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Residenzpflicht
Veranstaltung
19 Jun 2016
Demonstration gegen das geplante Bayerisches Integrationsgesetz
von Wolfgang Killinger
19.06.16, 11 Uhr: Auftakt am DGB-Haus, München, Schwanthalerstr. 64 Auftakt am DGB-Haus, München, Schwanthalerstr. 64, 11.15 Uhr Demonstration durch das Bahnhofsviertel12 Uhr Stachus: Teilnahme an der Menschenkette „Hand in Hand gegen Rassismus – für Menschenrechte und Vielfalt“ Der Einladerkreis: Dr.... [weiterlesen]
Bericht
14 Apr 2016
Bayerisches Integrationsgesetz: Immer noch mangelhaft!
von Wolfgang Killinger
Im Entwurf übersteigt das „Fordern“ das „Fördern“ bei weitem. Darüber hinaus gibt es entscheidende verfassungsrechtliche Bedenken. Am 6. April 2016 fand im völlig überfüllten Saal des Münchner Gewerkschaftshauses die Veranstaltung „Das geplante bayerische ‚Integrationsgesetz‘ ist ein Angriff auf uns alle“... [weiterlesen]
Publikation
Okt 2011
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 214
Mehr Bewegung in Schleswig-Holstein
Aus: Mitteilungen Nr. 214 (3/2011), S. 34 (HLe) Schleswig-Holstein hat die Residenzpflicht für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge zum 27. Mai 2011 aufgehoben. Somit können sich AsylbewerberInnen innerhalb der Landesgrenze frei bewegen. Das europaweit einmalige Verbot, den Bezirk bzw. Landkreis, in... [weiterlesen]
Publikation
Okt 2010
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 210
Mehr Bewegungsfreiheit: Parlamentsanhörung zur Residenzpflicht in Schleswig-Holstein
Mitteilungen Nr. 210 (3/2010), S. 30-31 Am 25. August fand vor dem Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags die Anhörung zur Lockerung der Residenzpflicht statt. Neben sechs weiteren Organisationen, die im Vorfeld ihre schriftliche Stellungnahme abgaben, war auch die HU... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2009
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 207
Berlin/Brandenburg: Rechtsgutachten zeigt den Weg für Lockerung der Residenzpflicht
Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.32 Das erfolgreiche Rechtsgutachten, mit dem die Möglichkeiten einer Aufhebung von „Residenzpflicht“- Beschränkungen für Asylbewerber nachgewiesen werden konnten, wurde am 11. November 2009 in Berlin vorgestellt. V.l.n.r.: RA Rolf Stahmann, Georg Classen (FR Berlin),... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2009
Weitere Publikationen
Keine Bewegung! Die „Residenzpflicht“ für Flüchtlinge – Bestandsaufnahme und Kritik
Die Aufenthaltsbeschränkungen für Flüchtlinge – ihre Rechtsgrundlagen, politische & gerichtliche Auseinandersetzungen sowie Auswirkungen für die Betroffenen. Mit zahlreichen Fallbeispielen und einer Übersicht der Anwendung der Residenzpflicht in den Bundesländern. Hrsg. vom Flüchtlingsrat Brandenburg und der Humanistischen Union. Bei der so... [weiterlesen]
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