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Verfassungsbeschwerde
Veranstaltung
15 Jun 2023
Freiburg: Big Data bei Polizei und Verfassungsschutz (Tacheles)
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2023 ist klar: Das Hamburgische Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei ist, soweit es die automatisierte Datenanalyse betrifft, verfassungswidrig und damit nichtig. Es verstößt gegen das grundgesetzlich garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieser... [weiterlesen]
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