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Gemeinsame Erklärung
Pressemeldung
Apr 2025
Offener Brief an Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Zaid A. nicht nach Ungarn ausliefern
von Gemeinsame Erklärung
Sehr geehrte Angehörige der Generalstaatsanwaltschaft und des Kammergerichts Berlin, sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin Margarete Koppers, seit dem 20. Januar 2025 haben sich acht junge Menschen den Strafverfolgungsbehörden gestellt. Einer davon, Zaid A., befindet sich seitdem in Auslieferungshaft in der JVA Ossendorf in Köln. Den... [weiterlesen]
Pressemeldung
Mär 2025
Das Völkerrecht kennt keine Staatsräson!
von Gemeinsame Erklärung
Seit mehr als 17 Monaten erleben wir eine erschütternde Eskalation an Gewalt, Leid und Rechtlosigkeit in ganz Palästina, in Gaza und im Westjordanland, im Libanon, in Syrien und in Israel. Wir erleben zugleich, dass die politische Debatte in Deutschland sowie politische... [weiterlesen]
Pressemeldung
Mär 2025
Das Grundgesetz braucht keine Schattenhaushalte fürs Militär!
von Gemeinsame Erklärung
Am 23. Februar 2025 haben die Wähler*innen einen neuen Bundestag gewählt. Das neue Parlament muss sich spätestens 30 Tage nach der Wahl konstituieren. In der Debatte um die Aufrüstung der Bundeswehr haben sich Union und SPD nun noch vor Abschluss... [weiterlesen]
Pressemeldung
Mär 2025
Eine digitale Brandmauer errichten
von Gemeinsame Erklärung
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern die neue Bundesregierung auf, eine digitale Brandmauer gegen den Faschismus zu errichten. Diese digitale Brandmauer muss Missbrauchspotentiale minimieren, Menschen und gesellschaftliche Gruppen ermächtigen sowie Menschenrechte und demokratische Werte, insbesondere Freiheit, Gleichheit und Solidarität, schützen und... [weiterlesen]
Pressemeldung
Feb 2025
Gegen die Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat!
von Gemeinsame Erklärung
Als Bürger:innen- und Menschenrechtsrechtsorganisationen sowie als juristische Berufsvertretungen wenden wir uns mit Nachdruck gegen die Infragestellung rechtsstaatlicher Mechanismen in diesem Bundestagswahlkampf. Überzogene Law and Order-Forderungen und verfassungswidrige Gesetze sind für uns nichts neues, gegen diese politisch und juristisch vorzugehen, ist... [weiterlesen]
Pressemeldung
Aug 2024
Zur geplanten Resolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland – Ein Appell
von Gemeinsame Erklärung
Kulturverbände, zivilgesellschaftliche Organisationen und zahlreiche Vertreter:innen aus Kunst und Wissenschaft appellieren an den Deutschen Bundestag: Ja zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland, Nein zur geplanten Resolution in der öffentlich gewordenen Fassung. Zahlreiche Organisationen, wie auch die Humanistische Union haben sich... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2024
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 252
Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, Menschlichkeit ist sowohl in Deutschland als auch in Europa die Basis unseres Zusammenlebens. Sie zu schützen ist unsere gesellschaftliche Pflicht. Dazu gehört auch: Die unbedingte Achtung der Menschen-würde. Sie steht aus... [weiterlesen]
Pressemeldung
Jul 2024
Der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen über nicht-digitale Wege muss gewährleistet bleiben
von Gemeinsame Erklärung
An die europäische Kommission, den Rat der EU und das europäische Parlament, Für die Interaktion mit Behörden, Banken, Energieversorgern, bei der Arbeits- oder Wohnungssuche oder dem Fahrkartenkauf usw. ist die Nutzung digitaler Medien unumgänglich geworden. Obwohl mehr als 40% der... [weiterlesen]
Pressemeldung
Jun 2024
Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern
von Gemeinsame Erklärung
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, Menschlichkeit ist sowohl in Deutschland als auch in Europa die Basis unseres Zusammenlebens. Sie zu schützen ist unsere gesellschaftliche Pflicht. Dazu gehört auch: Die unbedingte Achtung der Menschenwürde. Sie steht aus... [weiterlesen]
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