Felix Hanschmann

Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009

Exklusive Demokratie: Der Ausschluss von Drittstaatsangehörigen vom Wahlrecht Grundrechte-Report 2009, Seite 165 Im Sommer 2008 wurde im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung zur Einführung des Kommunalen Ausländerwahlrechts durchgeführt. Gegenstand der Anhörung war ein Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen (Bundestags-Drucksache 16/6628). Auch wenn es an den... [weiterlesen]