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Carsten Gericke
Publikation
Mai 2011
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2011
Bis auf weiteres unbestimmt – Strafbarkeit von vermeintlichen Verstößen gegen »EU-Terrorliste«
Grundrechte-Report 2011, Seiten 159 – 163 Im März 2010 begann vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf der Prozess gegen eine Frau undzwei Männer, denen die »Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung«, der in der Türkei aktiven OrganisationRevolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C),... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
Im Niemandsland zwischen Repression und Prävention – Polizeiliche Videoüberwachung in Hamburg
Grundrechte-Report 2010, Seite 44 „Niemand kann das Recht geltend machen, unerkannt durch die Stadt zu gehen“, proklamierte der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach im Jahr 2000, um der Forderung großflächiger Videoüberwachung Nachdruck zu verleihen. Seitdem hat die Videoüberwachung öffentlicher und öffentlich zugänglicher... [weiterlesen]
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