Beitragsbild Offener Brief an Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Zaid A. nicht nach Ungarn ausliefern
Pressemeldungen / Asylpolitik

Offener Brief an General­staats­an­walt­schaft Berlin: Zaid A. nicht nach Ungarn ausliefern

In einem offenen Brief an die Generalstaatsanwaltschaft und das Kammergericht Berlin fordern die Humanistische Union und diverse weitere Organisationen, Jurist*innen und Einzelpersonen des öffentlichen Lebens, aus Wissenschaft und Lehre, der Menschenrechtsarbeit und anderen Bereichen, einer Auslieferung von Zaid A. nach Ungarn nicht zuzustimmen.

04. April 2025
von Gemeinsame Erklärung

Sehr geehrte Angehörige der Generalstaatsanwaltschaft und des Kammergerichts Berlin,
sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin Margarete Koppers,

seit dem 20. Januar 2025 haben sich acht junge Menschen den Strafverfolgungsbehörden gestellt. Einer davon, Zaid A., befindet sich seitdem in Auslieferungshaft in der JVA Ossendorf in Köln. Den acht Personen wird vorgeworfen, im Februar 2023 in Budapest am sogenannten „Tag der Ehre”– einem großen europäischen Neonazi-Treffen – Teilnehmer*innen verletzt zu haben.

Gegen sieben der acht oben genannten Personen liegen Haftbefehle bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vor, die sieben sind im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft.

Dies trifft jedoch nicht auf die achte Person zu: Zaid A. ist syrischer Staatsbürger. Ihm droht nun aufgrund eines Europäischen Haftbefehls die Auslieferung nach Ungarn.

Eine Auslieferung von Zaid A. nach Ungarn ist aus den folgenden menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Gründen nicht vertretbar:

1. Menschen­rechts­wid­rige Haftbe­din­gungen in Ungarn

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erwägt in der Begründung seines Beschlusses (2 BvR 1103/24) vom 24.1.2025 zur Verfassungsbeschwerde von Maja T. gegen die bereits erfolgte Auslieferung menschenrechtswidrige Haftbedingungen in ungarischen Justizvollzugsanstalten. Das BVerfG folgt damit der Annahme, die ungarischen Behörden seien „nicht geeignet, das Risiko einer Artikel 4 der Grundrechte-Charta zuwiderlaufenden Behandlung ohne Weiteres auszuschließen.“

Das BVerfG sieht hinreichende Anhaltspunkte

  • für systemische oder allgemeine Mängel, wie die steigende Überbelegung ungarischer Justizvollzugsanstalten sowie
  • für Gewalt gegen Häftlinge durch Mithäftlinge oder auch Personal der Justizvollzugsanstalten und
  • für Defizite hinsichtlich des Rechtswegs

Dies würden insbesondere die eidesstattlichen Erklärungen ehemaliger Insassen ungarischer Justizvollzugsanstalten sowie aktuelle Berichte des Ungarischen Helsinkikomitees (HHC) belegen.

2. Kein faires rechts­s­taat­li­ches Verfahren in Ungarn gewähr­leistet

Eklatante rechtsstaatliche Mängel zeigen sich aktuell in dem Strafprozess gegen Maja T., der am 21. Februar 2025 am Landgericht in Budapest begann:

  • Das angedrohte Strafmaß reicht in Ungarn bis zu 24 Jahre Haft
  • Teilweise sind notwendige Akten für die Verteidigung nicht ins Deutsche übersetzt worden
  • Die nicht-binäre Identität Majas wird vom Gericht nicht anerkannt

Maja. T. war aufgrund eines Europäischen Haftbefehls bereits am 27.6.2024 unrechtmäßig nach Ungarn ausgeliefert worden. Da die Auslieferung durchgeführt wurde, ohne die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, hat das BVerfG das Vorgehen des Kammergerichts Berlin inzwischen als unzulässig eingestuft.

3. Rassis­ti­sche Verfolgung in Ungarn zu befürchten

Zaid A. hat als syrischer Staatsbürger internationalen Schutz erhalten, er ist nach der Genfer Flüchtlingskonvention eine äußerst vulnerable Person. Zaid lebte in Nürnberg, ging dort zur Schule, machte dort seinen Schulabschluss und absolvierte ein Freiwilliges Soziales Jahr. Mit dem Umzug zum Studium nach Köln hat er dort nun sein soziales Umfeld.

