Gerhart Rudolf Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Publikation Apr 2016 vorgänge vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit

Karlsruhe sollte auch die neue Vorratsdatenspeicherung verwerfen Bemerkungen zu unserer erneuten Verfassungsbeschwerde. In: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 4-6 Am 18. Dezember trat das „Gesetz zur Einführung einer Speicherfrist und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ (BGBl. 2015 Teil 1 Nr. 51, S. 2218) in Kraft. Damit wurde... [weiterlesen]