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vorgänge: Artikel
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Okt 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht
Attac-Klage gegen Aberkennung der Gemeinnützigkeit
In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 97-99 Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat beim Hessischen Finanzgericht eine Klage gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit eingereicht (4 K 179/16). Das Frankfurter Finanzamt hatte dem Verein mit Bescheid vom 14.4.2014 die Gemeinnützigkeit für... [weiterlesen]
Publikation
Okt 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht
Wer kontrolliert wen?
Zwischenbericht aus dem NSA-Untersuchungsausschuss. In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 3-11 Der 1. Untersuchungsausschuss des Bundestages in der laufenden Wahlperiode arbeitet seit inzwischen zweieinhalb Jahren an der Aufklärung der von Edward Snowden aufgedeckten Geheimdienstaktivitäten in Deutschland. Es ist zu... [weiterlesen]
Publikation
Okt 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht
Datenverarbeitung des BND in Bad Aibling
in: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 13-16 Am 1. September veröffentlichte netzpolitik.org einen bisher geheimen Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI), der sich mit der Kommunikationsüberwachung des BND in Bad Aibling befasst. Grundlage des Berichtes, der einen Arbeitsstand vom 30.7.2015 ausweist,... [weiterlesen]
Publikation
Okt 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht
Zahlen zur BND-Kommunikationsüberwachung und ihrer Kontrolle
in: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 17-19 0 Skandale wurden bisher vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) für die Geheimdienste aufgedeckt. Die übliche Vorgehensweise des PKGr besteht darin, dass die Kommission nach Medienberichten oder anderen Hinweisen Dritter die Behörden zur Stellungnahme... [weiterlesen]
Publikation
Okt 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht
Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste ein makabrer Witz
Vorschläge zur Reform der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste. In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 21-31 Die Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf zur Reform der Kontrolle der Nachrichtendienste eingebracht (BT-Drs. 18/9040), der den Erwartungen an eine umfassende Reform und Stärkung der... [weiterlesen]
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Okt 2016
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vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht
Weiter unzureichend: Die Kontrolle der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND
In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 33-41 Mit dem neuen BND-Gesetzentwurf soll die Überwachung der Auslandskommunikation gesetzlich geregelt werden. Für deren Kontrolle soll ein weiteres Gremium errichtet werden, das nur für diesen Bereich zuständig ist. Wie defizitär die Kontrollbefugnisse... [weiterlesen]
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Okt 2016
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vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht
Gesetzlich enthemmter Geheimdienst
Anmerkungen zur parlamentarischen Debatte um das BND-Reformgesetz. In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 43-47 Vor der Sommerpause legte die Bundesregierung auch den Gesetzentwurf zur Reform des BND-Gesetzes (BNDG-E) vor, mit der die sogenannte Ausland-Ausland-Überwachung des Bundesnachrichtendienstes erstmals gesetzlich geregelt... [weiterlesen]
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Okt 2016
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vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht
Musterklagen gegen die geheimdienstliche Massenüberwachung
In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 49-61 Seitdem aus den Snowden-Dokumenten immer neue Details zum Ausmaß der globalen Kommunikationsüberwachung bekannt wurden, befassen sich mehr und mehr Gerichte mit dem Thema. Gegenstand der meisten Verfahren ist es, die Vermutungen zum... [weiterlesen]
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Okt 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht
Massenhafte Datensammlungen vor Gericht
In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 63-72 Schon mehrmals mussten sich deutsche und europäische Gerichte mit der Frage beschäftigen, ob bestimmte Praktiken der Sicherheitsbehörden mit den Grundrechten vereinbar sind. Hierzu zählt insbesondere die massenhafte und größtenteils anlasslose Erhebung von... [weiterlesen]
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