Es steht zu befürchten,

  • dass Zaid A. als syrischer Staatsbürger in Ungarn insbesondere rassistischer Diskriminierung durch das Gefängnispersonal und die Mitinsassen sowie durch Staatsbedienstete ausgesetzt sein wird. Die rechts-autoritäre Regierung forciert seit mindestens 10 Jahren eine äußert restriktive rassistische Abschreckungspolitik insbesondere gegen Geflüchtete muslimischen Glaubens.
  • dass insbesondere aufgrund seiner Nationalität rechtsstaatliche Mängel beim Strafverfahren auftreten. Hinweise darauf gibt ein Strafprozess gegen Ahmed H. und 10 andere Geflüchtete (den sog „Röszke11“) in den Jahren 2016-2018. Die zehn Personen aus Syrien, Iran und dem Irak waren im September 2015 am Grenzübergang Röszke wegen „illegalen Grenzübertritts“ festgenommen worden. Dies wurde als Straftat mit bis zu drei Jahren Haft gewertet, zehn wurden erst nach längerer Inhaftierung und nach Strafprozessen in Ungarn entlassen.
  • Die elfte Person, Ahmed H., syrischer Staatsbürger, wurde 2016 als »Terrorist« in Ungarn zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Vorwurf lautete, die Proteste gegen die Schließung der Grenze angeführt und den Sicherheitskräften mit Gewalt gedroht zu haben, dies wertete die Anklage dank des ungenauen „Terrorismus“-Begriffs in Ungarn als „terroristischen Akt“. Im Prozess wurden allein belastende Aussagen und Material der Polizei verwendet. Potentiell entlastende Zeugen wurden nicht berücksichtigt.

4. Drohende Abschiebung von Ungarn nach Syrien

Aufgrund Zaids syrischer Staatsbürgerschaft steht mit einer Auslieferung eine Kettenabschiebung von Ungarn nach Syrien zu befürchten. Die Situation in Syrien ist auch nach dem Sturz des Assad-Regimes weiterhin sehr angespannt und unsicher, das Land liegt in Trümmern. Sicherheits- und Asylrechtsexpert*innen raten dringend von Abschiebungen nach Syrien ab. Aktuell ist schlicht keine Prognose möglich, ob in Syrien eine Verfolgungsgefahr mit „beachtlicher Wahrscheinlichkeit“ besteht.

Die unterzeichnenden Personen und Organisationen sind sehr besorgt um Zaid A. und bitten die Generalstaatsanwaltschaft und das Kammergericht Berlin, einer Auslieferung nicht zuzustimmen:

  • Allerweltshaus Köln e.V.

  • Antifa AK Cologne

  • Antikapitalistisches Klapprad-Kollektiv

  • attac-Köln

  • Bayerischer Flüchtlingsrat

  • Bejarano & Microphone Mafia

  • Border Violence Monitoring Network (BVMN)

  • Bund Deutscher Pfadfinder_innen Landesverband Thüringen e.V.

  • Bundesweites Free Mumia Netzwerk https://freiheit-fuer-mumia.de/

  • copwatch leipzig

  • de:criminalize e.V.

  • Diggen, Künstler

  • Dissens – Antifa Erfurt

  • FLINTA* ANTIFA VEGAN SQUAD Erfurt

  • Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.

  • GEW Bayern

  • Hausprojekte Lama und Luftschloss, Freiburg

  • Herkesin Meydanı – Platz für alle

  • Hessischer Flüchtlingsrat

  • Humanistische Union e.V.

  • Internationale Liga für Menschenrechte

  • Jugendclub Courage Köln e.V.

  • kanu. e.V., Elterninitiative gegen Auslieferungen nach Ungarn

  • kafvka https://kafvka.de

  • Legal Clinic Dortmund, e.V.

  • Ludolf-Camphausen-Straße 36 e.V.

  • Ökumenisches Netzwerk Asyl in der Kirche in NRW e. V.

  • Offenes Antifa Treffen Köln

  • Offenes Antifaschistisches Treffen Erfurt

  • Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.

  • Radeln gegen Rechts – Erfurt

  • Radio Nordpol

  • Seebrücke Erfurt

  • Seebrücke Heidelberg

  • Solidarische Provinz Wendland-Altmark

  • Solidaritätsgruppe family & friends, Hamburg (ein Zusammenschluss aus Familie, Freund*innen und Genoss*innen zur Unterstützung der beschuldigten Antifaschist*innen im Budapest-Komplex)

  • Strafvollzugsarchiv e.V.

