Bündnis

Termin 17 Sep 2024

Demo: Solidarität statt „Sicherheitspaket“ und Grenzkontrollenvon Bündnis Die Einführung von Grenzkontrollen, die Verschärfung des Asylrechts, die Abschiebeoffensive und das zur Verhandlung stehende „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung sind ein fundamentaler Angriff auf unsere Rechte. Diese Maßnahmen brechen europäisches Recht, sie erhöhen das Risiko illegaler Zurückweisungen und pauschaler Inhaftierungen von... [weiterlesen]

Pressemeldung Okt 2022

Chatkontrolle stoppen!von Bündnis Die EU-Kommission möchte Messenger und viele andere Internetdienste dazu zwingen, unsere Nachrichten und Onlineinhalte zu überwachen – und damit unsere freie und private Kommunikation untergraben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden Kinder nicht besser schützen. Stattdessen verengen sie den Blick auf technokratische... [weiterlesen]

Publikation Jul 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 217

Verfassungsschutz und Gemeinnützigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen Offener Brief zur 1. Lesung des Jahressteuergesetzes 2013 am 28. Juni 2012 im Deutschen Bundestag. Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 11 Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Bundestags, am 28. Juni wird das Jahressteuergesetz 2013 in erster Lesung... [weiterlesen]

Publikation Jul 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 217

Kriterien für eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 12 Die unzureichende Aufklärung rechtswidriger Gewaltanwendung durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist ein strukturelles Problem und bürgerrechtlich nicht hinnehmbar. Die Einführung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete, wie sie in Berlin erfolgt, kann nur einen ersten... [weiterlesen]