Beitragsbild Wie weiter in der Innen- und Justizpolitik? - Humanistische Union Berlin-Brandenburg veröffentlicht umfangreiche Wahlprüfsteine und lädt zu einer Podiumsdiskussion ein
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Wie weiter in der Innen- und Justiz­po­li­tik? - Humanis­ti­sche Union Berlin-­Bran­den­burg veröf­fent­licht umfang­reiche Wahlprüf­steine und lädt zu einer Podiums­dis­kus­sion ein

01. August 2021
Datum: Dienstag, 10. August 2021
Uhrzeit:19 Uhr

Wie weiter in der Innen- und Justizpolitik? - Humanistische Union Berlin-Brandenburg veröffentlicht umfangreiche Wahlprüfsteine und lädt zu einer Podiumsdiskussion ein

Wie weiter in der Innen- und Justizpolitik? - Humanistische Union Berlin-Brandenburg veröffentlicht umfangreiche Wahlprüfsteine und lädt zu einer Podiumsdiskussion ein

Wie soll es in der Innen- und Justiz­po­litik in den nächsten Jahren weiter­ge­hen?

Dazu veran­staltet die Humanis­ti­sche Union, Landes­ver­band Berlin-­Bran­den­burg,

am Dienstag, den 10. August, um 19.00 Uhr

in https://youtu.be/wfrt8n2WMq8

eine Podiums­dis­kus­sion mit

Florian Dörstel­mann (SPD),

Burkard Dregger (CDU),

Paul Fresdorf (FDP),

Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen) und

Niklas Schrader (Die Linke).

Sie sind alle Mitglieder des Abgeord­ne­ten­hauses, Mitglieder des Innen­aus­schusses und, bis auf Florian Dörstel­mann, die amtie­renden innen­po­li­ti­schen Sprecher.

An dem Abend wollen wir uns auf die aktuellen Heraus­for­de­rungen des Katas­tro­phen­schutzes und das Landes­an­ti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­setz konzen­trie­ren. Die Corona­vi­rus-Pan­demie und die Hochwas­ser-­Ka­ta­s­trophe zeigten, dass der Katas­tro­phen­schutz nicht so aufge­stellt ist, wie wir uns das wünschen. Was muss sich in den nächsten Jahren ändern? Wie kann Berlin sich besser auf Pande­mien und Umwelt­ka­ta­s­tro­phen vorbe­rei­ten? Müssen Kompe­tenzen verla­gert werden?

Ein weiterer Schwer­punkt der Diskus­sion wird das Landes­an­ti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­setz sein. Das Gesetz enthält einige Bestim­mungen, die es nur in Berlin gibt. Die Regie­rung hält die bishe­rige Anwen­dung des von ihnen verab­schie­deten Gesetzes für eine Erfolgs­ge­schichte, die fortge­schrieben werden muss. Die Opposi­ti­ons­po­li­tiker würden es, wie sie uns in den Video­in­ter­views sagten, nach der Wahl am liebsten wieder abschaf­fen. Wir wollen über die Gründe dafür reden und wie gegen Diskri­mi­nie­rungen vorge­gangen werden kann und muss.

Die Podiums­dis­kus­sion ist ein Teil unserer innen- und justiz­po­li­ti­schen Wahlprüf­steine für die Wahl des Abgeord­ne­ten­hauses am 26. Septem­ber.

Es gibt von uns kommen­tierte Kurz-­In­ter­views Burkard Dregger (CDU), Paul Fresdorf (FDP), Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen), Niklas Schrader (Die Linke), Karsten Woldeit (AfD) und Frank Zimmer­mann (SPD). Wir fragten sie nach ihren wichtigsten innen- und justiz­po­li­ti­schen Vorhaben in der nächsten Legis­la­tur­pe­riode und auf welches Gesetz der aktuellen Legis­la­tur­pe­riode sie beson­ders stolz sind bzw. welches Gesetz sie sofort wieder abschaffen würden.

In einer 36-sei­tigen Broschüre sind die Antworten der im Abgeord­ne­ten­haus vertre­tenen Parteien (SPD, CDU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und FDP) auf unsere Fragen enthal­ten. Zu jeder Frage gibt es außerdem eine Stellung­nahme der Humanis­ti­schen Union. Wir fragen, wie Berlin eine sichere und lebens­werte Stadt werden kann, was gegen Pande­mien und extre­mis­ti­sche Bestre­bungen getan werden muss, ob der Verfas­sungs­schutz abgeschafft werden soll, ob es ein Verbot von Gesichts­er­ken­nungs­-­Soft­ware im öffent­li­chen Raum geben soll, ob das Housing First Projekt fortge­führt werden soll, was die dringendsten Aufgaben im Straf­vollzug sind und wie die Demokratie zukunfts­fä­higer gemacht werden kann.

Die Broschüre kann hier https://www.humanistische-union.de/fileadmin/hu_uploa­d/­ber­lin/2021/HU-B­B-­Wahl­pruef­stei­ne2021.pdf herun­ter­ge­laden und, solange der Vorrat reicht, in der HU-Ge­schäfts­stelle bestellt werden.

Die Videos können demnächst in unseren YouTube- und Vimeo-­Ka­nälen angesehen werden:

https://www.youtube.com/channel/UCrTlZZ9cwO6IPcdZGq_9Hgw

https://vimeo.com/user117048767

Dieses Projekt wurde durch eine Förde­rung der Landes­zen­trale für politi­sche Bildung ermög­licht.

Die vollstän­digen Antworten der im Abgeord­ne­ten­haus vertre­tenen Parteien und einiger Mitglieder des Klein­par­tei­en­bünd­nis­ses:

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