Suchen
Aktuelle Themen
Bildung
Bioethik
Datenschutz
Demokratisierung
Frieden
Klima
Kritik der Staatsleistungen an Kirchen
Künstliche Intelligenz
Rechtspolitik
Alle Themen
Über uns
Verein
Vorstand
Geschäftsstelle
Beirat
Regionalgruppen
Aktivitäten
Arbeitskreise und Mailinglisten
Fritz-Bauer-Preis
Gutachten/Stellungnahmen
Klagen
Veranstaltungen
Publikationen
Grundrechte-Report
vorgänge
Mitteilungen
Podcast: Bürgerrechte aktuell
Weitere Publikationen
Presseinfos
Unterstützen
Arbeitskreise und Mailinglisten
Mitarbeiten
Mitglied werden
Praktikum
Spenden
Shop
Grundrechte-Report
Zeitschrift: vorgänge
Weitere Publikationen
Service
Infomaterial
Mitgliederservice
Kontakt
Suchen
Gerhart Rudolf Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Publikation
Apr 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit
Karlsruhe sollte auch die neue Vorratsdatenspeicherung verwerfen
Bemerkungen zu unserer erneuten Verfassungsbeschwerde. In: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 4-6 Am 18. Dezember trat das Gesetz zur Einführung einer Speicherfrist und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (BGBl. 2015 Teil 1 Nr. 51, S. 2218) in Kraft. Damit wurde... [weiterlesen]
nach oben