Schul­den­bremse

Pressemeldung Mär 2025

Das Grundgesetz braucht keine Schattenhaushalte fürs Militär!von Gemeinsame Erklärung Am 23. Februar 2025 haben die Wähler*innen einen neuen Bundestag gewählt. Das neue Parlament muss sich spätestens 30 Tage nach der Wahl konstituieren. In der Debatte um die Aufrüstung der Bundeswehr haben sich Union und SPD nun noch vor Abschluss... [weiterlesen]