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Björn Schreinermacher
Publikation
Okt 2014
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 224
LV Bremen: Netzwerk Bürgerbeteiligung
Mitteilungen Nr. 224 (Heft 2/2014), S. 7 Im letzten Jahr gründete sich in Bremen das „Bremer Netzwerk Bürgerbeteiligung“. Darin sind unter anderem vertreten: Bürgerstiftung Bremen, Arbeitnehmerkammer, Landeszentrale für politische Bildung, Netzwerk Selbsthilfe, mehrere Professoren der Uni Bremen, die Humanistische Union... [weiterlesen]
Publikation
Okt 2014
Mitteilungen
Novellierung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes entsprechend des Hamburger Transparenzgesetzes
Mitteilungen Nr. 224 (Heft 2/2014) , S. 7 Bei aller Rivalität mit der Nachbarstadt: das Hamburger Transparenzgesetz ermöglicht einen weitergehenden Zugang zu Dokumenten und Daten der Behörden als das Bremische Informationsfreiheitsgesetz. Gemeinsam mit den Bremer Gruppen von „Transparency International“ und... [weiterlesen]
Publikation
Okt 2014
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 224
Bremer Strafvollzugsgesetz
Mitteilungen Nr. 224 (Heft 2/2014), S. 8 Wie in anderen Bundesländern auch steht in Bremen die Einführung eines eigenen Strafvollzugsgesetzes an. Nach der Veröffentlichung des ersten Referentenentwurfs reichten wir im Februar 2014 eine Stellungnahme zu den Regierungsplänen ein. Wir kritisieren... [weiterlesen]
Veranstaltung
18 Sep 2014
„Willkommen in Bremen!?“ Podiumsdiskussion
von Björn Schreinermacher
Die Willkommenskultur der Bremer Ausländerbehörde auf dem praktischen Prüfstand. Donnerstag, 18. September 2014, 19 Uhr, VHS im Bamberger, Faulenstr. 69 (Raum 306), 28195 Bremen Vor zwei Jahren wurde der Umbau der Bremer Ausländerbehörde zu einer Servicestelle angekündigt, die Migrantinnen... [weiterlesen]
Publikation
Jan 2014
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 222
Berichte aus den Regionalgruppen
Mitteilungen Nr. 222 (3/2013), S. 18-20 Bremen braucht keinen Verfassungsschutz In einer von der HU Bremen und der Internationalen Liga für Menschenrechte ausgerichteten Podiumsdiskussion gelang es dem Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und dem Vorsitzenden der Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft... [weiterlesen]
Bericht
18 Nov 2013
Bremen braucht keinen Verfassungsschutz
von Björn Schreinermacher
Veranstaltungsbericht zur Veranstaltung „Brauchen wir den Verfassungsschutz?“ am 18.11.2013, 19:00 in Bremen In einer von der HU Bremen und der Internationalen Liga für Menschenrechte ausgerichteten Podiumsdiskussion gelang es dem Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und dem Vorsitzenden der Grünen-Fraktion in... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2013
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 220
LV Bremen: Neuwahl des Landesvorstands
Mitteilungen Nr. 220 (1/2013), S. 23f. Eine Mitgliederversammlung der HU Bremen wählte am 16.1.2013 einen neuen Landesvorstand für Bremen und Umzu. Dem Landesvorstand gehören an: Christiane Bodammer-Gausepohl, Heinz Lüneberg, Björn Schreinermacher, Kirsten Wiese und Thomas von Zabern. Die Vorstandsmitglieder agieren... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Grenzenloser Datenverkehr in der EU
Grundrechte-Report 2009, Seite 44 Die Entwicklung der letzten zehn Jahren zeigen, dass der Datenaustausch innerhalb der Europäischen Union vor keinen staatlichen Grenzen mehr halt macht. Mit dem stetigen Ausbau europäischer Großdatenbanken durch die europäischen Regierungen und Sicherheitsbehörden wird der Schutz... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2009
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 204
Der Vertrag von Lissabon auf dem Prüfstand
Anmerkungen zur bevorstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 20/21 Im Vertrag von Lissabon einigten sich 2007 die europäischen Regierungen auf eine grundlegende Vertragsreform der Europäischen Union. Dabei handelte es sich um eine Reaktion auf die gescheiterten... [weiterlesen]
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