Carsten Gericke

Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011

Bis auf weiteres unbestimmt – Strafbarkeit von vermeintlichen Verstößen gegen »EU-Terrorliste« Grundrechte-Report 2011, Seiten 159 – 163 Im März 2010 begann vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf der Prozess gegen eine Frau undzwei Männer, denen die »Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung«, der in der Türkei aktiven OrganisationRevolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C),... [weiterlesen]

Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010

Im Niemandsland zwischen Repression und Prävention – Polizeiliche Videoüberwachung in Hamburg Grundrechte-Report 2010, Seite 44 „Niemand kann das Recht geltend machen, unerkannt durch die Stadt zu gehen“, proklamierte der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach im Jahr 2000, um der Forderung großflächiger Videoüberwachung Nachdruck zu verleihen. Seitdem hat die Videoüberwachung öffentlicher und öffentlich zugänglicher... [weiterlesen]