Zollfahndung

Publikation Dez 2005 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 191

Verfassungswidrige Abhörbefugnis des Zolls soll weitere 18 Monate gelten Humanistische Union wendet sich mit Stellungnahme an Bundestagsabgeordnete Mitteilungen Nr. 191, S. 10 Am 15. Dezember 2005 wird der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition im Eilverfahren die umstrittene Ermächtigung des Zollkriminalamtes (ZKA) zur präventiven Überwachung der Telekommunikation und... [weiterlesen]