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Gemeinsame Erklärung
Pressemeldung
Sep 2023
Gemeinsame Erklärung von NGOs an die EU-Staaten: Dem Vorschlag zur Massenüberwachung nicht zustimmen
von Gemeinsame Erklärung
Die EU-Staaten bereiten sich gerade darauf vor, sich auf eine Position zum Entwurf der EU-Verordnung über den sexuellen Kindesmissbrauch (CSA) zu einigen, der gemeinhin unter dem Begriff „Chat-Kontrolle“ bekannt ist. Dieser Gesetzesvorschlag ist beispiellos: Er könnte Unternehmen dazu zwingen, die... [weiterlesen]
Pressemeldung
Dez 2022
Klimaschutz statt Repression: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt auch im Umgang mit der „Letzten Generation“!
von Gemeinsame Erklärung
Die strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern der Bewegung „Letzte Generation“ hat eine neue Qualität erreicht. Am vergangenen Dienstag, den 13.12.2022, kam es zu elf Hausdurchsuchungen und der Beschlagnahmung von Handys, Laptops und Plakaten. Der Vorwurf lautet „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gemäß... [weiterlesen]
Publikation
Okt 2020
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 243
Moria und das Elend der deutschen Flüchtlingspolitik
In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 15 – 16 Im September rief die Humanistische Union mit den Kollegen von Seebrücke, dem Republikanischen Anwältinnen und Anwälte Verein, der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V., dem Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., der Neuen... [weiterlesen]
Pressemeldung
Aug 2016
Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte
von Gemeinsame Erklärung
Gemeinsame Presseerklärung von 10 Jurist_innen- und Bürgerrechtsorganisationen vom 03.08.2016 SPERRFRIST: 03.08.2016, 13:30 UHR Angesichts der aktuellen massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf es keinen Deal mit der türkischen Regierung über Menschenrechte – auch nicht mit den Menschenrechten von Flüchtlingen – geben.... [weiterlesen]
Publikation
Jan 2014
vorgänge
vorgänge Nr. 203: Religiöse Sonderrechte auf dem Prüfstand
Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung
Dank Edward Snowden und weiterer Whistleblower wissen wir inzwischen, dass die geheimdienstliche Überwachung der elektronischen Kommunikation in viel größerem Umfang stattfindet als bisher gedacht, und mit der Überwachungstechnik und den Ergebnissen der Überwachung reger Handel betrieben wird. Wir wissen seitdem... [weiterlesen]
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