Franziska Drohsel

Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013

Das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum – Bundesverfassungsgericht soll erneut entscheiden Grundrechte-Report 2013, Seite 30 Ob der Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum an Bedingungen zu knüpfen ist und welcher Betrag angemessen ist, war in jüngerer Zeit zunehmend zum Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Im Februar 2010 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass der Gesetzgeber... [weiterlesen]