Tacheles: Von der RAF über die PKK bis zur Letzten Generation - Das Strafrecht im Kampf gegen missliebige Organi­sa­ti­onen

Wenn sich der Staat auch durch das Strafrecht gegen seine Feinde wappnet, geraten nicht nur besonders wirkmächtige Individuen in den sicherheitsbehördlichen Fokus, sondern schnell auch Vereinigungen, in die sie eingebunden sind oder die sie mitgestalten. Die RAF ist ein Beispiel für beide Facetten, während bei PKK und Letzter Generation der Fokus primär auf der Organisation liegt.

Die insoweit herangezogenen Straftatbestände der §§ 129 ff. StGB sowie die in sich selbst entlarvender Weise so bezeichneten Ungehorsamsdelikte der §§ 84 ff. StGB erwecken Argwohn, mag die Einbindung in eine Vereinigung auch aus ihr heraus begangenen Straftaten den Weg erleichtern.

Vergleichsweise wenig skrupulös ist auch im verfassungsrechtlichen Kontext von einer Strafrechtswidrigkeit von Vereinigungen die Rede, womit die Kautelen von Rechtsgut und Deliktsstruktur marginalisiert werden und der Boden bereitet wird, den dann politischen Kampf auf schlicht missliebige Organisationen auszudehnen.

Prof. Dr. Roland Hefendehl wird diesen ambivalenten Bekämpfungsstrategien nachgehen. Sodann folgt die Suche nach möglichen Schranken. Im Anschluss bleibt noch ausreichend Zeit für Fragen, Diskussionen und Austausch zu der Thematik.

Die Veranstaltung richtet sich an rechtspolitisch interessierte Studierende sowie an in der Politik Engagierte, Aktivist:innen oder schlicht neugierige Bürger:innen.

Zur Person: Prof. Dr. Roland Hefendehl ist Lehrstuhlinhaber und Leiter des Instituts für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Er befasst sich immer wieder mit Fragen im Schnittfeld von Strafrecht, Kriminologie und Kriminalpolitik.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch und über jede Spende.

Der Besuch der Veranstaltung ist kostenfrei.