  • Studis gegen Rechts, Köln

  • StudioRot Kollektiv

  • …ums Ganze!-Bündnis

  • VDJ – Vereinigung Demokratischer Jurist:innen

  • VVN – und der Antifaschist:innen (Bundesvereinigung)

  • Wacky Woodpeckers, http://wackywoodpeckers.com/

  • Wohnprojekt Stadt.Land.Fluss, Hamburg

  • Akiko Ahrendt (Rundfunktanzorchester Ehrenfeld)

  • Dorit van Aken

  • Ibrahim Arslan, Hamburg

  • Dr. Sevda Can Arslan, Institut für Medienwissenschaften, Universität Paderborn

  • Michael Backmund, Journalist und Autor, München

  • Mirjam Baumert, Filmhaus Köln

  • Dörte Becker, eingetragener Fanclub vom FC St.Pauli

  • Prof. Dr. Daniel Bendix, Theologische Hochschule Friedensau

  • Gundel Berger, Juristin, Magdeburg

  • Prof. Dr. Torsten Bewernitz, Hochschule Darmstadt, FB Soziale Arbeit

  • Prof. Dr. Oliver Bierhoff; Fachbereich Sozialwesen, Hochschule Bielefeld

  • Cornelia Bock, Hamburg

  • Violetta Bock, MdB, Landesverband Hessen

  • Susanne Bormann

  • Tilman Bornefeld, Hambug

  • Celia Bouali, Sozialwissenschaftlerin

  • Maria Braig, Osnabrück

  • Ilse Braunschweig. Jena

  • Peter Bremme, verdi Mitglied Hamburg

  • Dr Andrea Brock, Lecturer in International Relations, Centre for Global Political Economy, University of Sussex

  • Hans von Bülow, Hamburg

  • Clara Bünger, MdB Die Linke Sachsen

  • Christina Clemm,  Fachanwältin für Strafrecht und Familienrecht, Berlin

  • Prof.em. Dr. Helga Cremer-Schäfer 61118 Bad Vilbel

  • Jun. Prof. Dr. Jasmin Degeling, Medienwissenschaft, Bauhaus-Universität Weimar

  • Prof. Dr. Alex Demirović, Goethe-Universität Frankfurt am Main

  • Petja Dimitrova, Künstlerin und Lehrende, Akademie der bildenden Künste Wien

  • Esther Dischereit, Lyrikerin, Erzählerin, Essayistin, Theater- und Hörstückautorin, Berlin

  • Miriam Edding, Hamburg

  • Dr. Jannis Eicker

  • Mag. Dr. Andreas Exner, operative Leitung Regional Centre of Expertise (RCE) Graz-Styria, Zentrum für nachhaltige Gesellschaftstransformation der Universität Graz, Österreich

  • Katrin Fey, MdB Die Linke

  • Volker Fischer, Hamburg

  • Prof. Dr. Julia Franz, Professorin für Soziale Arbeit, Alice Salomon Hochschule Berlin

  • Nicole Gohlke, MdB Die Linke Bayern

  • Dr. Catarina Gomes de Matos, Goethe-Universität Frankfurt a.M.

  • Antje Grabow, Rostock

  • Prof. Dr. Christine Graebsch, Fachhochschule Dortmund

  • Dr. Wolfram Grams, Bremen

  • Cornelia Gunßer, Hamburg

  • Dr. Juliane Hammermeister-Urban, Ernst-Reuter-Schulen, Frankfurt a.M.

  • Prof. Dr. Dr. h.c. Martin Heger, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Europäisches Strafrecht und Neuere Rechtsgeschichte, Humboldt-Universität, Berlin

  • Franziska Hille, Doktorand*in, ZIFG, TU Berlin

  • Luke Hoß, MdB Die Linke

  • Hanne Hutzler

  • Heinrich Hutzler

  • Michael Janßen, Vorstandmitglied vdää* , Berlin

  • P. Wolfgang Jungheim, Werne a.d.Lippe

  • Barbara Kämper

  • Roland Karpa, Rechtsanwalt

  • Dr. Daniel Keil, Politologe, Frankfurt am Main

  • Dr. med. Anke Kleinemeier, Hamburg

  • Dr. Malte Kleinschmidt, Institut für Didaktik der Demokratie, Leibniz Universität Hannover

