Benjamin Coen

Publikation Sep 2026 Podcast: Bürgerrechte aktuell Podcast: Bürgerrechte aktuell

Podcast „Bürgerrechte aktuell“ – Folge 6: Nachrichtendienstreform – Was ist für den Bundesverfassungsschutz geplant? (mit Franziska Görlitz)von Podcast: Bürgerrechte aktuell Noch bis zum Ende des Jahres 2026 muss das Nachrichtendienstrecht reformiert werden. Das Bundesverfassungsgericht fordert klare Eingriffsschwellen und bessere Kontrolle der Geheimdienste. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf geschrieben. Sie will Bundesverfassungsschutz und BND weitreichende neue Befugnisse geben. Diese sind möglicherweise... [weiterlesen]