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vorgänge: Artikel
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Mär 2024
vorgänge
vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik
Wehrhafte Demokratie – zur Diskussion um ein AfD-Verbot
Die Wahlprognosen und jüngsten Wahlerfolge der immer rechtsextremer werdenden AfD und den Enthüllungen von Correctiv zum „Geheimplan Remigration“ haben nicht nur zu deutschlandweiten Massendemonstrationen geführt, sondern auch zu einer öffentlichen Debatte darüber, ob die AfD verboten werden sollte. Auch die... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2024
vorgänge
vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik
Weshalb Qualifikationsanforderungen für Minister*innen in der Verfassung und dem Ministergesetz Thüringens unnötig sind
Ausgehend von der Annahme zweier Gesetzentwürfe im Thüringer Landtag, dass die gegenwärtige Rechtslage nicht mehr den Anforderungen, die in fachlicher und persönlicher Hinsicht an das Ministeramt zu stellen sind, gerecht werden, sollen im Rahmen der Änderung des § 1a Thüringer... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2024
vorgänge
vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik
Abhörung des Pressetelefons der „Letzten Generation“ als unrechtmäßiger Eingriff in die Pressefreiheit
Das Amtsgericht München hat die Abhörmaßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft München gegen das Pressetelefon der „Letzten Generation“ am 29. November 2023 für rechtmäßig erklärt und den damit verbundenen Eingriff in die Pressefreiheit für hinlänglich begründet. Für Ernst Fricke ist das Abhören vertraulicher... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2024
vorgänge
vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik
Kirchliches Arbeitsrecht – Arbeitnehmende minderen Rechts
Das kirchliche Sonderarbeitsrecht gilt sowohl im Individual- als auch Kollektivarbeitsrecht und verbietet beispielsweise die Bildung von Gewerkschaften oder für die Kirche problematische Handlungen oder vermeintlich falsche Konfessionen in bestimmten Bereichen. Till Müller-Heidelberg fragt sich daher, ob Menschen, die bei Kirchen... [weiterlesen]
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Mär 2024
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vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik
M – ein Strafrechtsstaat sucht seine „Mörder“: Zur überfälligen Entnazifizierung der §§ 211, 212 StGB
Über die bisher vergeblichen Versuche einer begrifflichen und konzeptuellen Entnazifizierung des Mordparagrafen berichtet Helmut Pollähne in seinem Beitrag. Ihm zufolge werden, anders als bei anderen Straftatsbeständen, Täter*innen statt Taten geächtet und „niedrige Beweggründe“ als Mordmerkmal einer an den Zeitgeist gebundenen... [weiterlesen]
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Mär 2024
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vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik
Zur Forderung der DGSP nach einer „Transformation der Maßregeln“ – Hintergründe und Ziele einer Umstrukturierung der Forensik
In seinem Beitrag wiederholt Heinz Kammeier die vom Fachausschuss Forensik der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie erhobene Forderung, die psychiatrischen Maßregeln in eine zeitgemäße, menschenrechtlich akzeptable, sozial fortschrittliche und diskriminierungsfreie Gestalt zu transformieren. Eine Transformation des Sanktionenrechts sieht er dabei als... [weiterlesen]
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Mär 2024
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vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik
Ein Blick auf zehn Jahre Sicherungsverwahrung – aus der Innenperspektive
Auch wenn ein Aufenthalt von zehn Jahren in der Sicherungsverwahrung den Gerichten zufolge nur die Ausnahme sein sollte, ist es doch die Regel. Thomas Meyer-Falk berichtet in seinem Beitrag über zehn Jahre eigener Erfahrung mit der Sicherungsverwahrung, einer Institution, die... [weiterlesen]
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Mär 2024
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vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik
Kriminalisierung drogenkonsumierender Menschen in Deutschland: Wie weiter?
Drogenkonsum wird nach wie vor kriminalisiert. Zugleich werden Inhaftierte manchmal auch zu Drogenkonsumierenden. Heino Stöver zeichnet quantitativ nach, wie sich die Inhaftierung und Kriminalisierung von Drogenkonsum verändert hat und erklärt, dass beim Thema Drogen kein Erfahrungsaustausch, keine Informationsvermittlung und keine... [weiterlesen]
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Mär 2024
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vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik
Ersatzfreiheitsstrafe – Eine entbehrliche Sanktionsmaßnahme: Entkräftung sechs gängiger Thesen von Verteidiger*innen des Freiheitsentzugs wegen Zahlungsunfähigkeit
Etwa jede*r zehnte Inhaftierte sitzt eine Ersatzfreiheitsstrafe ab, da diese Personen die verhängten Geldstrafen nicht zahlen können. Nicole Bögelein argumentiert, wie von ihr schon im Rechtsausschuss des Bundestages vorgetragen, für einen Verzicht auf die Ersatzfreiheitsstrafe, sei es de jure oder... [weiterlesen]
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