Gemeinsame Erklärung

Pressemeldung Dez 2025

GEAS-Anpassungsgesetz führt zu gravierenden, aber unnötigen Verschärfungen – Europäische Asylreform muss grundrechtskonform umgesetzt werden! von Gemeinsame Erklärung Im Jahr 2026 tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Das neue GEAS enthält massive Verschärfungen und höhlt den Rechtsschutz von geflüchteten Menschen aus. Aktuell verhandeln Parlament und Regierung über die spezifische Umsetzung in Deutschland. Die Bundesregierung... [weiterlesen]

Pressemeldung Okt 2025

Offener Brief zur geplanten Änderung des Berliner Polizei- und Ordnungsrechtsvon Gemeinsame Erklärung Sehr geehrte Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses, mit Antrag vom 02.07.2025 haben die Fraktionen der CDU und der SPD den Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung... [weiterlesen]

Pressemeldung Apr 2025

Offener Brief an Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Zaid A. nicht nach Ungarn ausliefernvon Gemeinsame Erklärung Sehr geehrte Angehörige der Generalstaatsanwaltschaft und des Kammergerichts Berlin, sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin Margarete Koppers, seit dem 20. Januar 2025 haben sich acht junge Menschen den Strafverfolgungsbehörden gestellt. Einer davon, Zaid A., befindet sich seitdem in Auslieferungshaft in der JVA Ossendorf in Köln. Den... [weiterlesen]

Pressemeldung Mär 2025

Das Völkerrecht kennt keine Staatsräson!von Gemeinsame Erklärung Seit mehr als 17 Monaten erleben wir eine erschütternde Eskalation an Gewalt, Leid und Rechtlosigkeit in ganz Palästina, in Gaza und im Westjordanland, im Libanon, in Syrien und in Israel. Wir erleben zugleich, dass die politische Debatte in Deutschland sowie politische... [weiterlesen]

Pressemeldung Mär 2025

Das Grundgesetz braucht keine Schattenhaushalte fürs Militär!von Gemeinsame Erklärung Am 23. Februar 2025 haben die Wähler*innen einen neuen Bundestag gewählt. Das neue Parlament muss sich spätestens 30 Tage nach der Wahl konstituieren. In der Debatte um die Aufrüstung der Bundeswehr haben sich Union und SPD nun noch vor Abschluss... [weiterlesen]

Pressemeldung Mär 2025

Eine digitale Brandmauer errichtenvon Gemeinsame Erklärung Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern die neue Bundesregierung auf, eine digitale Brandmauer gegen den Faschismus zu errichten. Diese digitale Brandmauer muss Missbrauchspotentiale minimieren, Menschen und gesellschaftliche Gruppen ermächtigen sowie Menschenrechte und demokratische Werte, insbesondere Freiheit, Gleichheit und Solidarität, schützen und... [weiterlesen]

Pressemeldung Feb 2025

Gegen die Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat!von Gemeinsame Erklärung Als Bürger:innen- und Menschenrechtsrechtsorganisationen sowie als juristische Berufsvertretungen wenden wir uns mit Nachdruck gegen die Infragestellung rechtsstaatlicher Mechanismen in diesem Bundestagswahlkampf. Überzogene Law and Order-Forderungen und verfassungswidrige Gesetze sind für uns nichts neues, gegen diese politisch und juristisch vorzugehen, ist... [weiterlesen]

Pressemeldung Aug 2024

Zur geplanten Resolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland – Ein Appellvon Gemeinsame Erklärung Kulturverbände, zivilgesellschaftliche Organisationen und zahlreiche Vertreter:innen aus Kunst und Wissenschaft appellieren an den Deutschen Bundestag: Ja zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland, Nein zur geplanten Resolution in der öffentlich gewordenen Fassung. Zahlreiche Organisationen, wie auch die Humanistische Union haben sich... [weiterlesen]

Publikation Aug 2024 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 252

Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, Menschlichkeit ist sowohl in Deutschland als auch in Europa die Basis unseres Zusammenlebens. Sie zu schützen ist unsere gesellschaftliche Pflicht. Dazu gehört auch: Die unbedingte Achtung der Menschen-würde. Sie steht aus... [weiterlesen]