ob die rechtlichen... [weiterlesen]
Publikation
Jul 2023
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 248
Ressortplanung 2022/23 des Bundesvorstandes der Humanistischen Union
(Red.) Seit September 2022 ist ein neuer Bundesvorstand der Humanistischen Union im Amt. Seine Mitglieder haben sich die Arbeit nach dem Ressortprinzip aufgeteilt. Die Ressortverantwortlichen sind für die Aktivitäten in ihrem Themenbereich verantwortlich und dienen als Ansprechpartner für Anregungen zu... [weiterlesen]
Publikation
Jul 2023
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 248
Editorial
Liebe Mitglieder, immer noch wird die bürgerrechtspolitische Szene vom Angriff auf die Ukraine und dessen Folgen überschattet. Es scheint sich dabei abzuzeichnen, dass wir mit einem langen Krieg rechnen müssen. Wir sind solidarisch mit der angegriffenen Ukraine – Angriffe auf... [weiterlesen]
Veranstaltung
15 Jun 2023
Freiburg: Big Data bei Polizei und Verfassungsschutz (Tacheles)
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2023 ist klar: Das Hamburgische Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei ist, soweit es die automatisierte Datenanalyse betrifft, verfassungswidrig und damit nichtig. Es verstößt gegen das grundgesetzlich garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieser... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2023
vorgänge
vorgänge Nr. 237/238: Diskriminierende Realitäten
Unabhängige Polizeibeauftragte in Deutschland – auf dem Weg zum Standard? Ziele, Praktiken, Defizite und mögliche Beiträge zum Diskriminierungsschutz
Seit 2014 gibt es auch in Deutschland einen klaren Trend zur Etablierung unabhängiger Polizeibeauftragter. Nach Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben inzwischen auch Bremen und Berlin solche Stellen eingerichtet, weitere könnten bald folgen, auch auf Bundesebene. Der Beitrag zeigt, dass sich... [weiterlesen]
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