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Bundesgeschäftsstelle der Humanistischen Union
Pressemeldung
Apr 2021
Keine Ausgangsbeschränkungen!
von Bundesgeschäftsstelle der Humanistischen Union
Die Humanistische Union (HU) fordert die politisch Verantwortlichen auf, keine nächtlichen Ausgangsbeschränkungen zu erlassen. In dieser Woche soll das Infektionsschutzgesetz erneut geändert werden. Der vorliegende Entwurf sieht zwingend nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab einem Inzidenzwert von 100 vor. Zwar ist die Corona-Krise...
Pressemeldung
Dez 2020
Vier Jahrzehnte „Verfassungsschutz“-Skandal rechtskräftig beendet
von Bundesgeschäftsstelle der Humanistischen Union
Nach 15 Jahren endlich Rechtssicherheit im Rechtsstreit Dr. Rolf Gössner . /. Bundesamt für Verfassungsschutz Nach vier Jahrzehnten geheimdienstlicher Überwachung und 15 Jahren Verfahrensdauer hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 14. Dezember 2020 die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen (BVerwG...
Vier Jahrzehnte „Verfassungsschutz“-Skandal rechtskräftig beendet
von Bundesgeschäftsstelle der Humanistischen Union
Nach 15 Jahren endlich Rechtssicherheit im Rechtsstreit Dr. Rolf Gössner . /. Bundesamt für Verfassungsschutz Nach vier Jahrzehnten geheimdienstlicher Überwachung und 15 Jahren Verfahrensdauer hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 14. Dezember 2020 die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen (BVerwG...