  • Albrecht Kieser, Journalist, Köln

  • Jean-Philippe Kindler (Studio Rot)

  • Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL

  • Anastassija Kostan, Wissenschaftliche Mitarbeiterin. Empirische Softwaretechnik,  Paderborn

  • Prof. Dr. Michael Krawinkel, Frankfurt am Main / Gießen

  • Nina Kronjäger, Schauspielerin, Produzentin

  • Naomi Anne Kubota, magistra artium, 61250 Usingen-Merzhausen

  • Şeyda Kurt, Autorin, Köln

  • Angelika Lang, Kriminologin M.A..  Fachberatung SET-FREE e.V.

  • Zuzana Leharova (Rundfunktanzorchester Ehrenfeld)

  • Nico Limprecht, Gewerkschaftssekretär

  • Dr. Bettina Lösch, Köln

  • Dr. Daniel Loick, Philosoph, Universität Amsterdam

  • Edith Lunnebach Köln Rechtsanwältin i.R.

  • Dirk Mescher (Geschäftsführer GEW Hamburg)

  • Susanne Meuthien Hamburg

  • Samia Mohammed

  • Stephan Nagel, Hamburg

  • Cansu Özdemir, MdB Die Linke Hamburg

  • Dr. Paula Peretti, Literarische Agentur Köln, www.peretti-agency.com

  • Cindy Peter, Dresden

  • Bosse Pogoda (Studio Rot)

  • Prof. Dr. Helmut Pollähne, Honorarprofessor für Strafrecht, Universität Bremen

  • Isabel Prößdorf, Office of MEP Carola Rackete, Brüssel

  • Carola Rackete, MdEP, Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL

  • Jutta Redöhl, Ahrensbök

  • Dr. Maike Sarah Reinerth, Medienwissenschaftlerin, Potsdam

  • Lea Reisner, MdB Die Linke

  • Prof. Dr. Uta Ruppert, Fachbereich Gesellschaftswissenschaften, Goethe Universität Frankfurt/Main

  • Dr. Thomas Sablowski, Politikwissenschaftler, Frankfurt am Main

  • Christiane Sattler ver.di Mitglied Hamburg

  • Philip Scheffner, Filmemacher und Professor für dokumentarische Praxen, khm köln

  • Ingrid Scherf, Autorin und Übersetzerin, München

  • Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament

  • Lensi Schmidt (Studio Rot)

  • Ulrike Schmitz Langelsheim

  • Christiane Schneider, Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft a.D.

  • Volkmar Schöneburg, ehem.  Verfassungsrichter, Brandenburg

  • Prof.in Dr.in Barbara Schramkowski, Duale Hochschule Baden-Württemberg

  • Katja Schreiner. Psychologin & Klimaaktive

  • Tobias Schröer

  • Prof. Dr. Erika Schulze, Hochschule Bielefeld, Fachbereich Sozialwesen

  • Martin Singe (Pax Christi Bonn; Redakteur FriedensForum)

  • Prof.in Dr. Susanne Spindler, Köln

  • Katrin Stein, Sellin

  • Robin Steffens

  • Cuno Tarfusser, stellvertretender Generalstaatsanwalt /  Arbeitsbereich „Internationale Angelegenheiten“, Mailand

  • Fatma Tuna, Kulturvermittlerin, Köln

  • Bettina Uppenkamp

  • Jan-Nicholas Vogt (Studio Rot)

  • Prof. Dr. Heinz-Jürgen Voß, Merseburg

  • B. Wittkugel und H. Walterbusch, Hamburg

  • Inga Waßmuß, Hamburg

  • Eva Weber. Forschungsgesellschaft Flucht und  Migration e.V., Berlin

  • Konstantin Wecker, Musiker, Komponist und Autor

  • Reiner Wendling. Verleger, Berlin

  • Dorothea Weniger, Mitglied des Landesvorstandes der GEW Bayern

  • Jana Wittkugel

  • Krystian Woznicki · Berliner Gazette

  • Kutlu Yurtseven, Microphone Mafia

  • Prof. Dr. Michael Zander, Hochschule Magdeburg-Stendal

  • Dr. Heiner Zillmer, Hamburg

  • Hermann Zöllner, Berlin

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