Beitragsbild Demo: Solidarität statt
Termine / Asylpolitik

Demo: Solidarität statt "Sicher­heits­paket" und Grenz­kon­trollen

17. September 2024
Datum: Dienstag, 17. September 2024
Uhrzeit:17:30 Uhr

Die Einführung von Grenzkontrollen, die Verschärfung des Asylrechts, die Abschiebeoffensive und das zur Verhandlung stehende „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung sind ein fundamentaler Angriff auf unsere Rechte. Diese Maßnahmen brechen europäisches Recht, sie erhöhen das Risiko illegaler Zurückweisungen und pauschaler Inhaftierungen von Schutzsuchenden. Anstatt menschenfeindlichen Forderungen entgegenzutreten, setzen die Ampelparteien auf die weitere Entrechtung von Schutzsuchenden, Abschottung und den Überwachungsstaat. Sie befeuern damit die Spirale aus Hass und Hetze. Das müssen wir stoppen.

Die Einschränkungen in den Asyl- und Grundrechten verschlechtern die bereits jetzt prekären Lebensbedingungen und den Alltag von Geflüchteten in Deutschland und treten ihre Menschenrechte mit Füßen. Die Ausweitung von anlasslosen Kontrollen sind ein Einfallstor für Racial Profiling. Außerdem kommt mit dem Sicherheitspaket eine Ausweitung polizeilicher Befugnisse, die einen gravierenden Eingriff in unsere Freiheitsrechte darstellt. Der Einsatz von Stimm- und Gesichtserkennung im Internet ist eine neue Form von Massenüberwachung

Wir können diese Zustände und das Voranschreiten zu einem autoritären Staat, in dem Menschenrechte keinen Platz mehr haben, nicht hinnehmen.

Lasst uns unsere Wut gegen die Asylverschärfungen und das Sicherheitspaket auf die Straße bringen. Gemeinsam sind wir laut, wütend und solidarisch.

📆 Dienstag, 17.09.2024, 17:30 Uhr
📍SPD-Zentrale, Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, Berlin

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